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Netzwerk Sicherheit
Nr. 629 Berlin und Bonn
In eigener Sache
Internationale Plattform für die Entscheider
des Zivil- und Katastrophenschutzes
Foto: Dombrowsky
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"Pol
20.–21.
21. September 2016, andel‘s Hotel Berlin
Europäischer Katastrophenschutzkongress
13. April 2016
ISSN 1867-2000
Begrenzte Möglichkeiten
(BS) Das polizeiliche "Gegenüber", egal
ob Terrorist, Einbrecher oder auch Gewalttäter, agiert zumeist digital. Es sendet
und empfängt Sprach-, Text- und Videoinformationen. Nur ein einziger Akteur
in diesem Bereich kann nicht alles: die
Polizei. Die globalen Auswirkungen der
Digitalisierung haben außerdem zur Folge,
dass lokale oder auch landesspezifische
Probleme auf globalen Ursachen beruhen
können. Das hat nicht zuletzt die Absage des Fußballländerspiels in Hannover
gezeigt.
Neu erschienen
(BS) Die druckfrische April-Ausgabe des
Behörden Spiegel ist da. Im Bereich der
Inneren Sicherheit finden Sie u.a. einen
Artikel zu internationalen Missionen, an
denen Angehörige der Bundes- und Landespolizei sowie des Bundeskriminalamtes und der Zollverwaltung beteiligt sind.
Parallel dazu werden im Verteidigungsbereich die weltweiten Einsätze der Bundeswehr genauer beleuchtet.
Zudem widmet sich die Ausgabe der Personalpolitik bei Polizei und Bundeswehr
und der unterschiedlichen Einstellung
von IT-Experten bei den Polizeien. Im Katastrophenschutz steht dieses Mal die
Unterstützung des Bundes für die Länder
durch zusätzliche Fahrzeuge im Fokus.
Inhalt/Themen
www.civil-protection.com
Neue Herausforderungen
Des Weiteren sind die Profile und Absichten der Täter im Cyberraum oftmals unklar.
Darüber hinaus lassen sich neue Tatformen im Internet feststellen. Die Behörden
müssen sich unter Umständen sogar mit
künstlicher Intelligenz auseinandersetzen.
So existieren beispielsweise Maschinen,
die Tweets absenden.
Dies kann zu Rufmord, Freitod oder auch
zur Destabilisierung von Staaten führen.
Der technische Fortschritt lässt zahlreiche Fragen virulent werden. Was muss
geändert werden, damit die Polizei auch
digital agieren kann? Muss es den Cyber-
polizisten geben, der nicht unbedingt
auch schießen können muss? Brauchen
wir eine neue Ausbildung oder eine neue
Laufbahn? Ist eventuell sogar eine Spezialisierung auf bestimmte Aufgabenbereiche
erforderlich?
Viele offene Fragen
Zudem muss debattiert werden, ob eine
bessere Ausstattung und mehr Personal
notwendig sind und wie sich angesichts
globalisierter Gegner künftig traditionelle
Zuständigkeiten bei den Sicherheitsbehörden verändern müssen. Schließlich muss
die Politik klären, wer eigentlich genau
das polizeiliche Gegenüber im digitalen
Raum ist. Ist dies Organisierte Kriminalität,
ein gemeingefährlicher Krimineller oder
womöglich ein Terrorist? Oder vielleicht
ein Staat oder sogar eine Firma?
Entscheidend bleibt dabei die Frage: Wie
kann sich die Polizei in diesem Umfeld als
Sicherheitsgarant bewähren?
Zu vielen dieser Punkte, die eine große
Herausforderung darstellen, konnte der
Hannoveraner Polizeitag des Behörden
Spiegel und der Gewerkschaft der Polizei
(GdP) wichtige Anstöße geben. Die Diskussion aber muss weitergehen.
Für die mobile Verwaltung
Die Behörden Spiegel App
Zweischneidiges Schwert......................2
Nicht verschließen................................3
Erlass wird novelliert.............................8
9. Bürgermeisterkongress.....................9
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Polizeitag Hannover
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Digitalisierung als zweischneidiges Schwert
(BS) Die fortschreitende Digitalisierung ist
sowohl eine Chance als auch eine Herausforderung für die Polizei. Auch Personalräte
und Gewerkschaften stellt die Entwicklung
vor neue Fragestellungen, etwa hinsichtlich
der Eingruppierung von Dienstposten oder
der Gestaltung von Arbeitsplätzen.
Dies betonte der niedersächsische Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP),
Dietmar Schilff, auf dem Polizeitag in Hannover. Zu der Veranstaltung, die unter dem
Motto "Digitalisierung - Herausforderung
für die Polizei" stand, konnten rund 100
Gäste begrüßt werden. Darunter befanden
Martin Hellweg, Vorsitzender des niedersächsischen
Polizeihauptpersonalrates,
plädierte für eine sozialverträgliche Ausgestaltung der Digitalisierung.
sich auch Vertreter aus Hamburg, Sachsen,
Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland
sowie dem Bundesinnenministerium. Des
Weiteren unterstrich Schilff, dass die Digitalisierung nicht nur positive Folgen für
Arbeitnehmer hätte. So unterlägen sie unter Umständen beispielsweise Rationalisierungszwängen oder müssten ständig erreichbar sein. Gleichzeitig ermögliche das
Phänomen aber auch zeitunabhängigeres
Arbeiten, Tele-Arbeit oder das Agieren aus
dem Home-Office heraus, so der Gewerkschaftschef weiter.
Wohl und Wehe eng zusammen
Aus diesem Grunde machte Schilff auch
klar: "Bei der Digitalisierung liegen die Gefahren und die Potenziale dicht beieinander." Ziele seiner Interessensvertretung
seien in diesem Zusammenhang eine möglichst frühzeitige Einbindung in Entscheidungsprozesse, das Absichern eines zeitgemäßen Datenschutzes sowie der Schutz
der Beschäftigten vor einer zu starken Entgrenzung, erläuterte der GdP-Landeschef.
