Ermittlungen gegen 32 Pflegedienste

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CAREkonkret
DAS NACHRICHTENPORTAL FÜR ENTSCHEIDER IN DER PFLEGE
CAREkonkret
DIE WOCHENZEITUNG FÜR ENTSCHEIDER IN DER PFLEGE
15.6.2012
www.carekonkret.vincentz.net
H 46794 // Nr. 24 // 15. Jahrgang
Personalkrise im Ausland
Sanktionen für Ärzte gefordert
Einstieg in die Billig-Pflege?
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Deutschland wirbt ab – das Ausland leidet:
Die Anstrengungen deutscher Pflegeanbieter, Fachkräfte im Ausland zu finden,
werden vor allem in Osteuropa spürbar.
Bei der medizinischen Versorgung geht das
Pflegeneuausrichtungsgesetz der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege nicht
weit genug. Sie fordert wirksamere Sanktionen. Der Schiedsspruch zu den neuen Vergütungshöhen für die Häusliche Krankenpflege in Mecklenburg-Vorpommern stößt auf massive Kritik.
Kritiker sehen den „Einstieg in die Billigpflege“.
Berlin: Betrugsvorwürfe lassen Kunden und Kassen auch an seriösen Anbietern zweifeln
Ermittlungen gegen 32 Pflegedienste
Von Uwe Lötzerich
Die Wogen schäumten hoch: Der
Berliner Sozial-Staatssekretär Michael Büge (CDU) verdächtigte ein
Drittel der über 550 Pflegedienste
in der Hauptstadt, systematisch
Kostenträger zu betrügen. Prompt
wehrten sich deren Verbände: Eine
ganze Branche werde zu Unrecht
durch Büges Frontalangriff kriminalisiert. Doch welche Betrugsvorwürfe stimmen? Was kann gegen
Betrug in der Pflege getan werden?
CAREkonkret befragte Branchenkenner, Geschäftsführer, Controller, Ermittler und Verbandsfunktionäre.
Berlin. Derzeit ermittelt die Staatsanwartschaft gegen 32 ambulante
Dienste in der Hauptstadt, berichteten Eingeweihte vor kurzem bei
einem AOK-Forum. Bei Versuchen,
Kostenträger hinters Licht zu führen, ertappten Controller in fünf
Stadtbezirken in erster Linie Verantwortliche ohne branchentypische oder irgendeine Berufsausbildung aus Familien mit türkischen,
russischen, arabischen, serbo-kroatischen und polnischen Wurzeln.
Ein Polizeisprecher gegenüber
CAREkonkret: „Wir können nicht
Nachrichten
Privat vorsorgen
Fünf Euro im Monat soll der
Staat für eine private Pflegezusatzversicherung zuschießen – so will es Bundesgesundheitsminister Bahr. Die
Maßnahme ist umstritten.
Seite 3
QMpraxis
Wohlbefinden messen
Wie können subjektive Parameter wie die Wahrnehmung
von Lebensqualität objektivierbar definiert und damit
überprüfbar werden? Dieser
Fragestellung widmet sich
unsere neue Reihe.
Seite 6
Heime
Betrug im großen Stil? Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln in Berlin gegen 32 Pflegedienste. Staatssekretär
Michael Büge (CDU) bezichtigt sogar rund ein Drittel aller Dienste des Betruges. Foto: imago/Schneider
ausschließen, dass es sich dabei
um eine Spielart organisierter Kriminalität handelt.“
Der Berliner Sozial-Staatssekretär Michael Büge (CDU)
stellt angesichts dieser Daten
die gesamte Branche unter Generalverdacht: Er verdächtigte
ein Drittel der über 550 Berliner
Pflegedienste des Betruges. Inhaberverbände bewerten dies indes
als durchschaubares Manöver,
Pflegedienste zu verunglimpfen
und unter Druck zu setzen, um
Einsparungen für Kostenträger
zu erzielen.
Doch was treibt den CDU-Politiker zu seinem Frontalangriff
auf die ambulante Pflegebranche?
