Prinzip Heimat. 1. Jg. | Ausgabe 1 | 25. Juni 2015 | Region Rödertal kreisförmig. lokal.| Netzwerk in Bewegung Kopieren erwünscht! | Hand-Express kompakt. direkt. | Schwarz auf Weiß R EGIONA L E I N FOR M AT ION E N F Ü R DE N ÖFFE N T L ICH E N DI A LOG Introduktion Die alteingesessenen Lokalzeitungen bieten oft nicht mehr als die bloße Wiedergabe von Presseerklärungen und unkritischen Saisonjournalismus. Wir nehmen die gesellschaftlichen Verhältnisse unter die Lupe, wollen den öffentlichen Dialog damit beflügeln. Sind Sie an unserem Projekt interessiert, oder wollen auf Artikel reagieren? Bitte wenden sie sich über die Kontaktbox an uns. Prinzip Heimat. - ist ein neues Medienprojekt mit dem Fokus auf Regionalität, Bodenständigkeit und Entschleunigung in Zeiten der immer schnelleren Entortung und Globalisierung. Wir freuen uns auf ihre Rückmeldung! Ihr Simon Richter (Redaktion) Seit Monaten gehen in der Gemeinde Haselbachtal bei Kamenz hunderte Demonstranten gegen ein geplantes Asylbewerberheim auf die Straße. Am 7. Juni wurde Michael Harig (CDU) erneut zum Landrat des Landkreises Bautzen gewählt. Die detaillierten Ergebnisse der Wahl lassen jedoch ein kritisches Denken und Hinterfragen zu seiner Wahlannahme zu. Legitime Landratswahl? Herr Harig erhielt zum Beispiel in unserer Stadt Großröhrsdorf, in der 5457 wahlberechtigte Bürger leben, von nur 1023 Wählern (18,75 %) die Stimme. 4316 Stimmberechtigte, davon 3832 Nichtwähler und 484 Wähler von Jens Bitzka (Grüne) wählten Harig nicht. Weitere 118 Stimmen waren ungültig. Ein dickes Ausrufezeichen setzen die 3832 Nichtwähler. Sie stellen mit ihren 70,22 % der Wahlberechtigten die absolute Mehrheit dar. Diese Bürger gaben beiden zur Wahl stehenden Landratskandidaten keine Stimmung der Haselbachtaler Bewohner bei der Demo deutlich aufgeheizter. Redner berichteten von ihrer Spontandemo am Freitag, als Landrats -amt und Eigentümer Norbert Bartels zum Tag der offenen Dicke Luft im Tür ins Asylheim geladen hatHaselbachtal ten. Rangeleien hatten sich dort entwickelt, nachdem der Viet Am 13. Juni zeigte sich die namese Nguyen Quoc Thai sei- Legitimation. Das Vertrauen in diese Politiker ist verloren gegangen. Sollte genau dieses Hinterfragen unterbunden werden? Diese Frage wirft sich auf, da nach dieser Wahl keine detaillierten Ergebnisse, wie sonst üblich, den Bürgern dieser Stadt im „Rödertal-Anzeiger“ bekanntgegeben wurden. Veröffentlicht wurde für die Stadt Großröhrsdorf eine Wahlbeteiligung von 29,78 %. Die niedrige Wahlbeteiligung zog sich wie ein roter Faden durch die Wahllokale des Landkreises. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen lag im Landkreis Bautzen zusammenfassend eine Wahlbeteiligung von 40 % vor. Eine klare Absage an die zur Wahl aufgestellten Kandidaten. Da das angewandte Wahlrecht keine Mindestbeteiligung vorsieht, ist Harig mit 71111 Stimmen legal im Amt. – Sehen das die Nichtwähler (154884 von 257991), die als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen sind, genauso? (se) Versammlungshinweis Vielen Dank, liebe Leser, dass sie einen Blick auf unsere Handzeitung werfen. Wir sind über einfache und unregelmäßige Flugblätter