Grundsätzlich wolle man dabei die Chancen
der Digitalisierung jedoch nicht vollständig
einschränken.
Den Vor- und Nachteilen der Digitalisierung
widmete sich auch der Vorsitzende des niedersächsischen Polizeihauptpersonalrates,
Martin Hellweg. Er machte deutlich, dass
Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen, Dietmar Schilff,
unterstrich, dass die Digitalisierung sowohl
Vor- als auch Nachteile für die Polizei mit
sich bringe.
Fotos: BS/Feldmann
Digitalisierung einerseits zwar zu Rationalisierungen, einer Entgrenzung der Arbeit,
einer Notwendigkeit der ständigen Erreichbarkeit, zu Arbeitsverdichtungen und unter
Umständen sogar zu einer Leistungs- oder
Verhaltenskontrolle führen könne.
Andererseits ermögliche sie den Polizeibeamten aber auch eine Entlastung von
b Standardaufgaben und erschließe neue
Arbeitsbereiche, so Hellweg. Insgesamt unterstrich er: "Die Digitalisierung muss sozialverträglich gestaltet werden."
Soziale Medien leicht manipulierbar
Robert Kahr von der Deutschen Hochschule
der Polizei warnte vor Gefahren sozialer
Medien.
Foto: BS/Feldmann
Nr. 629 April 2016
(BS) Zahlreiche extremistische Gruppen,
wie etwa Rechtsradikale oder Islamisten,
nutzen soziale Netzwerke zu Propagandazwecken. Dabei machen sie es sich zunutze,
dass diese Plattformen anfällig für Manipulationen seien, warnte Robert Kahr von
der Deutschen Hochschule der Polizei in
Münster.
Zudem betonte der Wissenschaftler: "Soziale Medien begünstigen das Entstehen
von Filterblasen. Außerdem beginnen Gerüchte und Mobilisierungen heutzutage zumeist im Internet." So versuchten Radikale
etwa mithilfe der Vermittlung vermeintlich
einfacher Wahrheiten oder einer möglichst
weitgehenden Abkapselung des Interessenten im Sinne eines "Wir gegen die" Menschen für ihre Ziele zu gewinnen.
Intervention hilft definitiv
Hiergegen müsse die Polizei aktiv vorgehen. So sei wissenschaftlich nachgewiesen,
dass Intervention in solchen Fällen helfe. Sie
müsse allerdings unmittelbar im Internet
und nicht etwa per klassischer Gefährderansprachen erfolgen. Des Weiteren müsse
sie über offizielle Behörden-Accounts stattfinden, verdeutlichte Kahr.
Polizeitag Hannover
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"Wir können uns der digitalen Welt nicht verschließen."
(BS) Dieses eindeutige Fazit zog Niedersachsens Landespolizeidirektor, Knut Lindenau.
Zudem betonte er, dass es vielmehr darauf ankomme, dass die Polizei Teil dieser
neuen Welt werde. Gleichwohl unterstrich
der ranghohe Beamte: "Der Mensch soll
von der Digitalisierung nicht überrollt werden. Er soll eher der Ausgangspunkt für die
Digitalisierung sein." Dafür sei es jedoch
zwingend erforderlich, dass polizeiliche
Führungskräfte den Prozess der Digitalisierung noch stärker als bisher annähmen.
Dies sei insbesondere notwendig, weil man
sich grundsätzlich auf dem Weg zu einer
Maschinengesellschaft befinde, so Lindenau weiter.
Neue Aufgaben
Darüber hinaus zeigte sich der Landespolizeidirektor überzeugt, dass die fortschreitende Digitalisierung auch zu hierarchischen und strukturellen Veränderungen
führen werde. Aus seiner Sicht ergäben sich
dadurch zahlreiche neue Herausforderungen für die Polizei. Zu diesen gehörten u.a.
ein angemessener Umgang mit unstrukturierten Massendaten, eine effektive und
effiziente Befassung mit dem Darknet sowie die Lösung von Anonymisierungs- und
Verschlüsselungsproblematiken.
Dabei
käme es auch weiterhin auf gut ausgebildete Polizeibeamte an, denn: "Die Digitalisierung alleine wird keine bessere Polizeiarbeit bringen. Der Mensch bleibt weiter
entscheidend."
Polizei-Messenger notwendig
Ungeachtet dessen konstatierte Lindenau
auch, dass es innerhalb der niedersächsischen Polizei durchaus einen Bedarf nach
einem einheitlichen, polizeinternen Messengerdienst gäbe. Dieser solle zunächst bei
den Spezialkräften des Landes Verwendung
finden, mittelfristig aber auch den Beamten des alltäglichen Streifendienstes zugutekommen, betonte der Beamte.
In diesem Kontext wies er aber auch auf
mögliche Gefahren durch IT-Angriffe für die
Arbeit seiner Behörde hin und stellte unmissverständlich klar: "Die Datensicherheit
steht an erster Stelle!" So dürfe es etwa niemals passieren, dass Cyber-Kriminelle zum
Beispiel die Werte eines Blutalkoholtests
verändern könnten. Schlussendlich berich-
Niedersachsens Landespolizeidirektor Knut
Lindenau betonte, dass die Polizei Teil der
digitalen Welt werden müsse.
Foto: BS/Feldmann
tete Lindenau nicht ohne Stolz, dass die
niedersächsische Polizei deutschlandweit
eine Führungsrolle bei der Nutzung sozialer Medien übernommen habe. So nutze
man beispielsweise die Plattform Twitter
für Fahndungen und verfüge bei Facebook
über eine eigene Karriere-Fanseite. Des
Weiteren existiere bei der Landespolizei eine spezielle Digitalisierungsstrategie ("Strategie 2020"), schloss Lindenau.
