Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7527 15. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. September 2015 – Drucksache 15/7360 Mittelstandsbericht 2015 Beschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen, von der Mitteilung der Landesregierung vom 4. September 2015 – Drucksache 15/7360 – Kenntnis zu nehmen. 08. 10. 2015 Der Berichterstatter: Der Vorsitzende: Dr. Hans-Ulrich Rülke Karl Klein Bericht Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft beriet die Mitteilung Drucksache 15/7360 in seiner 64. Sitzung am 8. Oktober 2015. Ein Abgeordneter der SPD zeigte sich erfreut über den Mittelstandsbericht. Er führte aus, trotz der Krisenjahre seien erfreuliche Wachstumszahlen von 2,4 % zu verzeichnen. Die Maßnahmen des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zur Stärkung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zeigten ausweislich des Berichts positive Auswirkungen. Ihn wundere daher die Pressemitteilung der CDU zum Eckpunktepapier „Mittelstandsoffensive“. Sie fordere mehr Maßnahmen in Richtung von Industrie 4.0. Daher empfehle er die Lektüre des Berichts, aus dem u. a. die Gründung der Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg hervorgehe. Er verwies zu den Forderungen der CDU nach einer Stärkung der Gründerkultur darauf, dass die Landesregierung einen Venture-Capital-Fonds eingerichtet habe. Der Abgeordnete fuhr fort, die CDU begehre auch mehr Fachkräfte, obgleich die Landesregierung die „Allianz für Fachkräfte“ auf den Weg gebracht habe. Die Landesregierung kümmere sich derzeit darüber hinaus um den Übergang von der Schule in den Beruf und die Ausbildungsförderung. Damit habe sie die Forderungen der CDU bereits „überholt“. 1 Ausgegeben: 08. 12. 2015 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7527 Eine Abgeordnete der Grünen dankte für den umfassenden Bericht. Sie unterstrich, der Mittelstand in Baden-Württemberg agiere global, arbeite hoch technologisiert und sei stark von etwaigen weltweiten konjunkturellen und technologischen Veränderungen betroffen. Daher begrüße sie die Unterstützung der Landesregierung für den Mittelstand bei der Bewältigung dieser Veränderungen, etwa beim Wandel in der Automobilwirtschaft, in der Branche des mittelständisch organisierten Maschinenbaus oder beim Thema „Industrie 4.0“. Sie sehe bei der Fachkräftesicherung eine große Übereinstimmung mit den Wirtschaftsverbänden in BadenWürttemberg, die Potenziale – auch durch Zuwanderung – für den Wirtschaftsstandort zu nutzen und sich für gute Bleiberechtsregelungen zum Beispiel während der Ausbildungszeit und in den Jahren danach sowie für ein Einwanderungsgesetz einzusetzen. Ein Abgeordneter der CDU stellte klar, die Landesregierung führe das von den Vorgängerregierungen unter CDU-Führung begonnene Berichtswesen weiter. Das alleinige Gründen von Allianzen und Bestellen von hauptamtlichen Beauftragten stelle jedoch keine Mittelstandspolitik, sondern allenfalls einen Anfang dar. Darüber hinaus enthalte der Bericht auch einige Ausführungen zum Bildungsurlaub bzw. zum Bildungszeitgesetz. Die CDU halte die betreffenden Regelungen für falsch und sehe darin eine Schädigung des Mittelstands. Ohne förmliche Abstimmung empfahl der Ausschuss dem Plenum, von der Mitteilung Drucksache 15/7360 Kenntnis zu nehmen. 03. 12. 2015 Dr. Hans-Ulrich Rülke 2