Landtag von Baden-Württemberg Stellungnahme des Landtags

Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 7408
15. Wahlperiode
Stellungnahme des Landtags
durch den Ausschuss für Europa und Internationales
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. September 2015
– Drucksache 15/7397
Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
hier: Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum
Stellungnahme
Der Landtag nimmt von der Mitteilung der Landesregierung vom 16. September
2015 – Drucksache 15/7397 – Kenntnis.
24. 09. 2015
Der Berichterstatter:
Der Vorsitzende:
Walter Heiler
Thomas Funk
Bericht
Der Ausschuss für Europa und Internationales beriet den Antrag Drucksache
15/7397 in seiner 36. Sitzung am 24. September 2015. Der Ausschuss war auf der
Grundlage des Landtagsbeschlusses vom 16. März 1989 zu Drucksache 10/1062
wegen der Eilbedürftigkeit bei diesem Vorhaben ermächtigt, für den Landtag abschließend Stellung zu nehmen.
Da der Ausschuss öffentlich tagte, wurden die Namen der Abgeordneten im nachfolgenden Bericht nicht anonymisiert.
Abg. Karl Rombach CDU führte aus, die Entwicklung einer Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum sei angesichts der allgemeinen Entwicklung
in Europa und des Ansinnens, für diese Strategie keine zusätzlichen EU-Mittel
einzusetzen, grundsätzlich kritisch zu hinterfragen. Die CDU stimme dem Vorhaben einer Alpenraumstrategie mit Blick auf mögliche positive Entwicklungen
für Baden-Württemberg dennoch zu.
Der Europäische Rat habe die Kommission im Jahr 2013 beauftragt, eine Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum zu entwickeln. Neben Baden-
1
Ausgegeben: 10. 11. 2015
Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente
Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.
Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 7408
Württemberg und Bayern hätten sich Frankreich, Italien, Liechtenstein, Österreich,
die Schweiz und Slowenien in einem Bottom-up-Ansatz an der Strategieerstellung
beteiligt. Die Verabschiedung der Strategie mit vier Zielen solle noch im Jahr 2015
erfolgen. Für Januar 2016 sei eine Auftaktveranstaltung in Slowenien geplant.
Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE gab zu bedenken, die Herausforderungen der
einzelnen Regionen im Alpenraum unterschieden sich abhängig von ihrer Lage.
Allerdings bestünden in den Alpenanrainerstaaten beispielsweise hinsichtlich der
Verkehrssituation auch Gemeinsamkeiten. Er fuhr fort, er würde es begrüßen,
wenn die Alpenraumstrategie vonseiten der Europäischen Union etwas ambitionierter vorangetrieben werden würde. Es sei vorgesehen, für diese Strategie keine
neuen EU-Institutionen und keine neue EU-Gesetzgebung zu schaffen sowie keine
zusätzlichen EU-Mittel einzusetzen. Es werde somit der Ansatz der „drei Nein“
verfolgt. Generell begrüßten die Grünen, dass hier weniger auf Regulierung gesetzt
werde und im Alpenraum eine Entwicklung nach dem Bottom-up-Ansatz erfolgen
könne.
Ein Ziel der Alpenraumstrategie sei die Entwicklung eines makroregionalen
Governance-Modells. Ihn interessiere, inwiefern sich Baden-Württemberg diesbezüglich einbringe und welche Ziele das Land im Rahmen der Alpenraumstrategie insgesamt verfolge. Er mache schließlich darauf aufmerksam, dass eine
makroregionale Strategie nur funktionieren könne, wenn sie in den Regionen Unterstützung finde.
Abg. Rita Haller-Haid SPD fragte, inwiefern die Alpenraumstrategie mit Institutionen am Bodensee im Zusammenhang stehe, ob diese Strategie als Ergänzung
angesehen werden könne und welche Prioritäten gesetzt würden.
Eine Vertreterin des Staatsministeriums erklärte, makroregionale Strategien seien
ein relativ neues Instrument. Derzeit gebe es fünf solcher Strategien. Die Europäische Union halte dieses Instrument spätestens seit der Donauraumstrategie für
geeignet. Wie es sich gegenwärtig bei der Alpenraumstrategie darstelle, habe es
auch bezogen auf die Donauraumstrategie anfänglich lediglich Prioritätsbereiche
gegeben.