Hierarchie nicht mehr hinreichende Begründung
(BS) "Hierarchie bildet Führungsstrukturen und -prozesse nur sehr eingeschränkt
ab." Dies betonte Dr. Lars Wistuba vom
niedersächsischen Innenministerium bei
Polizeitag in Hannover. Zudem unterstrich
Dr. Lars Wistuba widmete sich dem Verhältnis zwischen Hierarchie und Führung.
Foto: BS/Feldmann
Nr. 629 April 2016
er: "Hierarchie legitimiert Führung nicht
mehr hinreichend!" So könnten Vorgesetzte heutzutage auch gegen ihren Willen von
ihren Mitarbeitern entmachtet werden,
zeigte sich der Polizeibeamte überzeugt.
Denn: "Führung ist ein sozialer Prozess."
Zudem behindere Hierarchie die Lösung
neuer, komplexer Probleme, so der ausgebildete Sozialwissenschaftler weiter.
Mehrere Perspektiven
Bei der Bewältigung von Komplexität helfe
nur die Integration verschiedener, gleichrangiger Perspektiven, zeigte sich Wistuba
überzeugt. Dieser Gleichrangigkeit stehe
allerdings erneut die Hierarchie entgegen,
schränkte der Polizist ein. Zu deren Herkunft
sagte Wistuba: "Stärke ist der Ursprung hierarchischer Systeme." Um die Probleme
eines hierarchischen Denkens bei der niedersächsischen Polizei zu überwinden, bedürfe es eines sogenannten "Police Social
Networks". Für dessen Aufbau plädierte
der Ministeriumsvertreter für die Kombination verschiedener positiver Elemente
unterschiedlicher existierender sozialer
Netzwerke. So könne man etwa Teile von
Facebook und LinkedIn miteinander verbinden, erläuterte Wistuba.
Zudem zeigte er sich überzeugt, dass ein
derartiges "Police Social Network", das in
Niedersachsen möglicherweise bis 2020 in
Betrieb gehen könnte, große Vorteile biete.
Dazu gehöre seines Erachtens u.a. die Tatsache, dass Führung durch Beteiligung und
Integrationsleistung legitimiert würde und
agile Strukturen aufgebaut werden könnten.
Polizeitag Hannover
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Darknet bietet für Kriminelles alles
(BS) "Im Darknet sind alle Dienstleistungen
für eine erfolgreiche Begehung von Straftaten im Internet erhältlich." Darauf machte
Sebastian Salamon von der Polizeidirektion
Hannover aufmerksam. Zugleich unterstrichen er und seine Kollegin Annika Rode,
dass in den Foren dieser Art des Internets
eine eigene Form der Sprache verwendet
werde und alle derartigen Austauschplattformen denselben Aufbau aufwiesen.
Verschleierung der digitalen Identität
So finde man dort immer Werbung, die
direkt mit Online-Shops für den Kauf verbotener Waren verknüpft sei, berichteten
die beiden Polizeibeamten. Des Weiteren
seien alle Darknet-Foren hierarchisch or-
Heiko Heimann vom niedersächsischen
Landeskriminalamt stellte die landesweite
Arbeitsgemeinschaft zum Umgang mit unstrukturierten Daten vor.
Präsentierte unterschiedliche "InternetArten": Annika Rode.
Fotos: BS/Feldmann
Sebastian Salamon von der Polizeidirektion
Hannover warnte vor aus dem Darknet drohenden Gefahren.
ganisiert und verfügten über ein eigenes
Bewertungssystem, so Salamon und Rode
weiter. Zudem gingen die beiden Spezialisten auf die verschiedenen "Arten" des
digitalen Raumes ein. Dazu gehören u.a. das
Clearnet, das Deepweb sowie das Darknet.
Für dessen Nutzung ist die Verwendung des
sogenannten "Tor-Browsers" erforderlich,
der die IP-Adresse des Nutzers verschleiert.
In Bezug auf die Bekämpfung von Cybercrime zeigten sich die beiden Hannoveraner
Polizisten schließlich überzeugt, dass es bei
ihr auf eine gute und enge Kooperation
zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft ankomme. In der niedersächsischen Landeshauptstadt sei dies gegeben, berichteten
Salamon und Rode nicht ohne Stolz.
Dem Umgang mit unstrukturierten Datenmengen beziehungsweise Massendaten
widmete sich in Hannover Heiko Heimann
vom niedersächsischen Landeskriminalamt. Dabei unterstrich er: "Die Polizei muss
den Bürger als Datenlieferanten betrachten. Das bietet auch neue Chancen für die
Polizei."
Des Weiteren berichtete er, dass das Bundeskriminalamt ein hoch redundantes Hinweisportal im Internet aufgebaut habe, an
dem sich die Länder beteiligen könnten,
aber nicht müssten. Niedersachsen wolle
dies allerdings tun und verfüge darüber hinaus über eine landesweite Arbeitsgruppe
zum polizeilichen Umgang mit Massendaten, schloss Heimann.
Mobiler Beruf braucht mobile Lösungen
Marco Trumtrar von der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen erläuterte die im
Einsatz befindlichen Tablets.
Foto: BS/Feldmann
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(BS) Da Polizeibeamte viel auf der Straße
unterwegs seien und so einen mobilen Beruf ausübten, bräuchten sie auch portable
Geräte und Lösungen. Davon zeigte sich
Marco Trumtrar von der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen überzeugt. Ziel
müsse dabei immer sein, den Kollegen alle
polizeilichen Fachanwendungen unmittelbar vor Ort zur Verfügung zu stellen, unterstrich der Beamte. Des Weiteren komme
es darauf an, auch bei mobilen Endgeräten
einen Zugriff auf das Polizeinetz zu ermöglichen und eine Sicherheitslösung für alle
Nutzer anzubieten. Gleichzeitig stehe man
im Bereich des "Mobile Policing" allerdings
auch vor erheblichen Herausforderungen.
