Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 18.01.2016

Protokoll der Gemeinderatssitzung
vom 18.01.2016
- Noch nicht genehmigt –
Aufnahme eines Punktes in die Tagesordnung
Der Gemeinderat war damit einverstanden, den Spendenantrag der
Dorfhelferinnen in die Tagesordnung aufzunehmen.
Rückblick des Bürgermeisters auf 2015
Bürgermeister Hans Schönauer berichtete dem Gemeinderat von den seit vielen
Jahren stetig steigenden Steuereinnahmen. Aktive Betriebe, fleißige Bauern,
Angestellte und Handwerker sind dafür maßgeblich. Die Gemeinde kann ihre
Pflichtaufgaben ohne Neuverschuldung erledigen. Leider steigen auch die
Ausgaben für die Kreisumlage und die Kinderbetreuung deutlich. Der
Gemeinderat wird heuer Entscheidungen treffen müssen, deren Auswirkungen
sich erst nach Jahren zeigen werden. Als besondere Aufgaben für 2016 nannte
der Bürgermeister die Sicherung des Trinkwassers und die Unterbringung von
unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen.
Antrag von Marion Staudinger auf einen Wohnungseinbau
Zur Nutzungsänderung einer Scheune in eine Wohnung in Niederhasling
beschloss der Gemeinderat die Erteilung seines Einvernehmens.
Neubau eines Allwetterplatzes bei Melinda und Andreas Simsch in Bernrain
Gegen die Anlage eines Allwetterplatzes in Bernrain bestanden keine Einwände.
Das Einvernehmen der Gemeinde wurde hergestellt.
Einbau einer Wohnung durch Stefan Irger
Ein Stall und ein Heubergeraum sollen zu einer Wohnung umgebaut werden.
Das Einvernehmen zum Bauantrag von Stefan Irger aus Bergbauer beschloss der
Gemeinderat einstimmig.
Antrag auf zwei Wohneinheiten in Unterberg durch Bettina Kirchhuber
In Unterberg soll nach dem Teilabbruch eines Stallgebäudes der Einbau von
zwei Wohneinheiten erfolgen. Zum Antrag der Frau Kirchhuber erteilte der
Gemeinderat sein Einvernehmen unter der Voraussetzung, dass die Erschließung
mit Wasser, Abwasser und Straße gesichert ist.
Antrag der Eheleute Gaibler auf Änderung des Bebauungsplans Auerschmied
Bürgermeister Hans Schönauer stellte den Antrag auf ein neues Wohnhaus im
Grundstück der Familie Gaibler im Gemeinderat vor. Regina Gruber sagte, es ist
ein guter Grund vorhanden für eine weitere Bebauung. Der Bürgermeister
erläuterte, dass dann jeder Hauseigentümer im Baugebiet das gleiche Recht für
sich in Anspruch nehmen kann. Marinus Eyrainer und Klaus Meixner
berichteten, dass bei der Aufstellung des Bebauungsplans eine dichtere
Bebauung geplant war und die Bürger das nicht wollten. Tom Niggl sagte, dass
die Grundstücke dort gekauft wurden unter der Voraussetzung einer lockeren
Bebauung. Franz Nirschl sprach sich für die Änderung aus, um die oft
gewünschte Wohnraumvermehrung zu erreichen.
Für den Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Auerschmied
stimmten vier Gemeinderäte, elf waren dagegen.
Änderung des Bebauungsplans Postwirt mit Behandlung der Stellungnahmen
Xaver Ellmaier forderte mit Nachdruck die Darstellung des Bürgersteigs im
Bebauungsplan. Dieser Forderung kam der Gemeinderat nach. In der neuen
Planfassung ist ein Gehweg mit Bordstein mit einer Breite von 1 m entlang der
Ostseite der Breitensteinstraße dargestellt. Der Gemeinderat billigte diese
Planung.
Die Abteilung Straßenverkehrswesen im Landratsamt erhebt keine Einwände
gegen die Planung. Sie weist darauf hin, dass eine Gefährdung der Sicherheit
und Leichtigkeit des Verkehrs auf der MB 1 soweit als möglich zu vermeiden
ist. Hinsichtlich der Zufahrt sind die erforderlichen Sichtfelder freizuhalten und
die Vorgaben des Landratsamts zu erfüllen.