hinaus auf dem Wege der Entwicklung eines neuen Mediums. Gute Informationen sind heute flüchtig im elektronischen Zeitalter. LEITARTIKEL nen ausstehenden Lohn (7000 Euro) für Bauarbeiten im Heim von Bartels einfordern wollte. Das sei auch solchen Handwerker eine Lehre, die sich für die Sanierung solcher Bruchbuden zu Asylheimen hergeben. Herangekarrte Linksextreme und Gutmenschen sollten den Hintergrund für die öffentliche Asyl-Werbeshow leisten. Der Einzug der Asylanten aber kann sich aufgrund von Windpocken in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Baumängeln noch verschieben. Alleingelassen von der Politik, wünschten sich zahlreiche Demonstranten, passend zum Wetter, dass doch der Blitz in die „Alte Schule“ einfahre. [...] (pz) Fußnoten: Bildquelle Harig: http://www.smul.sachsen.de/laendlicher_raum/img/_DSC7763_rdax_413x275.jpg | 2. http://www.cicero.de/berliner-republik/bundestagsvizepraesident-ueber-dresdner-demonstranten-pegida-anhaenger-nicht-zu | Solange nichts anderes ausgewiesen ist, kommt für alle Inhalte folgende Lizenz zum Einsatz: http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/4.0/ | Die Autoren sind mit Kürzeln am Textende ausgewiesen. Prinzip Heimat. | Ausgabe 1 | 25. Juni 2015 | Region Rödertal Seite 2 AUS DEN BÜRGERBEWEGUNGEN Gemeinde, die nun auch eine neue Kämmerin braucht, und das rücksichtslose Vorgehen gegen oppositionelle Meinungen zeigen die Nichteignung von Michael Langwald für sein Amt. (sr) Politischer Feuerwehr-Ausschluss und unregelmäßige Finanzen Michael Langwald, Bürgermeister von Ottendorf-Okrilla, sammelt derzeit weitere Fehlleistungen. Da ist der politisch motivierte Ausschluss von Maximilian Schäfer aus der freiwilligen Feuerwehr nur ein Teil einer Serie. Der Siebzehnjährige hielt aus diesem Anlass seine erste öffentliche Rede, die den Sachstand der Maßnahmen gegen ihn wie folgt zusammenfasste: Am 13. Mai erhielt er vom Bürgermeister schriftlich seine Suspendierung. Grund war eine angeblich ehrverletztende Beleidigung, die in sozialen Netzwerken aufgetaucht sein soll. Gleichzeitig kündigte Langwald den Ausschluss an. Am 19. Mai fällte ein sechsköpfiger Feuerwehr-Ausschuss das von Langwald gewünsch- Gekommen um zu bleiben. Versammlungstermine te Urteil. Zur Versammlung, dem 3. Juni, kam dann ein von Formfehlern strotzendes Ausschluss-Schreiben – lediglich vom Bürgermeister und nicht vom Wehrleiter unterschrieben. [...] Eine Bürgerin aus dem Publikum ergriff dann das Mikrophon, um das Verhalten und Abkanzeln der Bürger, die kritische Fragen an Bürgermeister und Verwaltung richten, zu beschreiben. Auf komplexere Fragen erhalten die Bürger oft nur lapidare 4-Zeiler zur Antwort. Zustimmendes Nicken aus den Reihen der Zuhörer und entsprechende Zurufe be- stätigten die Beispiele. Dem neuen Amtsblatt entnahm die Bürgerin die Haushaltszahlen, bei denen die prozentualen Anteile entweder große Mängel bei der Prozentrechung oder eine Nachfrisierung der Zahlen vermuten lassen. Rechnerisch erklärbar waren die Abdrucke nicht. Zum Abschluss sprachen noch zwei Bürger, die aus dem Gehörten und Erlebten die Fragestellung der Versammlung beantworteten: „Ist Bürgermeister Langwald für Ottendorf noch tragbar?