Dazu gehörten u.a. die Finanzierbarkeit von
Projekten, die Benutzbarkeit der Geräte sowie die Informationssicherheit.
Aktuell nutze die niedersächsische Polizei
150 Tablets vom Typ "Sony Xperia Z 3". Sie
enthielten zahlreiche polizeiliche Anwendungen sowie einen gefilterten Internetzugang, berichtete Trumtrar. Über das Gerät
seien unmittelbar etwa Halterabfragen und
Personenfahndungen möglich, hieß es.
Polizeitag Hannover
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"Sicherheit ist das Wichtigste überhaupt!"
Diskutierten über den Personalbedarf der niedersächsischen Polizei sowie über die Erforderlichkeit von IT-Experten für die Behörde: Jörg
Bode (FDP), Angelika Jahns (CDU), R. Uwe Proll (Moderator), Dietmar Schilff (Landesvorsitzender der GdP), Michael Höntsch (SPD) und
Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen).
Foto: BS/Feldmann
(BS) Mit dieser eindeutigen Aussage eröffnete Angelika Jahns, Innenpolitische
Sprecherin der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, die abschließende
Diskussionsrunde des Hannoveraner Polizeitages. Zudem stellte sie klar: "Die Polizei
benötigt mehr Personal." Hierfür erhielt sie
Zuspruch von dem FDP-Abgeordneten Jörg
Bode sowie der Grünen-Politikerin Meta
Janssen-Kucz. Ebenso stimmte dem der
niedersächsische Landesvorsitzende der
Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar
Schilff, zu. Er betonte: "Wir brauchen unbedingt neues Personal. Es gibt dringenden
Handlungsbedarf."
Auf dem richtigen Weg
Auch Janssen-Kucz räumte ein: "Die niedersächsische Polizei hat ein Personalproblem." Zugleicht erklärte sie jedoch: "Wir
haben viele Baustellen aufgenommen und
arbeiten sie nun ab!" So zeigte sich die
Grünen-Abgeordnete auch überzeugt,
dass man mit den beschlossenen 250 zusätzlichen jährlichen Einstellungen bei der
Nr. 629 April 2016
Landespolizei auf dem richtigen Weg sei.
Bode wiederum verlangte eine erhöhte
Polizeipräsenz auf der Straße. Gleichwohl
räumte der FDP-Abgeordnete ein: "Das Personalproblem ist zwar da, braucht aber Zeit,
weil die Beamten erst ausgebildet werden
müssen. Einen anderen Aspekt der Aus- und
Weiterbildung bei der niedersächsischen
Polizei sprach Michael Höntsch von den Sozialdemokraten an.
Auch Externe einbeziehen
Er machte deutlich: "Wir brauchen IT-Fachkräfte bei der niedersächsischen Polizei."
Aus diesem Grunde sei auch überlegenswert, inwiefern die Ausbildungsinhalte an
die sich ständig wandelnden Anforderungen der Informationstechnologie angepasst werden könnten, so Höntsch.
Bode und Jahns verlangten in diesem Zusammenhang, im Cybercrime-Bereich auch
auf Experten von außen zurückzugreifen.
Janssen-Kucz wiederum merkte an, dass
dies bei der Landespolizei heute bereits der
Fall sei. Das Problem liege woanders. "Bis-
her fehlt noch der Markt für IT-Experten.
Das erschwert die Anwerbung von Personal
für die Polizei", zeigte sie sich überzeugt.
Dietmar Schilff machte dabei auf die enge Verknüpfung zwischen Digitalisierung
und Cybercrime aufmerksam. Er verlangte: "Hierfür benötigen wir entsprechende
Fortbildungsangebote." Einen anderen
Anknüpfungspunkt sah Janssen-Kucz. Sie
plädierte dafür die Motivation für die Ergreifung des Polizeiberufs zu erhöhen: "Hier
müssen wir etwas tun."
Streitpunkt Datenschutz
Dissens zeigte sich beim Thema Datenschutz. Während die Christdemokratin
Jahns für dessen Flexibilisierung hierzulande eintrat und betonte: "Wir müssen die
Gesetzeslage öffnen", unterstrich JanssenKucz die hohe Bedeutung des Rechtsgutes
Datenschutz.
Die Grünen-Parlamentarierin entgegnete
Jahns: "Der Datenschutz ist ein zu hohes
Gut, um es einfach und leichtfertig über
Bord zu werfen!"
Polizei/SIcherheit
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Bundeswehreinsatz im Inneren abgelehnt
Mehr Überwachung
(BS) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP)
lehnt politische Vorstöße der Bundesregierung, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, klar ab. "Die Bundeswehr ist für die
äußere, die Polizeien der Länder und des
Bundes für die innere Sicherheit zuständig“,
betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver
Malchow. Diese Trennung habe sich in Krisenzeiten bewährt, und auch heute gäbe es
keinen Grund, diese Trennung aufzuheben.
Es sei unzweifelhaft, dass die gegenwärtige abstrakte Terrorgefahr Polizisten stark
beanspruche. Der Ruf nach der Bundeswehr
sei aber der falsche Weg, die Sicherheitslage zu verbessern. "Terroristen sind gefährliche Straftäter. Sie zu verfolgen, dingfest
zu machen und vor Gericht zu stellen, ist
(BS) Die nordrhein-westfälische Polizei
weitet die Videobeobachtung gezielt aus.
Die Technik wird künftig auch an Standorten
in Köln, Dortmund, Duisburg, Aachen und
Essen eingesetzt. Bisher wurde die Technik in Düsseldorf und Mönchengladbach
eingesetzt. "Das ist ein Baustein unserer
Strategie für mehr Sicherheit in NordrheinWestfalen. Kameras werden verstärkt an
bestimmten Kriminalitätsschwerpunkten
eingesetzt", erklärte Innenminister Ralf
Jäger (SPD). Gleichzeitig schränkte er jedoch ein, dass es keine flächendeckende
Videobeobachtung im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland geben werde.