Christian Petzold, Geschäftsstellenleiter des Arbeitgeberverbandes Gesundheitswesen (AVG):
„Das können Sie auch in der
neuen Studie zur Organisations-
Lesen Sie bitte weiter auf Seite 2 .
Kooperation mit chinesischer Universität
Bremer Pflegeforscher: von China lernen
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ÜBERBLICK
Bremen. Die Pflege- und Gesundheitswissenschaften an der
Universität Bremen arbeiten jetzt
enger mit China zusammen. „Die
Pflege in Deutschland kann viel
von diesem Land lernen“, erklärte Professor Stefan Görres, Geschäftsführender Direktor vom
Institut für Public Health und Pflegeforschung (IPP) der Universität
Bremen. Deshalb hat das IPP vor
kurzem einen Kooperationsvertrag mit der Jilin Universität in
Changchun abgeschlossen – einer
sieben Millionen Stadt im Nordosten Chinas. Die Jilin University
ist mit über 50 000 Studierenden
die größte Universität Chinas und
gehört zu ihren zehn Besten.
Im Zentrum der Kooperation stehen der Austausch in Forschung und Lehre. „Wir hoffen,
dass Lehrende und vor allem Studierende beider Länder viel voneinander lernen können“, sagt die
IPP-Mitarbeiterin Dr. Martina Stöver, die gemeinsam mit Professor
Stefan Görres an der Reise teilgenommen hat. Für Deutschland
sei nicht nur die fortgeschrittene
Akademisierung der Pflegeausbildung in China interessant, so Görres. Auch die hohe Qualität und
breite gesellschaftliche Anerken-
nung der Pflege sei bemerkenswert sowie das gleichberechtigte
Nebeneinander von Schulmedizin
und Chinesischer Medizin. China
könne wiederum von der Altenpflege in Deutschland lernen, was
die Ausbildung und Infrastruktur
betreffe. Die Volksrepublik steuere – nicht zuletzt wegen ihrer EinKind-Politik – auf ein erhebliches
demografisches Problem zu, ohne
ausreichend vorbereitet zu sein.
Im August werden Wissenschaftler der Jilin University die
Universität Bremen sowie Einrichtungen der Altenpflege und
-ausbildung besuchen. FeM: Pflegekräfte an die Uni!
Die Universität Witten/Herdecke bietet eine neue Weiterbildung für Fachkräfte an.
Das Ziel: den Einsatz freiheitsentziehender Maßnahmen
verringern.
Seite 7
Ambulante Dienste
Software: Marke „Eigenbau“
Das Unternehmen Ascleon
Care hat sich auf Versorgungsmanagement und Pflegeüberleitung spezialisiert.
Die Software dafür hat es
selbst entwickelt, um Pflegedienste, Hausarzt, Fachärzte,
Angehörige und Kliniken
besser zu vernetzen.
Seite 11
Markt
Serviceroboter überzeugen
Pflegekräfte und Bewohner
stehen dem Einsatz von Servicerobotern in Pflegeheimen
positiv gegenüber. Das belegt
eine Studie.
Seite 16
Kontakt zur Redaktion
Anregungen, Lob oder
Kritik? Wir freuen uns über
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9 91 01 40; E-Mail:
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CAREkonkret
Nr. 24 // 15.6.2012
Nachrichten
entwicklung in der ambulanten
Pflege nach dem 7. Kapitel SGB
XII nachlesen: Mehr Abrechnungskontrollen lohnen sich für
Berlin.“
Rund 14 Millionen Euro „Hilfen zur Pflege“ jährlich sparte das
Land Berlin ein, seit es vor zwei
Jahren in einigen Bezirken mit
genaueren Abrechnungsprüfungen bei Pflegediensten begann,
heißt es in jener Studie der Hamburger con_sens GmbH. Interessant: Alle Ausgaben für „Hilfen
zur Pflege“ stiegen 2011 gegenüber 2010 nur noch um 0,5 Prozent auf 204 Millionen Euro. Seit
2006 musste das finanzschwache
Land jährliche Ausgabenzuwächse von 6,9 bis 9,5 Prozent verkraften.