Baden-Württemberg und Bayern seien die einzigen deutschen Bundesländer, die
sich an der Erstellung der Alpenraumstrategie beteiligten. Bislang sei es vor allem darum gegangen, Strukturen aufzubauen, die Organisation festzulegen und
Themen zu identifizieren. In den Ressorts der baden-württembergischen Landesregierung sei die Resonanz auf die Alpenraumstrategie noch nicht ganz so groß,
wie sie sich gegenwärtig bei der Donauraumstrategie darstelle.
Baden-Württemberg befürworte für die Alpenraumstrategie den Netzwerkansatz,
zumal der Ressourceneinsatz des Landes begrenzt sei. Für die Donauraumstrategie
werde relativ viel Personal eingesetzt; entsprechende Möglichkeiten bestünden für
die Alpenraumstrategie nicht. Insofern habe sich Baden-Württemberg im Gegensatz zu Bayern nicht um die Leitung für einen der Themenschwerpunkte beworben.
Allerdings werde sich das Land sicherlich bei einigen Themenbereichen einbringen. Der Landesregierung sei wichtig, bei der Alpenraumstrategie vertreten zu sein
und die Entwicklungen zu verfolgen. Sie wolle in wichtigen Fragen mitarbeiten,
um ihre Ziele verfolgen zu können.
Die Interessen Baden-Württembergs als Region im Voralpenraum beträfen insbesondere die Bereiche Wirtschaft und Innovation sowie Verknüpfungen mit bestehenden Netzwerken. Die Idee hinter den „drei Nein“ sei, die Alpenraumstrategie
als neues Netzwerk möglichst mit bereits vorhandenen Mitteln umzusetzen. Einzubringen sei die bestehende regionale Zusammenarbeit wie die Metropolregion
Bodensee, die Internationale Bodenseekonferenz und die Vier Motoren für Europa.
Diese Ansätze sollten nicht nebeneinander oder in einem Konkurrenzverhältnis
stehen, sondern idealerweise wiederum ein gemeinsames Netzwerk bilden.
In der Bundesratsentschließung von Baden-Württemberg und Bayern werde die
Alpenraumstrategie begrüßt und würden deren Ansätze und Mehrwert herausgestellt. Kritisiert werde allerdings, dass das Wesentliche der Strategie in einem englischsprachigen Dokument mit einem Umfang von 80 Seiten niedergelegt sei, was
sich für die breite Zielgruppe als sehr ungünstig darstelle.
2
Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 7408
Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU bemerkte, sie sorge sich allmählich etwas um
die Europäische Union. Für die siebenjährige EU-Förderperiode, für die etwa
1 Milliarde € zur Verfügung stünden, hätten die Mitgliedsstaaten entsprechende
Förderprogramme definiert. Sie warne davor, bereits eingeplante Mittel nun beispielsweise für die Alpenraumstrategie zu verwenden und immer mehr Strategien
zu entwickeln. Die Kosten der Mitgliedsstaaten für die Entwicklung der Strategien
würden nämlich nicht berücksichtigt. Wenn für alle Räume der Europäischen Union solche Bündnisse geschaffen würden, wären die originären Programme an sich
überflüssig.
Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE erläuterte, grenzüberschreitend bestünden gemeinsame Problemfelder, sodass in den betreffenden Regionen zusammengearbeitet werden sollte. Das INTERREG-Programm, von dem die Grenzregionen profitierten, halte er für hervorragend. Die Europäische Union werde auch in Zukunft
nur dann funktionieren, wenn grenzüberschreitend nach dem Bottom-up-Ansatz
verbindende Governance-Strukturen entwickelt würden. Dafür müsste jedoch
auch die Verbindlichkeit von grenzüberschreitender Zusammenarbeit nach diesem
Ansatz gefördert werden. Er bitte darum, die im Rahmen der Alpenraumstrategie
geplanten Governance-Strukturen nach dem Bottom-up-Ansatz zu entwickeln. Insofern gelte es, die bestehenden Gremien wie beispielsweise die der Landkreise
stärker und insgesamt mehr demokratische Strukturen einzubeziehen. Davon verspreche er sich, dass die Zusammenarbeit zunehmend als gemeinsame Verantwortung wahrgenommen werde.
Der Ausschuss beschloss ohne förmliche Abstimmung folgende Stellungnahme:
Der Landtag nimmt von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache
15/7397, Kenntnis.
14. 10. 2015
Karl Rombach
3

Download Report