Der Gemeinderat hatte zu diesem Sachverhalt keine Abwägung zu treffen.
Die Abteilung für Wasser- und Bodenschutzrecht weist zur NiederschlagsEntwässerung auf frühere Stellungnahmen vom 13.11.2012 und 13.01.2014 hin.
Weil z.T. im Auffüllungsbereich gebaut wird, wurde kdarauf hingewiesen, dass
die Abfallentsorgung durch einen Gutachter oder ein Fachbüro begleitet werden
muss. Diese Forderung soll aber erst im Bauverfahren umgesetzt werden.
Für den Bebauungsplan ergibt sich daraus keine Änderung. Der Gemeinderat
musste zu diesem Punkt keine Entscheidung fällen.
Weitere Einwände lagen nicht vor. Die in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung
erhobenen Einwände wurden vom Gemeinderat durch die Reduzierung der
Gebäudehöhe, der Verminderung der Anzahl der Wohnungen, durch die
Festsetzung von 2,5 Stellplätzen pro Wohnung und die Festsetzung eines
abgesetzten Gehweges berücksichtigt.
Der Gemeinderat beschloss die 1. Änderung des Bebauungsplans Postwirt als
Satzung. Sie tritt mit der Bekanntmachung in Kraft.
Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss zur 16. Änderung des
Bebauungsplans Salzhub
Der Landesbund für Vogelschutz hatte keine generellen Einwände. Er baut aber
um freiwillige Ausgleichsmaßnahmen durch die Schaffung von
Nistmöglichkeiten für Vögel und Fledermäuse sowie den Einbau von
Vogelschutzglas an den Fassaden. Er verwies auf die Tatsache, dass
Mauersegler an Gebäuden brüten und nicht im Wald. Auch die Renaturierung
der Wendlinger Filze sollte die Gemeinde anstreben. Die Jedlinger Filze sei zu
70 % fertig gestellt. Das wäre ein Vorzeigeprojekt als Mitglied der ÖkoModellregion.
Der Gemeinderat nahm das Einverständnis zur Kenntnis. Er will sich mit den
vorgeschlagenen Projekten befassen, wenn das Landratsamt die renaturierten
Bereiche als Ausgleichsflächen anerkennt.
Das Wasserwirtschaftsamt sah eine Diskrepanz zwischen der
Umweltprüfung mit der Festlegung, dass Niederschlagswasser vor Ort
versickert werden kann und der wasserrechtlichen Genehmigung vom
16.07.2015, nach der für die Erweiterungsflächen das Regenwasser in
den Krinninger Bach eingeleitet werden darf. Die Aussagen sollten
angepasst werden.
Der Gemeinderat legte fest, dass die notwendige textliche Veränderung
nachgetragen wird. Aufgrund des Lehmbodens kann das Niederschlagswasser
nicht komplett auf den Baugrundstücken versickern.
Die Autobahndirektion Südbayern hat sich mit der Änderung einverstanden
erklärt und nochmals auf die von ihr geforderten Mindestabstandsmaße für das
Gebäude der Fa. Hermith hingewiesen.
Der Gemeinderat stellte fest, dass der Bebauungsplan die Forderungen einhält.
Sowohl die Regierung von Oberbayern als auch alle Abteilungen des
Landratsamtes waren mit der Änderung einverstanden.
Die 16. Änderung des Bebauungsplans Salzhub wurde als Satzung beschlossen.
Ergebnisse der Jahresrechnung 2015
Der Verwaltungshaushalt hatte eine Zuführung an den Vermögenshaushalt mit
1.270.000 € erwirtschaftet. Trotz einer Kredittilgung mit 400.000 € belief sich
der Jahresüberschuss im Vermögenshaushalt auf 780.000 €. Dieses Geld wird
im Haushalt 2016 bereits verwendet. Der Verwaltungshaushalt schloss ab mit
6.750.864,64 € und der Vermögenshaushalt mit 4.122.279,51 €. Das
Haushaltsvolumen war 10.873.144,15 €.
