PV März

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg
07.-10. März 2016
Vorankündigung der CDU/CSU-Gruppe in der
EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
Stand 03.03.2016
SCHLAGLICHTER:
 Management Flüchtlingskrise
 Nachlese EU-Türkei-Gipfel und Vorschau EU-Gipfel 17./18. März
 Schwedischer Regierungschef Löfven zu Gast
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Management Flüchtlingskrise
Die Abgeordneten debattieren mit UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi (11.30 Uhr)
und der EU-Kommission (16.00 Uhr). Die sich verhärtenden Fronten im Streit um die
Durchleitung oder Aufnahme von Flüchtlingen auf der Balkanroute sorgen für eine
Entsolidarisierung innerhalb der EU. Grenzschließungen sowie nationale Obergrenzen bei
der Aufnahme oder der Durchleitung von Flüchtlingen sind nicht immer aufeinander
abgestimmt. Vorübergehende Grenzkontrollen im Schengenraum belasten zudem
Wirtschaft und Reisende.
Die CDU/CSU-Gruppe betont die Dringlichkeit des Schutzes der EU-Außengrenze und
befürwortet humanitäre Nothilfe für Griechenland. Der Türkei kommt beim Management
der Flüchtlingskrise eine zentrale Rolle als Nachbarland zwischen Syrien und
Griechenland zu (siehe unten).
Debatten: Dienstag, 08. März, 11.30-12.30 Uhr und 16.00-17.00 Uhr;
Ansprechpartner: Monika Hohlmeier MdEP, Tel. +32 2 284 7191
EU-Türkei-Gipfel und EU-Gipfel 17./18. März
Generaldebatte mit Ratspräsident Tusk und EU-Kommissionspräsident Juncker. Der EUTürkei-Gipfel, der am 07. März in Brüssel stattfindet, soll konkrete Maßnahmen der
Zusammenarbeit beim Management der Flüchtlingskrise zeitigen. Derweil kommt der
NATO-Einsatz in der Ägäis zur Bekämpfung von Schlepperbanden nicht voran, da sich die
Definition der Einsatzgebiete in griechischen und türkischen Hoheitsgewässern wegen
traditioneller Spannungen zwischen Athen und Ankara als schwierig erweist.
Die EU darf sich bei einem Abkommen mit Ankara nicht von der Türkei erpressen lassen.
Der Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der EU hat für die CDU/CSU-Gruppe weiterhin
hohe Priorität. Ohne eine Revitalisierung des Solidaritätsgedankens wird die EU ihrer
humanitären Verantwortung nicht gerecht und aus ihrer Krise nicht herausfinden.
Debatte: Mittwoch, 09. März, 09.00-12.50 Uhr;
Ansprechpartner: Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244, Dr. Angelika Niebler MdEP,
Tel. +32 2 284 7390
Schwedens Ministerpräsident Lövfen zu Gast
Schweden hat jüngst in der Asylpolitik neue Akzente gesetzt und sowohl Grenzkontrollen
wieder eingeführt als auch die Abschiebung von nicht-anerkannten Asylbewerbern forciert.
Die Abgeordneten debattieren mit Ministerpräsident Stefan Lövfen die neue Politik der
schwedischen Regierung, die ebenso wie die deutsche Regierung einen EUVerteilungsschlüssel für Flüchtlinge unterstützt.
Debatte: Mittwoch, 09. März, 16.00-17.00 Uhr;
Ansprechpartner: Elmar Brok MdEP, Tel. +32 2 284 7323
Nächste Plenarsitzung im Europäischen Parlament in Straßburg:
11.-14. April 2016
Für weitere Informationen:
Redaktion: Pressestelle der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
Thomas Bickl, Tel. +32 478 215 372 oder Meike Bogdan, Tel. +32 473 850 507
[email protected]
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