Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14. März 2016

Protokoll der Gemeinderatssitzung
vom 14. März 2016
Antrag auf Gärfuttersilo durch Josef Schöpfer aus Hilgenrain
Gegen die Silos neben dem neuen Stall von Josef Schöpfer gab es keine Einwände. Der
Gemeinderat beschloss sein Einvernehmen zu diesem Antrag.
Neuer Antrag auf Nutzungsänderung einer Scheune und Anbau eines Carports durch Georg
Lochmüller
Der Umbau in eine Wohnung erfolgt nun innerhalb der vorhandenen Gebäudegrenzen. Auch
mit dem Anbau eines Carports war der Gemeinderat einverstanden. Das gemeindliche
Einvernehmen zur Nutzungsänderung wurde beschlossen.
Neubau eines Hauses mit Doppelgarage durch Matthias Ransberger
Das beantragte Doppelhaus entspricht dem Bebauungsplan Oberhasling. Der Gemeinderat
beschloss die Freistellung von der Genehmigungspflicht.
Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Breitensteinstraße durch Marinus Ransberger
Die Eheleute Elisabeth und Marinus Ransberger hatten die Änderung des Bebauungsplans
Breitensteinstraße beantragt. Sie wollten ihr Haus weiter nach Norden rücken über die
festgelegte Abstandsgrenze von 6,25 m hinaus.
Der Gemeinderat entschied, dass ein Grenzabstand von 5,50 m festgesetzt wird. Weil das
neue Haus gegenüber dem Bebauungsplan um 3 m nach Osten versetzt ist und sich dadurch
eine längere Zeit der Sonneneinstrahlung für das nördliche nur 3,50 m von der Grenze
entfernte Haus ergibt, ging der Gemeinderat davon aus, dass der nördliche Nachbar eher
besser gestellt ist als durch die bisherige Gebäudestellung. Der Gemeinderat stimmte auch der
neuen schräg gestellten Garage zu. Eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans soll
erfolgen.
Neuer Standort für eine Halle bei Familie Gasteiger in Bichl
Die landwirtschaftliche Halle wird in unveränderter Größe errichtet. Sie erhält nunmehr ein
Satteldach und liegt neben der Zufahrt nach Bichl.
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zur Halle und ihrem neuen Standort.
14. Änderung des Bebauungsplans Radthal bei Prasch mit Satzungsbeschluss
Weder die Träger öffentlicher Belange noch die Nachbarn hatten Einwände oder Bedenken
gegen die Änderung des Bebauungsplans Radthal im Grundstück der Familie Prasch erhoben.
Der Gemeinderat beschloss diese Änderung in unveränderter Form als Satzung.
Für den vorgelegten Bauplan des Herrn Prasch über einen Wintergarten wurde entschieden,
dass er im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt wird.
Stellungnahme zum Lärmaktionsplan für die Autobahn
Bürgermeister Hans Schönauer gab zunächst das Scheiben der Autobahndirektion Südbayern
über die vorgesehenen Brückenneubauten bei Wöllkam und Schlachtham bekannt. Die lichte
Weite wird auf 10,10 m vergrößert. Die Höhe wird 4,50 m betragen. Die Kosten für
zusätzliche Geh- und Radwege müsste die Gemeinde selbst tragen.
Zum Lärmaktionsplan der Regierung von Oberbayern fasste der Gemeinderat folgenden
Beschluss:
Entlang der gesamten Ausbaustrecke zwischen Dettendorf und der Leitzachsenke und weiter
bis zur Unterführung der MB 18 in Richtung Seeham sollen Lärmwälle und Lärmwände zum
Schutz der Bevölkerung errichtet werden. Die Wände müssen den Lärm schlucken und dürfen
ihn nicht reflektieren. Bei Wendling an der B 472 sind zusätzlich auch die Außenwände in
Richtung Süden lärmabsorbierend auszubilden, damit der Lärm der B 472 nicht auf das Dorf
Wendling zurückgeworfen wird.
Der Ausbau der Autobahn wird schon in wenigen Jahren erwartet, da die Brücken nicht mehr
stabil sind und enormen Sanierungsbedarf haben.
Fahrzeugkonzept für die Feuerwehren
Der Feuerwehrkommandant Tom Niggl hatte zusammen mit Herrn vom Hofe von der
Regierung von Oberbayern, dem Kreisbrandrat Riblinger und Herrn Schröck vom
Landratsamt das neue Fahrzeugkonzept erarbeitet. Die jetzige Lösung kam einvernehmlich
zustande. Von den Kosten her ist sie so erträglich wie möglich.
Der Bürgermeister dankte den gemeindlichen Feuerwehren für ihren großen Einsatz. Im Jahre
2015 waren sie 230-mal ausgerückt.