Aufgabe von Polizei und Justiz, die bislang
auch erfolgreich bewältigt wurde", so Malchow. Statt eine Debatte über den Einsatz
der Bundeswehr im Inneren anzufachen,
sollten nach Auffassung der GdP die Kräfte
für eine Personalaufstockung und für eine
bessere Sicherheitsausstattung gebündelt
werden.
Klare Linie erforderlich
"Viele Polizeibehörden haben bereits reagiert und für meine Kolleginnen und Kollegen für zusätzliche Bewaffnung und weitere
Schutzwesten gesorgt. Wir brauchen keine
sicherheitspolitische Irrfahrt, sondern klare
Konzepte zur Terrorbekämpfung", schloss
Malchow.
Freiwilligen Polizeidienst reaktiviert
(BS) Die Universitätsstadt Gießen führt
den Freiwilligen Polizeidienst wieder ein.
Die Voraussetzungen hierfür wurden mit
der Unterzeichnung des entsprechenden
Vertrags durch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) und die Oberbürgermeisterin der Stadt Gießen, Dietlind Grabe-Bolz
(SPD), geschaffen. Die Vereinbarung ist die
Voraussetzung für eine Förderung im Zuge der Interkommunalen Zusammenarbeit
(IKZ). "Es freut mich sehr, dass die Universitätsstadt Gießen den Freiwilligen Polizei-
dienst wieder einführt. Die 'Nachbarn in
Uniform' haben sich landesweit als zuverlässige Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger erwiesen", betonte Beuth.
In Gießen existierte der Freiwillige Polizeidienst bereits seit 2003. Nach seiner Einstellung im Jahr 2013 wird er nun erneut
aufgenommen. Insgesamt 20 freiwillige Polizeihelfer sollen zukünftig wieder zusammen mit städtischen Ordnungskräften und
in Kooperation mit der Polizei in Uniform auf
Streife gehen.
Befristete Anordnungen
Die Polizei darf Videoüberwachung nur
unter engen Voraussetzungen einsetzen.
So kommt dieses Mittel beispielsweise nur
an Kriminalitätsschwerpunkten in Betracht.
Die Kameras dürfen darüber hinaus allein
der Verhinderung von Straftaten dienen
und nicht zu einer Verlagerung der Kriminalität an andere Orte führen. "Besonders
wichtig ist, dass die Monitore in unmittelbarer Nähe der Kameras ständig beobachtet
werden", betonte der Ressortchef. Nur so
sei gewährleistet, dass die Polizeibeamten
bei Gefahr sofort eingreifen könnten, verdeutlichte der Politiker. Die Anordnungen
sind auf ein Jahr befristet. Danach muss
geprüft werden, ob die Videobeobachtung
weiter erforderlich ist.
Kommunaler
Flüchtlingskongress 2016
6. Juni, Nürnberg
Eine Veranstaltung unter der Schirmherrschaft von Johannes Hintersberger,
Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
Eine Veranstaltung des
Nr. 629 April 2016
www.fluechtlingskongress.de
Polizei/Sicherheit
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Ohne Autorität geht es nicht
(BS) "Auch ein demokratischer Rechtsstaat kann nicht auf Autorität verzichten!"
Das machte der Bundesvorsitzende der
Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG),
Rainer Wendt, zu Beginn des diesjährigen
Kongresses des Verbandes für Sicherheitstechnik (VfS) in Potsdam deutlich. Zudem
betonte er die enorme Bedeutung von
Nachrichtendiensten für die deutsche Sicherheitsarchitektur.
Des Weiteren plädierte Wendt dafür, die
Datenschutzbestimmungen hierzulande
angesichts der angespannten Sicherheitslage einer Überprüfung zu unterziehen.
Diesbezüglich betonte er: "Hier hat die
Politik eine große Verantwortung."
Zusammenarbeit vonnöten
Für mehr digitale Souveränität der Bundesrepublik - auch angesichts von 2.000 bis
3.000 täglichen Angriffen auf die Bundesnetze - wiederum sprach sich der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes,
Guido Müller, aus. Außerdem appellierte er an die Unternehmen: "Deutschland
braucht die Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden und der Wirtschaft."
Zugleich stellte der Nachrichtendienstler
jedoch auch klar: "Der Bundesnachrichtendienst betreibt keine Wirtschaftsspionage!" Letztlich wies Müller noch darauf
hin, dass sich sowohl die Quantität als auch
die Qualität der Angriffe aus dem digitalen
Raum in den letzten Jahren grundlegend
geändert hätten, die Attacken gleichwohl
weiterhin massive Schäden verursachen
Guido Müller, Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, plädierte für mehr
Zusammenarbeit zwischen Behörden und
Unternehmen.
Nr. 629 April 2016
würden und auch der Innentäter in Bezug
auf Wirtschaftsspionage und Cybercrime
weiterhin von erheblicher Relevanz sei.
Weitere Themen der zweitägigen Tagung
waren u.a. unbemannte Flugsysteme, Gefahrenmanagementsysteme und drohende
Gefahren durch Radikalisierung und Islamisierung. So erläuterte beispielsweise Christian Janke vom European Aviation Security
Center im brandenburgischen Schönhagen,
zu welchen kriminellen Zwecken Drohnen
eingesetzt werden könnten. Gleichzeitig
präsentierte er aber auch aktive und passive
Schutzmaßnahmen gegen die unbemannten Flugsysteme. Dazu zählen etwa Detektions- und Klassifizierungsmöglichkeiten,
das Anbringen von Netzen oder die Störung
des GPS-Signals der Drohne. Zudem unterstrich der Experte: "Drohnen können auch
Teil eines Schutzkonzeptes sein."