Die Folgen öffentlicher Kritik bekommen Pflegekräfte der vielen
seriösen Dienste in Berlin zu spüren: Häufiger werden sie nun von
Kunden gefragt, ob sie auch zur
„Pflege-Mafia“ gehörten. Christian Petzold: „Klienten prüfen jetzt
genauer, was ihr Pflegedienst da
alles auf dem Leistungsnachweis
abgezeichnet haben will.“ Bei
Vergütungsverhandlungen mit
einzelnen Diensten bezweifelten
Pflegekassen wie AOK Nordost
und Bahn BKK jetzt noch häufiger deren Kosten- und Wirtschaftlichkeitskalkulationen.
Verärgert über die Pauschalkritik
sind Verbände noch heute. Petzold: „Wir wünschen Herrn Büge
die Gnade des Selbstzweifels zu
erkennen, welches Misstrauen
er gegenüber unserer Branche
und Gebrechliche gezwungen
ausgelöst hat. Die vielen seriöhaben, gefälschte Leistungssen Betriebe leiden doch schon
nachweise des Dienstes zu ungenug unter der unterirdischen
terschreiben.
Leistungsvergütung in Berlin!“
•Spielt der Klient mit, stellt
Genauer prüfen Controller in
er sich kränker als er ist und
den Bezirken Mitte, Lichtenerhält bei der MDK-Begutberg, Friedrichshain-Kreuzberg,
achtung eine Pflegestufe. Als
Steglitz-Zehlendorf
und Neukölln Pflegedienst-Abrechnungen
„Zwischen 500 und
seit 2010. Systematischen Abrechnungsbe7 000 Euro kann
trug und Leistungserein Pflegedienst
schleichung entdeckten
monatlich für einen
sie nicht nur in EinzelScheinpatienten
fällen. Die Neuköllner
erschleichen.“
Controllerin Carola Röder: „Endlich kommt
Yavuz Tasar
einmal alles auf den
Tisch!“ Hier die zentralen Vorwürfe gegen
angezeigte Pflegedienste:
Dankeschön kassiert er vom
Dienst eine Prämie. Manch•In großem Stil sollen sie nicht
erbrachte Leistungen abgemal wird auch die Tochter des
rechnet haben – im EinvernehKlienten auf 400-Euro-Basis
men mit erlösbeteiligten Kunals Pflegehilfe eingestellt und
den oder ohne deren Wissen.
übernimmt allein die Pflege.
Der Pflegedienst rechnet alle
•Bei Pflegekassen und Sozialämtern sollen sie für die Pflege
Leistungen ab.
völlig gesunder oder verstorbeOftmals hegt der Klient aber
ner Senioren kassiert haben. keinerlei Betrugsverdacht. Der
„Scheinpatienten und Pseudo- Pflegedienst kassiert dann das
Pflegefälle in geschlossenen Pflegegeld für Pflege durch AnKulturkreisen“, nennt Stephan gehörige, erledigt alle Behörvon Dassel, Stadtrat für Sozi- dengänge, lässt aber den Kunden
ales im Bezirk Mitte, solche im Stich. Was die frühere MDKFälle.
Prüferin und Krankenschwester
K
lienten
zahlten
sie
Prämien,
Röder besonders stört: „Tatsäch•
wenn sie beim Kassenbetrug lich Pflege- und Hilfsbedürftige
mitspielten.
werden dann sträflich vernach•Sogar mit Gewalt und unmiss- lässigt!“
verständlichen
Drohungen
Auch traumatisierte Flüchtsollen kräftige Herren zumeist linge aus Krisengebieten, die in
allein lebende ältere Frauen Berlin stranden, landen oft bei
diesen zweifelhaften Diensten.