Der Gemeinderat beschloss, dass der Rechnungsprüfungsausschuss den
Haushalt 2015 prüfen soll.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung
Am 15.12.2015 hatte der Gemeinderat den Kauf des Grundstücks mit dem
Gebäude der Raiffeisenbank in Niklasreuth für 300.000 € beschlossen. Der
Bürgermeister gab dies bekannt und erläuterte die Beweggründe des
Gemeinderates.
Die neue Internetseite der Gemeinde wurde an die Fa. Ceconix vergeben.
Der Förderverein des Kinderdorfs Irschenberg erhielt eine Spende von 250 €.
Lärmaktionsplan für die Bundesautobahn A 8, Beteiligung der Öffentlichkeit
Die Bürger haben ab sofort für die Dauer eines Monats die Möglichkeit,
den Lärmaktionsplan der Regierung von Oberbayern bei der Gemeinde
einzusehen. Sie können dazu Stellungnahmen abgeben. Auch die
Gemeinde ist aufgerufen, eigene Vorschläge zur Lärmaktionsplanung
einzureichen. Im Gemeinderat wurde die Forderung erhoben, die Wand
auf dem Wall südöstlich von Wöllkam zu verlängern, weil dadurch der
Ostteil dieser Ortschaft besser geschützt wird. Beim Ausbau zwischen
der Leitzachsenke und Dettendorf sollen Haslinger Mühle, Oberhasling
und Leiten einen Lärmschutz erhalten. Weitere Festlegungen werden in
der Februarsitzung getroffen.
Bachsicherung bei Krinning
Die Gemeinderäte legten fest, dass eine Planung für den Krinninger Bach zur
Sicherung vor Schäden durch den Verband zur Unterhaltung der Gewässer
dritter Ordnung erfolgen soll. Dabei sollen mit den Erschließungsplanern
Lösungen erörtert werden, wie der Abfluss des Rückhaltebeckens bei normalen
Starkregen reduziert werden kann zur Vermeidung von Vertiefungen und
Uferabrissen am Bachlauf. Ideal wäre es, wenn nur bei sehr großen
Niederschlägen die höchstzulässige Wassermenge in den Bach eingeleitet wird.
Straßenwidmungen und Entwidmungen in Bernrain und Krinning
Da die Flurnr. 640 in Bernrain nicht im Besitz der Gemeinde ist, wurde die
Widmung dieser Fläche vom Gemeinderat zurückgenommen. Der Gemeinderat
widmete die Flurnr. 640/3 der Gemarkung Irschenberg zur Gemeindestraße.
Bei der Ortschaft Krinning beschloss der Gemeinderat die Widmung der Flurnr.
3001/1 der Gemarkung Irschenberg zum öffentlichen Feld- und Waldweg.
Zuschuss für die Dorfhelferinnen
Der Förderverein Dorfhelferinnen und Betriebshelfer in Miesbach erhält eine
Zuwendung in Höhe von 500 €. Den Gemeinderäten war die Unterstützung
dieser wichtigen Institution für die Landwirtschaft ein großes Anliegen.
Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters
-Die Energiewende Oberland prüft die gemeindlichen Gebäude im Hinblick auf
eine verstärkte Energiegewinnung.
-Das Landratsamt Miesbach schrieb an die Gemeinde, dass die Wassergebühren
überprüft werden müssen.
-Das Landhotel in Irschenberg wurde am dem 1.2.2016 neu verpachtet. Die
Auslastung ist gesichert.
-Die Bayernrundfahrt der Radprofis wurde aus finanziellen Gründen abgesagt.
-Nach drei Jahren hat „Servus“ den Mietvertrag in dem Geschäftsgebäude in
Wendling gekündigt.
-Die Gemeinde will ein eigenes Produkt aus Irschenberg entwickeln und auf den
Markt bringen. Viele Erzeuger boten sich zum Mitmachen an.
-Die Hälfte der Gewerbesteuer kommt aus dem Tourismus in unserer Gemeinde.

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