Nicht völlig neu
Einem gänzlich anderen Thema widmete
sich Gülden Hennemann vom bayerischen
Justizministerium. Sie ging auf Gefangene
mit salafistischen Bezügen im Strafvollzug
des Freistaates ein. Dabei machte sie deutlich, dass Radikalisierung und Islamisierung
keineswegs völlig neue Phänomene und
auch Justizvollzugsanstalten nur ein, aber
nicht der einzige, Ort der Radikalisierung
seien. Mögliche Faktoren, die zur Entstehung einer extremistischen Einstellung
beitragen könnte, seien fehlende Perspektiven, die Suche nach dem Sinn des Lebens
oder mangelhafte Anerkennung durch das
gesellschaftliche oder private Umfeld, so
die Referentin. Ebenfalls zur Ausbildung
eines radikalen Weltbildes beitragen könnten darüber hinaus dysfunktionale Familienstrukturen, betonte Hennemann. Des
Weiteren konstatierte sie: "Radikalisierung
fängt nicht gleich beim Terror an!"
Auf die Elemente eines effizienten Informationsschutzmanagements ging schließlich Martin Lossen vom Bundesamt für Verfassungsschutz ein. Dabei unterstrich der
frühere Staatsanwalt: "Der Mensch bleibt
die größte Sicherheitslücke." Aus diesem
Grunde sei es von großer Bedeutung, dass
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, unterstrich,
dass auch ein Rechtsstaat wie Deutschland
nicht gänzlich ohne Autorität auskomme.
Fotos: BS/Feldmann
die Mitarbeiter eines Unternehmens zufrieden seien und Vorgesetzte sich dem
Thema Sicherheit auch selbst annähmen.
Ansonsten drohten durch Innentäter unter
Umständen erhebliche Gefahren, schloss
Lossen.
LZPD-Spitze wieder besetzt
(BS) Neuer
Direktor des
Landesamtes
für Zentrale
Polizeiliche
Dienste Nordrhein-Westfalen (LZPD) in
Duisburg wird
der Leitende Rainer Pannenbäcker.
Kr i m i n a l d i - Foto: BS/MIK NRW
rektor Rainer
Pannenbäcker (57). Er tritt die Nachfolge von Jürgen Mathies an, der im Januar
Kölner Polizeipräsident wurde.
Rainer Pannenbäcker begann seine
Kariere 1975 als Streifenpolizist in Essen. 1984 wechselte er zur Kriminalpolizei. Mit leitenden Funktionen ist der
gebürtige Essener seit 1992 beauftragt.
Auch das LZPD kennt er bereits gut. Er
war dort von 2009 bis 2012 als Abteilungsleiter tätig. Zuletzt leitete er das
Referat Polizeilicher Staatsschutz im
Düsseldorfer Innenministerium.
Kommunale Ordnung
newsletter Netzwerk Sicherheit
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Nordrhein-Westfalen überarbeitet Freizeitlärm-Erlass
(BS) Veranstaltungen auf dem Bonner
Kunst!Rasen mussten abgesagt werden.
Nachbarn klagten wegen Lärmbelästigung. Einem mehrtägigen Wasser-LichtMusik-Spektakel in der Bonner Innenstadt
erging es genauso. Doch die Geräuschempfindlichkeit erregte nicht nur am Rhein
die Gemüter, sondern auch an der Ruhr.
Um mehr Freizeitlärm zuzulassen, ohne die Werte zu ändern, hat es sich die
nordrhein-westfälische Landesregierung
zur Aufgabe gemacht, den Runderlass
Freizeitlärm des Umweltministeriums zu
novellieren.
Kostenpflichtige Lärmgutachten
Veranstalter von Schützenfesten und
Konzerten fürchten mehr Bürokratie sowie aus ihrer Sicht zu niedrige Schwellenwerte. So wurde teilweise von einer
Obergrenze von 65 Dezibel bei Festen in
Ortskernen berichtet.
Zudem war die Rede davon, dass die Genehmigungsbehörden künftig auch Lärmgutachten anfordern könnten, die von den
Antragsstellern bezahlt werden müssten.
Aus dem Düsseldorfer Umweltministerium
heißt es hingegen, dass sich an den Immissionsrichtwerten nichts ändern werde.
Diese würden weiterhin als zentrale Beurteilungsmaßstäbe dienen und seien auch
künftig grundsätzlich vom Zeitpunkt der
Veranstaltung sowie von der Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebietes abhängig.
Außerdem seien Schallgutachten für eine
Genehmigung nicht zwingend erforderlich,
da die Ausgestaltung der Antragsprüfung
im behördlichen Ermessen liege. Aus diesem Grunde könne sie beispielsweise auch
aufgrund von Ortskenntnissen erfolgen.
Mehr "seltene Ereignisse"
Gleichzeitig soll Kommunen die Möglichkeit eingeräumt werden, mehr Veranstaltungen als bisher zu genehmigen. Dafür
ist eine Erhöhung der Anzahl der jeweils
zulässigen "seltenen Ereignisse" von zehn
auf 18 pro Jahr und Gemeinde vorgesehen.
Bei diesen Veranstaltungen sind tagsüber
Geräuschspitzen von bis zu 90 Dezibel erlaubt. Weitere Ausnahmegenehmigungen
seien darüber hinaus unter Zurückgreifen
auf das Landes-Immissionsschutzgesetz zulässig, so eine Ministeriumssprecherin.
Anwohner fühlen sich durch Veranstaltungslärm zum Teil erheblich gestört. In
Nordrhein-Westfalen soll der Runderlass
Freizeitlärm hier für einen Interessensausgleich sorgen. Das Papier wird momentan
novelliert.
