Flugblatt vom 20.6.2016

Einkommensrunde 2016:
Beteiligungsgespräch zur Besoldungsanpassung
Am 20. Juni fand im Bundesinnenministerium das Beteiligungsgespräch
zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz statt. Dabei wurde die zeitund inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten
beschlossen.
Berlin, 20.06.2016:
Frank Buckenhofer, stellvertretender GdP-Bezirksvorsitzender und Vorsitzender der
Bezirksgruppe Zoll, bekräftigte zudem nochmals unsere Forderung, die Polizeizulage nicht
nur zu dynamisieren, sondern auch ruhegehaltsfähig zu machen. Nicht abzuwenden war
der im Versorgungsrücklagengesetz geregelte Abzug von 0,2 Prozent. Dieser Abzug gilt
jedoch pro Besoldungsrunde nur einmal und wird mit dem ersten Erhöhungsschritt in 2016
abgezogen.
Der Gesetzesentwurf geht Mitte Juli in das parlamentarische Verfahren.
Die Arbeitgeberseite sagte außerdem zu, die von uns angesprochene Verkürzung der
wöchentlichen Arbeitszeit, in einem gesonderten Fachgespräch zu erörtern. Ebenso die
Kostenübernahme oder Bezuschussung von Jobtickets.
Das Bundesinnenministerium wurde von Staatssekretär Engelke vertreten. Der Delegation
des Deutschen Gewerkschaftsbundes unter Führung der stellvertretenden DGBBundesvorsitzenden Elke Hannack, gehörten neben Vertretern der DGB
Bundesgeschäftsstelle und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auch Frank
Buckenhofer (stv. Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei), Simone Kumor (Justiziarin GdPBezirk Bundespolizei) und Christian Hoffmeister (Referent Beamtenpolitik der GdP) an.