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Kritische Analysen und Kommentare zu Wirtschaft und Politik
Die Europäische Konjunktur im Herbst 2015: Das endlose
Debakel des Wolfgang Schäuble (Teil 1)
Heiner Flassbeck · Mittwoch den 16. September 2015
Leider muss ich mich wiederholen: „Man sollte die Leute ja immer an ihren eigenen
Worten messen.“ Auf diese Weise habe ich vor mehr als einem Jahr (hier) den
Bundesfinanzminister mit einem Artikel aus der Financial Times vom September 2013
(also von vor genau zwei Jahren!) zitiert. Dort sagte er:
„The world should rejoice at the positive economic signals the eurozone is sending
almost continuously these days. While the crisis continues to reverberate, the
eurozone is clearly on the mend both structurally and cyclically.” (Die Welt sollte sich
an den positiven ökonomischen Meldungen erfreuen, die in diesen Tagen nun fast
fortlaufend aus der Eurozone kommen. Während die Krise noch immer nachhallt, ist
die Eurozone strukturell und konjunkturell auf dem Weg der Besserung.)
Und am Ende des gleichen Artikels heißt es: “What is happening turns out to be pretty
much what the proponents of Europe’s cool-headed crisis management predicted. The
fiscal and structural repair work is paying off, laying the foundations for sustainable
growth. … Despite what the critics of the European crisis management would have us
believe, we live in the real world, not in a parallel universe where well-established
economic principles no longer apply. … however bad the times, we should fight the
human tendency to extrapolate the present forever into the future. Systems adapt,
downturns bottom out, trends turn. In other words, what is broken can be repaired.
Europe today is the proof.” (Was jetzt passiert, stellt sich als fast genau das heraus,
was die Befürworter des europäischen Krisenmanagements mit kühlem Kopf
vorhergesagt haben. Die fiskalische und strukturelle Reparaturarbeit zahlt sich aus
und legt die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum. … Im Gegensatz zu dem,
was uns die Kritiker des europäischen Krisenmanagements glauben machen wollen,
leben wir in der realen Welt und nicht in einem Paralleluniversum, wo fest-etablierte
ökonomische Prinzipien nicht mehr gelten. … Wie schlecht die Zeiten auch immer
sind, wir müssen die menschliche Tendenz bekämpfen, die Gegenwart für immer in
die Zukunft zu extrapolieren. Systeme passen sich an, Abschwünge finden einen
Boden, Trends verändern sich. Mit anderen Worten, was zerbrochen ist, kann
repariert werden. Europa heute ist der Beweis dafür.)
Na prima! Über Wolfgang Schäuble und seine ökonomischen Berater wissen wir
spätestens jetzt ganz genau, dass sie keine Ahnung haben, wovon sie reden, wenn sie
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die Gegenwart nicht in die Zukunft extrapolieren wollen. Dummerweise ist nämlich
genau das passiert. Europa stagniert zwei Jahre später immer noch und es droht jetzt
sogar erneut in eine Rezession zu geraten, weil seine Konstitution immer noch extrem
schwach ist. Wer ist verantwortlich dafür? Wer konfrontiert den Minister mit seinem,
an seinen eigenen Worten gemessenen, eklatanten Versagen? Wer fragt ihn, was er
heute dazu sagt, dass es „die fest etablierten ökonomischen Prinzipien“, von denen er
damals sprach, offenbar nicht gibt?
Die Fehleinschätzung des deutschen Bundesfinanzministers war auch extrem teuer.
Abbildung 1 zeigt die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in realer
Rechnung in Europa und den USA seit 2005. Während es in den USA nach Mitte 2009
langsam aber relativ stetig aufwärts ging, konnte Europa nur bis 2011 mithalten.
