Gemeinde Kressbronn a. B. | Postfach 9262 | 88076 Kressbronn a. B. PRESSEMITTEILUNG An alle Pressevertreterinnen und Pressevertreter in der Region Gemeinde Kressbronn a. B. Hauptstraße 19 88079 Kressbronn a. B. Tel.: +49 (0)7543 9662-0 [email protected] www.kressbronn.de Bürgermeisteramt Bürgermeister Daniel Enzensperger Tel.: +49 (0)7543 9662-33 Fax: +49 (0)7543 9662-45 [email protected] Datum: 17.08.2015 Persönliche Erklärung des Bürgermeisters zur Diskussion um die geplante Uferrenaturierung Die vielen Leserbriefe und das Interview der Initiative „Bucht statt Bau“ veranlassen mich dazu, eine persönliche Erklärung abzugeben: Mit der Sondersitzung des Gemeinderates zur „Uferrenaturierung“ beabsichtigte das Regierungspräsidium Tübingen als maßgeblich planende Behörde den Gemeinderat auf den aktuellen Planungsstand zu bringen. Die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse haben dabei ergeben, dass die Gesamtmaßnahme, also die Aufschüttung, wegen eines Rückgangs des Bodensees in den letzten Jahren um 30 cm niedriger ausgeführt werden kann. Auch hält das Regierungspräsidium den teilweisen Erhalt der Sitzstufen am Seegarten für möglich. Behauptungen, am Sachstand hätte sich nichts geändert, sind daher nicht zutreffend. Leider ist der Wissensstand über die Landesmaßnahme teilweise nur sehr gering, weshalb man oft falsche Behauptungen zu hören oder zu lesen bekommt. So plant und setzt nicht die Gemeinde Kressbronn a. B. die Maßnahme um, sondern das Regierungspräsidium Tübingen. Die Gemeinde hat die Maßnahme nur beantragt und trägt, da sie im Rahmen dieser Maßnahme einen Uferweg beantragt hat, einen Teil (ca. 25 %) der Gesamtkosten. Der Uferweg wird außerdem nur zwischen westlichem Landungssteg und Seepark angelegt, nicht hingegen zwischen östlichem Landungssteg und altem Gemeindebad (Künstlereck) oder gar bis zur bayerischen Landesgrenze. Nur der Böschungsfuß, der auch bei Mittel- und Niedrigwasser nicht zu sehen sein wird, sondern unter Wasser liegt und mit dem Seegrund verankert sein soll, besteht aus einer Kiesschicht bis zu einer maximalen Körnungsgröße von 24 cm. Im Übrigen wird eine deutlich kleinere Körnungsgröße eingesetzt. Oft wird die Frage in den Raum geworfen, weshalb am Bodan-Areal nicht renaturiert wird. Die Ufermauer am Bodan-Areal steht zumindest heute im Zusammenhang mit der Werft unter Denkmalschutz. Aus diesem Grund ist eine Renaturierung an dieser Stelle nicht möglich. Bankverbindungen: Volksbank Kressbronn Kto. 200 595 008 BLZ 651 915 00 IBAN DE 66 6519 1500 0200 5950 08 Sparkasse Bodensee Kto. 20 508 230 BLZ 690 500 01 IBAN DE 77 6905 0001 0020 5082 30 Postbank Stuttgart Kto. 24 386 709 BLZ 600 100 70 IBAN DE 38 6001 0070 0024 3867 09 BIC GENODES1TET BIC SOLADES1KNZ BIC PBNKDEFF Seite 2 Die Kastanien westlich des Landungssteges müssen tatsächlich fallen, die Platanen östlich hingegen nicht. Darüber hinaus enthält der Planfeststellungsbeschluss unter anderem folgende Regelungen als Nebenbestimmungen: „6. Die Baufahrzeuge sind täglich vor Arbeitsbeginn auf Verunreinigungen mit wassergefährdenden Stoffen zu kontrollieren, 7. Bei der Bauausführung ist das Befahren der Wurzelbereiche von Bäumen zu vermeiden, 8. Für im Zuge der Maßnahme beseitigte Bäume und Sträucher ist adäquater Ersatz zu pflanzen.