Achtung: Rechtswidriger E-Mail Versand kann für Versender

Achtung: Rechtswidriger E-Mail Versand kann für Versender
immense Kosten verursachen
Im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Zulässigkeit der Zusendung der
Werbe-E-Mail trägt der Versender im Sinne von §13 Abs.2 TMG, § 7 Abs. 2 Nr.3 UWG, §
28 Abs. 3a BDSG die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Einwilligung von dem
konkreten Inhaber der verwendeten E-Mail-Adresse tatsächlich erteilt wurde. Die bloße
Darlegung, dass eine Einwilligung in die Zusendung von Werbe-E-Mails an eine
bestimmte E-Mail-Adresse gegeben wurde, ist nicht ausreichend, wenn der Versender
nicht beweisen kann, dass die Einwilligung tatsächlich vom Inhaber der verwendeten EMail-Adresse stammt. Mindestvoraussetzungen sind der Einwilligungstext zum Zeitpunkt
der Datenerhebung, Datum und Uhrzeit, Einwilligungsquelle.
Derzeit gibt es immer häufiger Empfänger, die sich gegen unverlangte Werbe-E-Mails
zur Wehr setzen. So verzeichnete die eco-Beschwerdestelle im Jahr 2014 über 130.000
auf E-Mail bezogene Nutzerbeschwerden.
Gerichtliche Streitigkeiten, die die Rechtmäßigkeit des Versands von Werbe-Mails zum
Gegenstand haben, sind zwar nicht sehr häufig, denn in der Regel versuchen sich die
Parteien außergerichtlich zu einigen. Bei einem außergerichtlichen Verfahren entstehen
auch Kosten, jedoch sind diese im Vergleich zu einem Gerichtsverfahren noch
überschaubar. Hierunter fallen z.B. Abmahn- und Anwaltskosten sowie
Schadensersatzforderungen.
Wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommen sollte, muss der Versender von Werbe-EMails im Falle des Verlierens mit hohen Kosten rechnen:
Die Kosten eines Gerichtsverfahrens bemessen sich nach dem jeweiligen Streitwert, der
durch den zuständigen Richter festgesetzt wird. Der Streitwert kann von 100 Euro bis zu
über 30.000 Euro (BGH I ZR 38/ 10) betragen und kann je nach Einzelfall und
gerichtlicher Instanz variieren. Bei einem Streitwert von 30.000 Euro können dem
Versender Anwaltskosten, Gerichtskosten sowie eine Schadenersatzsumme in Höhe von
insgesamt über 5000 Euro entstehen. Wenn sich nun beispielsweise bereits vier
Empfänger von unverlangten Werbe-E-Mails gerichtlich gegen den Versender wenden,
könnten ihm Kosten bis zu 20.000 Euro entstehen.
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Darüber hinaus können Versender von unrechtmäßigen Werbe-E-Mails auf Unterlassung
der rechtswidrigen Handlung verurteilt werden. In diesem Fall drohen die Gerichte
zusätzlich ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro für jeden Fall der
Zuwiderhandlung an, sofern dies seitens des Klägers beantragt wurde.
Es empfiehlt sich daher alle Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Versand von
We r b e - E - M a i l s e i n z u h a l t e n , u m k e i n e n h o h e n G e r i c h t s k o s t e n s o w i e
Schadensersatzforderungen ausgesetzt zu sein.
Autoren: Rosa Hafezi, Legal Team der Certified Senders Alliance - [email protected]
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