Der Bürgermeister bedauerte, dass die Lasten für die Feuerwehrfahrzeuge die Gemeinden
alleine tragen müssen und keine der Autobahngemeinden eine besondere Förderung erhält für
ihren schwierigen Dienst. Bund und Land schieben sich hier gegenseitig die Verantwortung
zu.
Die Beschaffungen beginnen schon im Jahr 2016. Der Gemeinderat beschloss einmütig das
Fahrzeugkonzept der Feuerwehren der Gemeinde Irschenberg. Es reicht bis in das Jahr 2035.
Dieser Beschluss ist Voraussetzung für die Zuwendungen zum Kauf neuer Fahrzeuge.
Ergebnis der Rechnungsprüfung 2015
Der 2. Bürgermeister Klaus Meixner teilte dem Gemeinderat das Ergebnis der örtlichen
Rechnungsprüfung mit. Im Verwaltungshaushalt wurde festgestellt, dass die Abwassergebühr
wie schon im Vorjahr nicht kostendeckend ist. Der Vorschlag an den Gemeinderat lautet, dass
sie deshalb zum 01.10.2016 auf mindestens 1,90 € angehoben wird. Die Wassergebühr
erreichte 2015 die notwendige Kostendeckung und kann deshalb unverändert bleiben.
Im Vermögenshaushalt wurde die Verschiebung von größeren Investitionen auf das Jahr 2016
festgestellt. Die dafür vorhandenen Begründungen wurden vom Ausschuss akzeptiert. Die
Prüfung hatte keine Beanstandungen ergeben.
Klaus Meixner dankte dem Bürgermeister und der Verwaltung für die gute Arbeit im Jahr
2015.
Bürgermeister Hans Schönauer führte aus, dass er es im laufenden Jahr als seine Aufgabe
sieht, die Wasserversorgung der Gemeinde durch Verhandlungen mit der Stadt Bad Aibling
zu sichern. Sowohl Miesbach als auch Bad Aibling beziehen ihr Trinkwasser aus dem Bereich
der Gemeinde Irschenberg.
Feststellung der Jahresrechnung 2015
Das Ergebnis der Jahresrechnung 2015 wurde gemäß Art. 102 Abs. 3 BayGO mit folgenden
Zahlen festgestellt:
Verw.HH
Verm.HH
Gesamt
Ber. Soll-Einnahmen in €
6.750.864,64 4.122.279,51 10.873.144,15
Ber. Soll-Ausgaben in €
6.750.864,64 4.122.279,51 10.873.144,15
In den Ausgaben des Verwaltungshaushalts ist eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in
Höhe von 1.271.078,78 € enthalten. Der Überschuss nach § 79 Abs. 3 Satz 2 KommHV als
Zuführung zur allgemeinen Rücklage beträgt 779.896,17 €. Die durchlaufenden Gelder
wurden zum Jahresabschluss auf folgendem Stand festgestellt: Einnahmen 578.819,84 €,
Ausgaben 562.613,02 €, Ergebnis: 16.206,82 € Mehreinnahme.
Spendenanträge des katholischen Bildungswerks und des Kreisverbands der
Volkshochschulen
Das Katholische Bildungswerk im Kreis Miesbach erhält für 2016 einen Zuschuss in Höhe
von 300,00 €.
Der Kreisverband der Volkshochschulen im Landkreis Miesbach hatte beim Mitgliedsbeitrag
um eine Anpassung an die allgemeine Teuerung gebeten. Der Gemeinderat beschloss einen
Beitrag von 400,00 € wie im Vorjahr.
Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters
- Beim Bürgermeisterkollegen der Stadt Bad Aibling ist ein Termin für einen neuen
Wasservertrag beantragt.
- Für Wilparting wurden im Haushalt 150.000 € eingestellt zur Sanierung. Ein Architekt
macht eine Bestandsaufnahme zur Klärung des Sanierungsbedarfs.
- Die drei Bürgerversammlungen waren gut besucht. Die Bürger von Niklasreuth und
Reichersdorf wurden gebeten, künftig in die zentrale Bürgerversammlung in
Irschenberg zu kommen.
- Auf die Webcam der Gemeinde gab es im letzten Jahr 870.000 Zugriffe.
- Die Musikschule Schlierach- und Leitzachtal dankte für den Zuschuss.
- Voraussichtlich am 20. April findet der Spatenstich der Firmen Dietrich und Hermith
sowie für die Raumschießanlage statt. Dazu wird Frau Wirtschaftsministerin Ilse
Aigner erwartet.
Wünsche und Anträge
Hans Maier sprach im Namen der Gemeinderäte den zahlreich anwesenden Feuerwehrlern
seinen Dank für ihren Einsatz aus.

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