“ Das Resümee war eindeutig: Ein solcher Umgang mit den Finanzen der 27.06.2015 Haselbachtal 17 Uhr an der Prelle (Steinbruch) Jeden 2. und 4. Sonnabend im Monat. 30.06.2015 Großröhrsdorf Rathausplatz 19 Uhr 01.07.2015 Ottendorf-O. Roßplatz 19 Uhr Neue Termine gibt‘s auch unter www.ottendorf-demo.de Facebook: Haselbachtal wehrt sich Ottendorf-Okrilla steht auf Großröhrsdorf Demo Netzwerk Bürgerbewegungen AUF ZUM PROTEST GEGEN DEN WORTBRUCH DES LANDRATS! 30. JUNI | 19 UHR | RATHAUSPLATZ | MIT ÜBERRASCHUNGSGÄSTEN Um unsere Recherchen und Informationen dauerhaft un- Es war abzusehen. Bürgerters Volk zu bringen, sind wir meisterin Ternes hoffte noch auf Sie angewiesen. Anfang des Jahres laut Presseerklärung, die mittlerweile Was bedeutet Hand-Express? wieder verschwunden ist, dass die Asylturnhalle am 30. Juni Interessierte Leser melden sich wieder der Stadt zur Nutzung in unserem Verteilernetzwerk übergeben wird. Doch daraus an. Damit erhalten sie je nach wir nichts. Zum zweiten Mal Wunsch die neue Ausgabe per hält der Landrat die GroßröhrsPDF zum ausdrucken oder dorfer zum Narren und setzt in einer gewissen Auflage ge- die Ankündigung nicht um. druckt. Je mehr Asylsuchende in den Dann sorgen sie in ihrem Um- Landkeis strömen, umso mehr feld für Verbreitung. Die daraus ist mit einer weiteren Aufstoentstehenden Leser werden je- ckung der Plätze in der Turnweils von der vorherigen Gene- halle zu rechnen. Und die Anration beliefert. zahl soll sich nach den neusten Prognosen bis zum Jahresende nochmal fast verdoppeln. Impressum: Prinzip Heimat. E.i.S. Deshalb, so kündigte der LandSimon Richter - Postfach 010219 rat Harig an, soll jetzt ein neu01447 Radeberg (V.i.S.d.P.) es erweitertes Ausländeramt geschaffen werden, dass alle Kontaktbox: [email protected] Gebiete unter einem Dach ver- Großröhrsdorf erhebt sich - ob Harig auch kommt? einigt. Dazu gehört nun vor allem die sogenannte „Integration“ - ein Fachbegriff für kostenintensives germanisieren der Fremden. Fehlen darf bei der Argumentation dafür auch nie der Hinweis auf angebliche Fachkräfte unter den Asylanten, die gefälligst zügig für Arbeitgeber verfügbar werden sollen. Die Asylturnhalle beherbergt derzeit überwiegend Kosovo-Albaner, die in erster Linie hier bessere Lebensbedingungen suchen. Dies ist aber weder Flucht- noch Asylgrund und so sind die Ankündigungen des Landrates Zuwanderer gewinnen zu wollen, Hohn und Spott gegenüber den bestehenden Gesetzen. Wer als Asylant oder Flüchtling keine Anerkennung erfährt, muss das Land wieder verlassen. Doch die Duldungspraxis hat bundesweit dazu geführt, dass mittlerweile über 600.000² abgelehnte Asylbewerber immer noch hier sind und den wirklich Hilfebedürftigen den Platz nehmen. Das Asylrecht war nie als Einwanderungsrecht geplant und diejenigen Politikdarsteller, die das heute umsetzen, gehören juristisch zur Verantwortung gezogen. Der Landrat hat einen neuen Fragenkatalog erhalten, verbunden mit einer Einladung. Ob der diesmal den Weg auf die Straße findet? Wir fordern: Die Asylturnhalle muss geschlossen werden! (sr) Anmelder: Freddy Würzebesser, parteifrei, Bretnig-H.