Röder: „Sie unterschreiben alles
aus Angst, ganz allein da zu stehen, und wissen nicht, was sie
damit anrichten.“
Nicht alle wohnen in Berlin, für
die Sozialämter Hilfen zur Pflege
bezahlen. Einige geschäftstüchtige russische Rentner
wurden von Pflegediensten in Moskau
mit
Versprechen
wie „Wollen Sie Ihre
Rente aufbessern?“
gelockt, ziehen nur
auf dem Papier nach
Berlin, beantragen
Hilfen zur Pflege und
melden dann ihren
Reisepass als verloren. Mit dem neuen
Pass reisen sie wieder heim. Bezweifelt ihr Berliner
Sozialamt, ob sie hier gepflegt
wurden, legen sie oder ihr Dienst
den Pass ohne Ein- und Ausreisestempel vor.
„Zwischen 500 und 7 000 Euro
je nach Pflegebedürftigkeit kann
ein Pflegedienst monatlich für
einen Scheinpatienten erschleichen“, schätzt Yavuz Tasar, Qualitätsbeauftragter mit PDL-Weiterbildung. Tasar hat 15 Jahre bei
Berliner Pflegediensten gearbeitet. Sein Berufsethos treibt ihn,
auch öffentlich über kriminelle
Machenschaften zu sprechen.
Anzeigen gegen betrugsverdächtige Pflegedienste scheitern
bei der Staatsanwaltschaft oft aus
Mangel an Beweisen, da Aussage gegen Aussage steht. Finden
Ermittler kartonweise Belege, da
die Dienste oft noch von Hand
Dorgenbeauftragte
Seelische Leiden: neue Volkskrankheit
„Arbeitskämpfe nicht erforderlich“
Sucht im Alter
bekämpfen
„Der Trend ist ungebrochen“
Diakonie verteidigt dritten Weg
Berlin (dpa). Seelische Leiden
sind zur neuen Volkskrankheit
geworden – auf ihr Konto geht
annähernd eine Verdoppelung der
Arbeitsunfähigkeitstage seit dem
Jahr 2000. Das sagte der Präsident
der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), Rainer Richter in
Berlin. Aktuell seien 12,5 Prozent
aller betrieblichen Fehltage auf
seelische Erkrankungen zurückzuführen. „Der Trend ist ungebrochen.“
BPtK-Präsident Richter sieht
die Ursache dafür vor allem in
wachsendem Druck am Arbeitsplatz. Er verwahrte sich gegen
den Vorwurf der Krankenkassen,
dass immer mehr Arbeitnehmer
wegen seelischer Leiden krankgeschrieben würden, weil auch
die Zahl der Psychotherapeuten
– derzeit knapp 22 000 mit Kassenzulassung – steige. Dieser Zusammenhang bestehe nicht, weil
Psychotherapeuten ihre Patienten
gar nicht krankschreiben dürf-
Berlin. Der Bundesvorstand der
evangelischen Diakonie hat das
kirchliche Arbeitsrecht verteidigt.
Das kirchliche Modell der Lohnfindung sei den Tarifverhandlungen, wie sie in der Wirtschaft
und im öffentlichen Dienst üblich
sind, überlegen, schreibt Diakonievorstand Jörg Kruttschnitt in
der Fachpublikation des Evangelischen Pressedienstes für die
Sozialbranche, epd sozial. Der
Theologe und Jurist verweist darauf, dass die Lohnabschlüsse bei
Kirche und Diakonie häufig für
die Beschäftigten besser seien
als die Abschlüsse, die die Gewerkschaft Verdi im öffentlichen
Dienst erziele. Außerdem sei die
Tarifbindung bei den kirchlichen
Trägern höher.
In Kirche und Diakonie gilt
im Arbeitsrecht der sogenannte
Dritte Weg: Löhne und Gehälter
werden in Kommissionen ausgehandelt, die mit Arbeitgebern und
Arbeitnehmern paritätisch besetzt
Pflegedienste unter Druck
Osnabrück (epd). Der Kampf gegen Süchte unter Senioren muss
nach Auffassung der Bundesdrogenbeauftragten Mechthild Dyckmans (FDP) intensiviert werden.
