Auswärtiges Amt An das Mitglied des Deutschen Bundestages Herrn Dr. Diether Dehm Platz der Republik 1 11011 Berlin Stephan Steinlein Staatssekretär Berlin, den u 9. Okt. 101i Schriftliche Fragen für den Monat Oktober 2015 Frage Nr. 10-11 Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Ihre Frage: Was kann die Bundesregierung über bereits begonnene oder geplante Informationsoffensiven mitteilen, mit denen Migranti-innen, die womöglich nach Europa flüchten wollen, mithilfe von Gegenkommunikation von diesem Vorhaben abgebracht werden sollen (bitte die Länder benennen, in denen entsprechende Initiativen gestartet wurden bzw. werden), und in welchen Fällen haben Bundesbehörden bereits erfolglos oder erfolgreich versucht, Internetinhalte mit denen FluchthelferAnnen (etwa auf Facebook) Kontakt mit Fluchtwilligen aufnehmen wollen, nicht nur mit Gegenkommunikation zu kontern, sondern aus dem Internet zu entfernen (bitte auch mitteilen, wenn dies zwar noch nicht erfolgte, aber für die Zukunft geplant ist)? beantworte ich wie folgt: Die Bundesregierung hat in unterschiedlichen Regionen Informationsmaßnahmen begonnen bzw. geplant, um über die rechtlichen Rahmenbedingungen von Zugangsmöglichkeiten in Deutschland, unsere Hilfe in Krisengebieten und Gefahren bei der Flucht aufzuklären. Die deutschen Auslandsvertretungen pflegen intensive Medienkontakte in den Herkunfts-, Erstaufnahme- und Transitländern. Über die Botschaftswebseiten, aber auch Auftritte in den sozialen Medien werden Informationen zu Aktivitäten vor Ort, zum Rechtssystem und zur gesellschaftlichen Realität in Seite 2 von 3 Deutschland zur Verfügung gestellt. Löschungen von Internetinhalten sind dabei nicht Teil von geplanten Kommunikationsmaßnahmen. Die Deutsche Welle informiert im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags in Fernsehen, Hörfunk und Internet weltweit und insbesondere in den Sprachen der Flüchtlinge über die Situation in den Herkunftsländern, die Gefahren auf der Flucht und die Verhältnisse in den Zielländern. Sie bietet den Flüchtlingen so die Möglichkeit, sich selbst ein eigenes, umfassendes und ausgewogenes Bild ihrer Situation zu machen. Im Westbalkan hat die Bundesregierung mit der Aufklärung über die fehlenden Erfolgsaussichten eines Asylantrags und dem Aufzeigen legaler Migrationsmöglichkeiten nach Deutschland Menschen dazu bewegen können, sich und ihre Familien nicht den Belastungen, Gefahren und negativen finanziellen Folgen einer aussichtslosen Reise auszusetzen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) führt insbesondere im Westbalkan Aufldärungsmaßnahmen durch mit dem Ziel, die Zahl der aussichtslosen Asylanträge aus der Region zu reduzieren. Sehr viele Menschen aus diesen Ländern kommen mit falschen Erwartungen nach Deutschland und stellen Asylanträge, die aufgrund fehlender Schutzgründe nicht positiv entschieden werden können. Daher möchte das Bundesamt direkt im Herkunftsland informieren. Folgende Maßnahmen wurden beispielsweise in jüngster Vergangenheit ergriffen: • Internetseiten in den Landessprachen, die über die Bedingungen für Schutzgewährung in Deutschland, die Unmöglichkeit Schutz aufgrund von wirtschaftlicher Not zu erhalten sowie über Möglichkeiten der freiwilligen Rückkehr informieren sowie ankündigen, dass bei nicht erfolgender freiwilliger • Rückkehr rückgeführt wird. Internetmeldungen / Pressemitteilungen zu relevanten Aspekten, etwa zur • Wiedereinreisesperre und beschleunigten Verfahren Erstellung von Informationsblättern zur freiwilligen / zwangsweisen Rückkehr • in den Landessprachen der betroffenen Herkunftsländer, die künftig bereits bei Antragstellung an diesen Personenkreis ausgehändigt werden Anzeigen in sechs albanischen Tageszeitungen Ende Juni, gemeinsam mit der Deutschen Botschaft in Tirana. Interview mit der Deutschen Welle, online Seite 3 von 3 erschienen in Albanisch und Serbisch sowie größten albanischen TV-Sender Top Channel TV und mit bosnischen und kosovarischen Medien • Facebook-Anzeigen in Albanien und Serbien in den Landessprachen. Geplant ist zudem die mediale Begleitung von Rückführungsflügen nach Albanien in Zusammenarbeit mit der Botschaft in Tirana, albanischen Behörden und dem jeweils zuständigen Ministerium des rückführenden Bundeslandes. Mit freundlichen Grüßen i