Danach trennten sich die Wachstumsverläufe. Während es in den USA weiter nach
oben ging (u. a. weil die amerikanische Politik viel pragmatischer war), begann in
Europa die große Phase der Politik nach den „fest etablierten ökonomischen
Prinzipien“, die sagten, dass nun „reformiert und konsolidiert“ werden müsste. Die
Folge war, dass der Wachstumsprozess in Europa vollkommen abbrach und quasi zum
Stillstand kam. Wäre in Europa die Konjunktur nach dem Muster der USA verlaufen,
wäre also das BIP ab dem ersten Quartal 2011 mit genau der gleichen Wachstumsrate
wie in den USA gestiegen, wäre heute das gesamtwirtschaftliche Einkommen (in der
hier vorgenommenen realen Rechnung) im Europa der 28 um fast 200 Milliarden Euro
und in der Eurozone um 170 Milliarden Euro höher.
Abbildung 1
Auch in Sachen Arbeitslosigkeit, das darf man an dieser Stelle nicht vergessen, war
die europäische Strategie sehr teuer (Abbildung 2).
Abbildung 2
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Während die Arbeitslosigkeit in den USA seit 2011 kontinuierlich gefallen ist, ist sie in
Europa (EWU) bis 2013 gestiegen und dann nur ganz wenig zurückgegangen.
Wohlgemerkt, auch in den USA war das, gemessen an den Zyklen der Vergangenheit,
kein toller Aufschwung, weil der Massenkonsum wegen zu schwacher
Einkommensentwicklung nicht richtig angesprungen ist. Aber die Arbeitslosigkeit ist
doch fast auf das Niveau zurückgegangen, das sie im letzten Aufschwung hatte.
Europa ist davon Jahrzehnte entfernt, was die Kosten der Politik noch einmal
dramatisch erhöht. Man muss, wie wir das schon seit Jahren sagen, die Zeit eines
globalen Aufschwungs für eigene aktive Wirtschaftspolitik nutzen, anstatt die Hände
in den Schoß zu legen und zu warten, dass ein Aufschwung vom Himmel fällt.
Schaut man sich die Entwicklung der Arbeitslosigkeit entlang nationaler Grenzen an,
ist das Ergebnis noch deprimierender (Abbildung 3).
Abbildung 3
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Während Deutschland in der Lage war, dank seiner Exporterfolge die Zahl der
Arbeitslosen deutlich zu reduzieren, sind in Frankreich und Italien seit 2011 fast
durchgängig die Zahlen gestiegen. Und zwar dramatisch gestiegen, in Italien von 8
auf über 12 Prozent. In Südeuropa (Abbildung 4) war es natürlich noch viel
schlimmer.
Abbildung 4
In Spanien, das in Deutschland gerne als Erfolgsmodell für die „Reformen“ vorgezeigt
wird (wir haben unter anderem hier darüber berichtet), ist die Erholung ganz schwach
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und die Arbeitslosenquote liegt immer noch bei 22 Prozent. Um einen wirklichen
Erfolg vorzuweisen, müsste die Arbeitslosenquote mindestens noch um zehn
Prozentpunkte fallen, was einen durchgreifenden Aufschwung für sehr viele Jahre
voraussetzt – ein Szenario, das derzeit vollkommen aus der Welt ist.
Hinsichtlich der Frage, wie man in Europa die Aufteilung der Flüchtlinge vornimmt,
kann man das unterschiedliche Niveau der Arbeitslosigkeit nicht einfach ignorieren.
Deutschland hat, wie wir oft gezeigt haben, seine Arbeitslosigkeit auch auf Kosten der
anderen Länder gesenkt. Folglich ist es nur verständlich, dass die anderen Länder
Deutschland auffordern, einen größeren Teil der Zuwanderung zu schultern. Länder,
die unter großem Druck im Inland stehen, weil es ihnen nicht gelingt, die eigenen
Leute in Arbeit und Brot zu bringen, können objektiv und subjektiv (was heißt, in den
Augen der eigenen Bevölkerung) weniger zu einer Integration der Einwanderer
beitragen.
Dieser Beitrag wurde publiziert am Mittwoch den 16. September 2015 um 03:00
in der Kategorie: Europa, Konjunktur, Wachstum, Wirtschaftspolitik.
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