„Wir müssen Ärzte und Apotheker viel stärker für die Problematik sensibilisieren“, sagte die
FDP-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dyckmans
forderte eine bessere Verzahnung
der Suchthilfe mit Altenheimen,
Altenwohngemeinschaften, Seniorenbeiräten und anderen Senioreneinrichtungen.
Das Bundesgesundheitsministerium hatte kürzlich eine repräsentative Umfrage veröffentlicht, nach der in vier von fünf
stationären und ambulanten
Pflegeeinrichtungen Menschen
mit Suchtproblemen leben. Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit stehe dabei im Zentrum, hieß es. ten. Dies könnten nur die Ärzte
selbst.
Die Zahl der Krankschreibungen aufgrund von „Burnout“Symptomen wie Erschöpfung
und Antriebslosigkeit ist nach
Richters Worten dennoch regelrecht explodiert: Seit 2004 um fast
1 400 Prozent – jedoch von einem
sehr niedrigen Niveau aus. Habe
es 2004 bei 100 Versicherten wegen Burnouts 0,6 Fehltage im Jahr
gegeben, seien es 2011 rund neun
Tage gewesen.
Der BPtK-Präsident sieht durch
den wachsenden Erfolgsdruck in
Beruf und Privatleben eine „Spirale von Überforderung“ in Gang
gesetzt, die bis zur Depression
führen könne. Psychische Erkrankungen führten zu besonders
langen Fehlzeiten von durchschnittlich 30 Tagen im Jahr, bei
Depressionen seien es sogar 39
Tage. Die volkswirtschaftlichen
Kosten beliefen sich auf 26 Milliarden Euro.
abrechnen, dauert deren Auswertung extrem lange. Ein Ermittler:
„Die Dienste müssten zur elektronischen Abrechnung verpflichtet
werden. Das erspart allen viel Zeit
und Geld!“
Verhängen Gerichte dann Geldstrafen, ändert sich nichts. Branchenkenner Tasar: „Dann gründen Verurteilte unter anderem
Namen einen neuen Pflegedienst
und machen weiter wie bisher.“
Jeder darf Dienst gründen
Was viele wundert: Ohne
eine Qualifikation kann jeder in
Deutschland einen Pflegedienst
gründen, wenn er nur eine PDL
einstellt. So werden selbst Ungelernte mit fragwürdigem Lebenslauf Chefs von Sozialunternehmen. Ermittlern fiel auf, dass
viele der verdächtigen Verantwortlichen über eine branchenfremde
oder gar keine Berufsausbildung
verfügen. Dazu Pflegeexpertin Carola Röder: „Wir brauchen in der
Altenpflege endlich klare Anforderungen an die Qualifikation von
Betriebsgründern und Geschäftsführern!“
Was Yavuz Tasar auch wurmt:
„Warum schließen gewisse Pflegeverbände Mitglieder nicht sofort aus, wenn sie wegen Betruges
verurteilt wurden?“ Das würde die
Verbände glaubwürdiger machen.
Nun widmet sich ein Runder
Tisch allen Betrugsvorwürfen gegen Berliner Pflegedienste. Das
Landeskriminalamt hat Sonderermittler abgestellt und ein Staatsanwalt kümmert sich um die Details. sind. Streiks und Aussperrungen
sind verboten. Ver.di erkennt das
Streikverbot aber nicht mehr an.
In einem seit 2011 schwelenden
Rechtsstreit über diese Frage wird
für November ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt erwartet.
Die „Kultur der verbindlichen
Schlichtung“ ist nach Kruttschnitts Auffassung „durch hohe
Rationalität und Effizienz“ gekennzeichnet. Kruttschnitt: „Auf
dem Dritten Weg sollen Interessenkonflikte in einer Weise bearbeitet und gelöst werden, die
konsequent auf Dialog, Partizipation und Konsens angelegt ist.“
Arbeitskämpfe seien daher nicht
erforderlich.
Kruttschnitt verweist darauf,
dass die Synode der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD) im
November 2011 in Magdeburg die
Stellung der Mitarbeitervertreter
in den Verhandlungskommissionen gestärkt habe.

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