Foto: BS/Dieter Schütz, pixelio.de
Den kompletten Artikel lesen
Sie in der aktuellen Ausgabe
des Behörden Spiegel auf der
Seite 28.
Keine Hauptverhandlung
Personelle Stärkung
(BS) Das Duisburger Landgericht hat die
Anklage gegen sechs Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie vier Beschäftigte des
Veranstalters der Love Parade nicht zur
Hauptverhandlung zugelassen. Den Beschuldigten waren fahrlässige Tötung und
fahrlässige Körperverletzung zur Last gelegt
worden. Bei einer Massenpanik während
der Techno-Parade waren 2010 insgesamt
21 Menschen getötet und über 650 verletzt
worden.
(BS) Der Stadtrat Kaiserslauterns hat beschlossen, zusätzliches Personal für den
Kommunalen Ordnungsdienst einzustellen. Geplant sind vorerst sechs zusätzliche
Stellen, um das Niveau anderer rheinlandpfälzischer Städte mit ähnlichen Bevölkerungszahlen zu erreichen.
Begründet wird die personelle Aufstockung mit dem immer größer werdenden
Aufgabenspektrum der Mitarbeiter. Dazu
zählen neben der allgemeinen Gefahrenabwehr unter anderem der Schutz hilfloser
Personen, das Vorgehen gegen Lärmbelästigungen sowie Aufenthaltsermittlungen. Momentan verfügt der städtische
Vollzugsdienst über 18 Mitarbeiter, die im
Drei-Schicht-System tätig sind. Der Antrag
stammte von den Sozialdemokraten.
Gericht erlässt Nichteröffnungsbeschluss
Die Staatsanwaltschaft hatte im Februar
2014 Anklage erhoben, seither prüften die
Richter diese im Rahmen eines langwierigen
Zwischenverfahrens. Nun urteilten sie, dass
die von der Anklagebehörde vorgelegten
Nr. 629 April 2016
Beweise wohl nicht für eine Verurteilung
ausreichen würden. Gegen den Nichteröffnungsbeschluss hat die Staatsanwaltschaft
sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Gleiches planen
die Vertreter der Nebenklage. Ist diese jedoch erfolglos, sind alle Rechtsmittel ausgeschöpft. Eine erneute Anklage gegen die
Beschuldigten wäre dann nur bei Vorlage
neuer Beweise zulässig.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft bedauerte die Entscheidung. Ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte: "Dass die Richter
nun entschieden haben, gegen die Verantwortlichen der Stadt Duisburg und gegen
den Veranstalter nicht zu prozessieren, ist
natürlich für die Angehörigen der Opfer der
Katastrophe nur schwer nachvollziehbar."
Katastrophenschutz
newsletter Netzwerk Sicherheit
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Plattform für Bürgermeister und Landräte
(BS) Außergewöhnliche Ereignisse können an jedem Ort und zu jeder Zeit auch
in Deutschland auftreten. Niemand kann
sich vor verkehrsbedingten Unglücken,
Hochwasser oder IT-Angriffen schützen.
Nicht immer müssen diese Ereignisse auch
Katastrophen großen Ausmaßes sein, die
sofort überregionale Reaktionen auslösen. Es kann durchaus vorkommen, dass
die kommunale Ebene, also insbesondere
Bürgermeister und Landräte, unverzüglich
reagieren und entsprechende Gefahrenabwehrmaßnahmen veranlassen müssen.
Spannendes Programm
Hier liefert der Behörden Spiegel eine
Entscheidungshilfe. Aus diesem Grunde
veranstaltet er auch in diesem Jahr wieder den Bürgermeisterkongress in Bad
Neuenahr. Dieser findet am 18. und 19.
April 2016 im Dorint-Parkhotel statt. In
dessen Rahmen wird u.a. Bodo Klimpel,
Bürgermeister der Stadt Haltern, aus der
viele Opfer des Germanwings-Absturzes
stammten, die Konsequenzen der Katastrophe für seine Gemeinde erläutern.
Zudem präsentiert der Vizepräsident des
Technischen Hilfswerkes, Gerd Friedsam,
das deutschlandweite Engagement der
Bundesanstalt in der Flüchtlingshilfe.
Darüber hinaus widmet sich eine Expertengruppe dem Thema "Notfälle in öffentlichen Einrichtungen". Hierzu zählen
beispielsweise Amokläufe oder Geiselnahmen. Über die effektive Bewältigung
solcher Lagen debattieren etwa Anke
Hein aus dem Düsseldorfer Innenministerium sowie die Geschäftsführerin des
Jobcenters im Rhein-Kreis Neuss, Wendeline Gilles. Ergänzt wird das umfangreiche
Programm durch Vorträge zur Einbindung
ungebundener Helfer sowie zu den Auswirkungen der Zuwanderung auf die Wohnungsmärkte.
Neben der Diskussionsrunde zu Notfällen in öffentlichen Gebäuden wird in zwei
weiteren Thesendebatten über Sicherheit
bei Großveranstaltungen und die Herausforderungen für die Kommunen aufgrund
des Flüchtlingszustroms gesprochen. Das
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe (BBK) hat bei der Veranstaltung eine beratende Funktion inne.
Weitere Informationen und
Anmeldemöglichkeiten zum
Kongress finden Sie HIER.
Eine Veranstaltung des
Beschaffertage 2016
Fachliche Leitung:
1. – 2. Juni 2016, Bonn
Weitere Informationen und Anmeldemöglichkeit unter: www.bos-beschaffertage.de
Nr. 629 April 2016
Katastrophenschutz
newsletter Netzwerk Sicherheit
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Verzögerte Auslieferung an Bundesländer
(BS) Zahlreiche Kommunen in Deutschland müssen länger als ursprünglich
gedacht auf Fahrzeuge des Bundes im
Rahmen des ergänzenden Zivilschutzes
warten. So haben etwa die Feuerwehren in
Nordrhein-Westfalen noch immer keines
der vom Bundesinnenministerium (BMI)
zugesagten Löschgruppenfahrzeuge Katastrophenschutz (LF-KatS) erhalten. Das
entsprechende Konzept wurde jedoch bereits 2007 verabschiedet.