“ Da das Ziel der Maßnahme eine Renaturierung, also eine Rückführung des Ufers in einen möglichst natürlichen Zustand sein soll, ist auch völlig unlogisch, weshalb das Baden danach nicht mehr möglich sein soll. Nebenziel ist es gerade, die Gemeinde an den See zu bringen und den Seezugang zu vergrößern. Ganz im Gegenteil wird also die Fläche, die zum Baden theoretisch zur Verfügung steht, sogar größer. Denn dort, wo jetzt noch Ufermauern sind (westlich des Landungssteges bis zum Gemeindehafen), wird künftig der direkte Zugang zum See vorhanden und damit theoretisch auch das Baden möglich sein. Kritisch gesehen wird auch die Aussage von Herrn Heissel, dass man heutzutage eine Renaturierung nicht mehr in dieser Form planen würde. Die Aussage muss im Kontext gesehen werden, dass heutige Renaturierungen landeinwärts statt seewärts gehen und damit deutlich größere Enteignungen der Anlieger verbunden sind, insbesondere auch (Bade-oder Liege)Fläche vernichtet wird. Da eine ständige Umplanung in diesem Maße immer wieder zu neuen Klagen der Anlieger führen würde, entstünde ein Teufelskreis, der eine Renaturierung quasi unmöglich machen würde. Was die ökologische Wertigkeit der Maßnahme selbst betrifft, so vertraue ich als NichtBiologe jedenfalls auf die positive Einschätzung des unabhängigen staatlichen Seenforschungsinstituts. Ich möchte auch noch auf eine von mir getätigte Aussage in der Sitzung eingehen. In der Sitzung habe ich die Anzahl der Unterschriften in zu scharfem Ton kritisiert. Dafür möchte ich mich in aller Form entschuldigen. Natürlich nehme ich die Bedenken der Bürgerinitiative Bucht statt Bau ernst. Bei der Übergabe habe ich auch gesagt, dass ich keine Unterschriften brauche, um eine Petition ernst zu nehmen. Für mich ist aber entscheidend, dass wenn eine Anzahl von Unterschriften genannt wird, auch klargestellt wird, wie viele davon in unserer Gemeinde auch stimmberechtigt wären. Für mich als gewählten Vertreter der Kressbronner Bevölkerung ist bei einem politischen Willensbildungsprozess eben nur die Meinung der Kressbronnerinnen und Kressbronner relevant. Ob Touristen sich auch in der kurzen Zeit ihres Aufenthaltes umfangreich über dieses schwierige Projekt eine Meinung bilden können, mag ich auch in Zweifel ziehen. Letztlich ist das Grundproblem der momentanen politischen Diskussion über die Uferrenaturierung, dass die maßgeblichen Entscheidungen schon vor Jahren gefallen sind. In Seite 3 unseren Verwaltungsstrukturen lässt sich das nicht einfach alles schnell einmal über den Haufen werfen. Anlieger wie Gegner der Maßnahme verfolgen sicherlich legitime Ziele. Ihnen darf kein Vorwurf gemacht werden, höchstens, dass es irgendwann auch einmal an der Zeit ist, Mehrheitsentscheidungen der gewählten Vertreter zu akzeptieren. Lassen Sie uns daher die verbleibenden Chancen nutzen, an den Details der Maßnahme zu feilen und unser Kressbronner Ufer in einen natürlicheren Zustand bringen, der uns gleichzeitig den Bodensee wieder zurückgibt, den wir vor über einem Jahrhundert aus der Hand gegeben haben. Mit freundlichen Grüßen Daniel Enzensperger Bürgermeister Hinweis für die Redaktionen: Eine Bürgerversammlung, unter anderem auch mit 3D-Modell, ist geplant und wird in der Festhalle stattfinden. Zeitpunkt und Termin sind noch unklar. Für Fragen und weitere Informationen steht Ihnen Bürgermeister Daniel Enzensperger (Tel.: 07543 9662-33/[email protected]) zur Verfügung.
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