15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Stand: 30.10.2015 141. Sitzung Donnerstag, 29. Oktober 2015, 9:30 Uhr TAGESORDNUNG 1. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Innenministeriums Einrichtung von Transitzonen Drucksache 15/7488 2. Aktuelle Debatte Umsetzung des Asylkompromisses – Landesregierung muss nun endlich handeln Das Plenum hat folgende Beschlüsse gefasst: für erledigt erklärt – beantragt von der Fraktion der CDU 3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes Drucksache 15/7486 an den Innenausschuss überwiesen 4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Vorschriften Drucksache 15/7552 an den Innenausschuss überwiesen 5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Drucksache 15/7542 an den Ständigen Ausschuss überwiesen 6. Fragestunde Drucksache 15/7550 -2- 7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes Drucksache 15/7553 an den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren überwiesen 8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Baden-Württemberg Drucksache 15/7554 an den Ausschuss für Integration überwiesen 9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Verbesserung von Chancengerechtigkeit und Teilhabe in Baden-Württemberg Drucksache 15/7555 an den Ausschuss für Integration überwiesen 10. Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Kommunen werden bei regionaler Schulentwicklung gegeneinander ausgespielt – Regionale Schulentwicklung auf der Laichinger Alb 15/5225 (Geänderte Fassung) Abschnitt I für erledigt erklärt Abschnitt II abgelehnt 11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. September 2015 Jährliche Unterrichtung des Landtags gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V. (VDSR-BW) Drucksachen 15/7365,15/7561 angenommen BE: Dr. Bernhard Lasotta 12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. September 2015 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2010 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 12: Landesbetrieb Vermögen und Bau Drucksachen 15/7392,15/7496 BE: Joachim Kößler angenommen -3- 13. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 31. August 2015 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2011 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 28: Verwaltung der Landesmuseen in Karlsruhe und Stuttgart Drucksachen 15/7375,15/7489 angenommen BE: Abg. Johannes Stober 14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 31. August 2015 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2013 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 13: Agrarinvestitionsförderungsprogramm Drucksachen 15/7374,15/7491 angenommen BE: Abg. Dr. Markus Rösler 15. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Juli 2015 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2014 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Berufliche Schulen und duale Ausbildung Drucksachen 15/7226,15/7490 BE: Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei angenommen -4- 16. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. Juli 2015 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2014 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 13: Förderung der beruflichen Ausbildung (Investitionen) Drucksachen 15/7169,15/7499 angenommen BE: Abg. Andrea Lindlohr 17. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. September 2015 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2014 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 17: Umgang der Steuerverwaltung mit den elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen Drucksachen 15/7391,15/7494 angenommen BE: Tobias Wald 18. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. August 2015 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2014 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 20: Projektsteuerung bei Hochbauvorhaben des Landes Drucksachen 15/7308,15/7498 BE: Abg. Karl-Wolfgang Jägel angenommen -5- 19. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. August 2015 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2014 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 21: Wartung und Prüfung von Aufzügen in Landesgebäuden Drucksachen 15/7309,15/7495 angenommen BE: Abg. Tobias Wald 20. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. Juli 2015 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 26. April 2012 „Vergabebeschleunigung“ Drucksachen 15/7160,15/7497 angenommen BE: Abg. Karl-Wolfgang Jägel 21. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. September 2015 Mittelstandsbericht 2015 Drucksachen 15/7360,15/7527 angenommen BE: Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke 22. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. April 2015 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von BadenWürttemberg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 – Abgeschlossene Verfahren im Schienenpersonennahverkehr Drucksachen 15/6701, 15/7442 BE: Abg. Nicole Razavi angenommen -6- 23. angenommen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 22. September 2015 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien Drucksachen 15/7430, 15/7529 BE: Abg. Dr. Reinhard Löffler 24. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben Drucksachen 15/7547, 15/7548, 15/7549 angenommen 25. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten Drucksache 15/7534 angenommen
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