Einige Gemeinden haben nun baugleiche
Fahrzeuge selbst beschafft, um Engpässe
bei ihren Feuerwehren zu verhindern. Diesen Weg sind unter anderem Ratingen und
Münster gegangen. Dafür wurden eigene
Mittel in die Haushalte eingestellt. In Bonn
wiederum warte man hingegen weiterhin
auf die vier von der Bundesebene versprochenen LF-KatS, sagt Feuerwehrchef
Jochen Stein.
Wenig Hilfe
Er kritisiert: "Das Problem schwelt bereits
seit mehreren Jahren. Die Feuerwehren haben zwar ausreichend Personal, aber einfach nicht genügend Fahrzeuge. Da kommt
zu wenig vom Bund." Zudem meint er: "Die
Politik muss die Freiwilligen Feuerwehren
und die ehrenamtlichen Helfer stärker unterstützen. Die momentane Situation ist insbesondere für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren sehr frustrierend." Denn
sie müssten, da oftmals kein anderweitiger
Ersatz möglich sei, die bisherigen, zum Teil
bereits altersschwachen Fahrzeuge weiternutzen. Bei diesen gestalte sich die Ersatzteilbeschaffung jedoch immer schwieriger,
was teilweise höhere Ausfallzeiten zur Folge
hätte, so Stein weiter. Diesbezüglich wird er
deutlich: "Das ist ein Problem für die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren.
Das gesamte Konzept des ergänzenden Zivilschutzes des Bundes ist unterfinanziert."
Auch der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs, betont:
"Die leistungsfähigen Feuerwehren sind
das Rückgrat des Katastrophenschutzes. An
dieser Stelle ist der Bund in der Pflicht, die
noch fehlende Ausstattung voranzutreiben
Nr. 629 April 2016
Bei der Auslieferung der Löschgruppenfahrzeuge Katastrophenschutz (LF-KatS, Foto) hält
der Bund seine ursprünglich getroffenen Zusagen nicht vollumfänglich ein.
Foto: BS/xBasti1102, CC BY-SA 2.0, flickr.com
und die Struktur des Zivilschutzes anzupassen." Das Bundesinnenministerium hingegen begründet die Verzögerungen anders.
Hier wird darauf verwiesen, dass die durch
die Finanzkrise ausgelösten Sparzwänge
sowie die Anstrengungen der Bundesregierung zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes aufgrund der grundgesetzlichen
Schuldenbremse zu Beginn der Planungen
des Ausstattungskonzeptes im Jahr 2007
nicht vorhersehbar gewesen seien. Die erforderlichen Einsparungen hätten deshalb
auch den Zivilschutz sowie die ergänzende Ausstattung des Bundes betroffen. Des
Weiteren seien die Beschaffungen von den
tatsächlich vorhandenen Haushaltsmitteln
abhängig, erklärte ein Sprecher. Stünden
weniger Mittel zur Verfügung, verschiebe
sich die gesamte Beschaffungsplanung und
sei der eigentlich avisierte Endbestand nicht
mehr in vollem Umfang erreichbar. Dies
gehe grundsätzlich zu Lasten aller Fahrzeugtypen, hieß es.
Besserung in Sicht
Auch für die Tatsache, dass NordrheinWestfalen noch kein neues Löschgruppenfahrzeug Katastrophenschutz nach dem
Ausstattungskonzept von 2007 erhalten
hat, findet das Ministerium eine einfache
Erklärung. Grund dafür sei, dass zu Beginn
der Umsetzung des Ausstattungskonzepts
die vorhandenen, bundesfinanzierten Fahrzeuge, die maximal 17 Jahre alt waren, auf
den damaligen Bestand angerechnet worden seien. Nordrhein-Westfalen habe zu
diesem Zeitpunkt über eine hohe Anzahl an
anrechenbaren Löschfahrzeugen verfügt.
Durch die Aussonderung relativ vieler
Löschfahrzeuge in den vergangenen beiden
Jahren sei das Bundesland in der Reihenfolge der Länder, die Neuanschaffungen erhalten, nun jedoch weiter nach vorne gerückt.
Aus diesem Grunde soll die Düsseldorfer
Landesregierung noch in diesem Monat
sieben LF-KatS erhalten. Weitere Auslieferungen des Bundes seien für 2017 geplant.
Auch Nina Warken, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, zeigt
sich optimistisch. Sie betont: "Grundsätzlich steht der Bund zu dem Fahrzeugkonzept. Zudem wurden bereits 83 Prozent der
Fahrzeuge an die Länder ausgegeben. Das
zeigt: Man ist nach wie vor auf einem guten
Weg."
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Sie in der aktuellen Ausgabe
des Behörden Spiegel auf der
Seite 49.
Impressum
newsletter Netzwerk Sicherheit
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Zentrum für Informationssicherheit
CYBER-KRIMINALITÄT IM FOKUS
Hacking-Methoden in der Praxis
▪ 3.–4. Mai 2015, Stuttgart
▪ 26.–27. Oktober 2016, Berlin
Web-Anwendungssicherheit und Penetrationstests
▪ 5. Juli 2016, Stuttgart
Mobile Device Security
▪ 28.–30. Juni 2016, Stuttgart
Grundlagen der Kryptologie
▪ 10.–11. Mai 2016, Bonn
▪ 28.–29. September 2016, Berlin
IuK-Notfallmanagement für die Polizei
nach BSI 100-4
▪ 1.–2. Juni 2016, Berlin
▪ 14.–15. September 2016, Bonn
Weitere Informationen zu diesen und anderen Seminaren unter:
www.cyber-akademie.de
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