22. Dezember 2015

GEMEINDE GILCHING
Landkreis Starnberg
Niederschrift der
öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
Gilching
Sitzungstermin:
Sitzungsbeginn:
Sitzungsende:
Ort, Raum:
Dienstag, den 22. Dezember 2015
19:00 Uhr
20:45 Uhr
Rathaus, Sitzungssaal, Rathausstr. 2, Gilching
Anwesend sind:
2. Bürgermeister
3. Bürgermeister
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderätin
Gemeinderätin
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderätin
Gemeinderat
Gemeinderätin
Gemeinderat
Gemeinderätin
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderätin
Gemeinderat
Gemeinderat
Martin Fink
Fritz Wauthier
Kevin Akpomuje
Wilhelm Boneberger
Rosa Maria Brosig
Eva Hackstein
Matthias Helwig
Manfred Herz
Dorothea Heutelbach
Hermann Högner
Karin Keil
Peter Kramer
Susanne Meier
Dr. Michael Rappenglück
Thomas Reich
Peter Unger
Matthias Vilsmayer
Pia Vilsmayer
Paul Vogl
Christian Winklmeier
1. Bürgermeister
Gemeinderat
Gemeinderätin
Gemeinderat
Gemeinderat
Manfred Walter (entschuldigt)
Christian Bauer (entschuldigt)
Margarete Blunck (entschuldigt)
Herbert Gebauer (entschuldigt)
Harald Schwab (entschuldigt)
Nicht anwesend:
Gesetzliche Mitgliederzahl:
Anwesend bei Beginn der Sitzung:
25
20
1
Gäste:
Sandra Baur, mrb Architekten
Prof. Teppert, Architekt
Pascal Bleier, Bilfinger Bauperformance
Jörg Hahne, Rechtsanwalt, Kanzlei Dr. Muffler
Schriftführer:
Stefan Amon
2
Vor Eintritt in die Beratungen stellt der 2. Bürgermeister Fink fest:
1. Unter Bekanntgabe der Tagesordnung ist ordnungsgemäße Ladung erfolgt.
2. Die Tagesordnung wurde ortsüblich veröffentlicht.
3. Beschlussfähigkeit ist gegeben, nachdem mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend
und stimmberechtigt ist.
4. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben; sie ist somit genehmigt.
Protokoll:
1.
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.12.2015
GR Reich beantragt bei TOP 6 „Neubau Rathaus, Vergabe der Büro-, Bibliotheksund Sondereinrichtungen, LV 133 nachfolgenden Text zu ergänzen:
„Da bei der Ausschreibung für das Los 3 „Möblierung für Sonderräume“ der Gemeinderat nicht bei der Bemusterung und der Festlegung der LV-Kriterien beteiligt worden ist, die Ausschreibung nicht nach VOL/A durchgeführt worden ist und die erzielten Angebotspreise extrem überteuert sind, stellt GR Reich folgenden Antrag:
Die Ausschreibung für Los 3 „Möblierung für Sonderräume“ wird aufgehoben und
nach VOL/A neu ausgeschrieben. Bei der Bemusterung und der Festlegung des LV
ist der Gemeinderat zu beteiligen.“
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
12
Ablehnung:
8
Gegen die öffentliche Niederschrift vom 08.12.2015 werden keine weiteren Einwände erhoben, sie ist somit genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
12
Ablehnung:
8
2.
Neubau Rathaus, Vergabe der Büromöbel - LV 133, Los 2 Nach eingehender Diskussion wird dem Antrag zu Geschäftsordnung des GR Reich
auf sofortige Abstimmung zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
16
Ablehnung:
4
Im Anschluss wird folgender Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt:
3
Der Beschluss des Gemeinderates vom 8.12.2015 unter TOP 6 „Neubau Rathaus,
Vergabe der Büro-, Bibliotheks- und Sondereinrichtungen“ wird für das Los 2 „Möbel
für Büroräume“ zurückgenommen.
Das Los 2 „Möbel für Büroräume“ wird an die Fa. designfunktion in 80804 München
zum Angebotspreis von brutto 303.263,87 € vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
9
Ablehnung:
11
(Die GRe Fink, Hackstein, Helwig, Heutelbach, Keil, Meier, Rappenglück, Wauthier und Winklmeier
beantragen mit namentlicher Nennung im Protokoll, dass sie sich für den Beschluss ausgesprochen
haben.)
3.
Neubau Rathaus, Vergabe der Sondereinrichtungen - LV 133, Los 3 -;
Berichterstattung und ggf. Beschlussfassung
Die rechtliche Darstellung des anwesenden Rechtsanwaltes Hahne (Kanzlei Dr.
Muffler) wird zur Kenntnis genommen.
4.
Verschiedenes
2. BM Fink informiert das Gremium, dass die Traglufthalle fast bezugsfertig ist. Sowohl der GR, als auch die Gilchinger Bürger haben die Möglichkeit einer Besichtigung. Ein Termin wird noch vereinbart.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. 2. Bürgermeister Fink schließt die Sitzung
um 20:45 Uhr.
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift:
Martin Fink
2. Bürgermeister
Stefan Amon
Geschäftsleitung
4

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