Rede von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer Deutscher

Es gilt das gesprochene Wort –
Sendesperrfrist: Redebeginn!
Deutscher Arbeitgebertag 2015
Rede von
Arbeitgeberpräsident
Ingo Kramer
BDA | Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände
Mitglied von BUSINESSEUROPE
Hausadresse:
Breite Straße 29 | 10178 Berlin
Briefadresse:
11054 Berlin
[email protected]
www.arbeitgeber.de
T +49 30 2033-1800
F +49 30 2033-1805
Deutscher Arbeitgebertag
Berlin, 24. November 2015
Es ist uns eine besondere Ehre, Sie, verehrte Frau
Bouchamaoui als designierte Trägerin des Friedensnobelpreises hier bei uns begrüßen zu können,
ich freue mich sehr, Sie alle begrüßen zu dürfen: herzlich willkommen zum Deutschen Arbeitgebertag 2015!
Flüchtlingskrise
Wir erleben in diesen Wochen und Monaten, dass Menschen in vielen Regionen der Welt massenhaft vor Krieg
und Verfolgung fliehen. Viele der Flüchtlinge drängt es
nach Europa, vor allem nach Deutschland und Schweden. Das Flüchtlingsdrama berührt die Menschen in
Deutschland und natürlich auch uns Unternehmer.
Die Bewältigung dieser Herausforderung ist für uns
gegenwärtig eine zentrale, aber nicht die einzige Aufgabe. Ich sage das ganz bewusst, weil es daneben weitere
wichtige Herausforderungen gibt, die nicht gegen das
Flüchtlingsthema ausgespielt werden dürfen.
Wie uns die Anschläge von Paris wieder auf grausame
Weise vor Augen geführt haben, gehört hierzu auch der
internationale Terrorismus. Wir müssen unsere freiheitliche Lebensweise gemeinsam gegen diese Bedrohung
verteidigen.
Gute Konjunktur – wenig Wachstum
Wenn wir uns die aktuellen politischen und wirtschaftlichen Krisen und Konflikte vor Augen führen, dann erscheint es uns wie ein Widerspruch, dass wir derzeit in
Deutschland dennoch sagen können: Ja, es geht uns
immer noch gut.
Das gilt auch für die Wirtschaft:
Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt hält an. Wir
haben aktuell die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 24 Jahren.
Besonders erfreulich: Wir haben so viele erwerbstätige
Menschen wie nie zuvor: deutlich über 43 Millionen
Erwerbstätige – das sind noch einmal fast 400.000 mehr
als im Oktober 2014.
Die Steuereinnahmen steigen von Rekord zu Rekord.
Wir haben es erstmals seit Jahrzehnten geschafft, ohne
Neuverschuldung auszukommen.
Aber wir dürfen nicht übersehen: Unser Wirtschaftswachstum ist mit weniger als zwei Prozent Jahr für Jahr
nur gering – deutlich geringer als in den USA – und
beruht zudem auf konjunkturellen Sonderfaktoren: dem
niedrigen Euro-Kurs, niedrigen Zinsen und dem niedrigen Ölpreis. Hätten wir diese Sonderfaktoren nicht, so
sähe die wirtschaftliche Situation ganz anders aus.
Unser momentaner Erfolg ist – bei aller Anerkennung
der Leistungen und Anstrengungen in unseren Unternehmen – weniger Ausdruck allein volkswirtschaftlicher
Stärke als vielmehr auch Resultat glücklicher Umstände,
die wir wenig beeinflussen können.
Darum dürfen wir uns nicht blenden lassen. Im Gegenteil, wir müssen alles vermeiden, was der wirtschaftlichen Dynamik schaden könnte.
Die Arbeitnehmer haben seit der Krise 2008/09 auch
wieder kräftig partizipiert. Das zeigen die hohen, zum
Teil sehr hohen Lohnabschlüsse in diesem Jahr.
Das wird allerdings in diesem Ausmaß voraussichtlich
nicht so weitergehen. Denn wir können und dürfen nicht
mehr verteilen, als wir erwirtschaften. Unsere Lohnstückkosten steigen seit einiger Zeit wieder stärker als
bei unseren Wettbewerbern, wir verlieren schleichend an
Wettbewerbsfähigkeit. Weil uns das im Standortwettbewerb zurückwirft – und zwar auch zum Schaden unserer
Mitarbeiter zurückwirft –, appelliere ich an die Gewerkschaften:
Lassen Sie uns in der Tarifpolitik auf dem Teppich bleiben! Wir brauchen im gemeinsamen Interesse die Rückkehr zu einer produktivitätsorientierten, flexiblen Tarifpolitik!
Dass wir nach der Finanzkrise unsere wirtschaftliche
Stärke zurückgewinnen und am Arbeitsmarkt wieder
erfolgreich sein konnten, verdanken wir einer Tarifpolitik,
die sich am Produktivitätswachstum orientiert hat. An
diese erfolgreiche und die Zukunft sichernde Tarifpolitik
müssen wir jetzt wieder anknüpfen, anstatt Spitzenwerte
bei Streikausfällen zu produzieren.
Tarifeinheit
Eine ganz wichtige Maßnahme der Koalition war die
gesetzliche Wiederherstellung der Tarifeinheit – also des
Prinzips, dass es in einem Betrieb für die gleiche Beschäftigtengruppe nur eine tarifliche Regelung geben
darf.
Die Bundeskanzlerin hatte hier auf dem Arbeitgebertag
in den Vorjahren versprochen, die Tarifeinheit wiederherzustellen. Und sie hat mit der Koalition Wort gehalten. Dafür sind wir dankbar. Endlich ist das umgesetzt
und wird hoffentlich wieder zu mehr Planbarkeit und zu
weniger Konflikten in den Belegschaften führen.
Die Wiederherstellung der Tarifeinheit ist ein ganz wichtiger Schritt, um die Tarifautonomie für die Zukunft zu
sichern.
Zeitarbeit und Werkverträge
An Wettbewerbsfähigkeit können wir aber auch durch
Regierungshandeln verlieren: Wir erwarten vom Gesetzgeber in Zukunft, dass er die Tarifautonomie wirklich
respektiert. Wenn ich den Referentenentwurf aus dem
Bundesarbeitsministerium zu Zeitarbeit und Werkverträgen sehe, ist davon allenfalls teilweise die Rede.
2
Deutscher Arbeitgebertag 2015 |
Deutscher Arbeitgebertag |
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer
24. November 2015
Keine Branche hat eine so hohe Tarifbindung in
Deutschland wie die Zeitarbeit. Fast alle Arbeitsverträge
in diesem Bereich sind durch Tarifverträge mit den DGBGewerkschaften geregelt. Trotzdem soll – so sieht es
der Referentenentwurf vor – nach zwölf Monaten die
Wirkung der Tarifverträge außer Kraft gesetzt werden.
Ich halte das für einen unglaublichen und völlig abwegigen Eingriff in die Tarifautonomie.
Wir haben in vielen Branchen spezielle Branchenzuschlagstarifverträge, in denen wir mit den DGBGewerkschaften vereinbart haben, wie die Löhne der
Zeitarbeitnehmer innerhalb von neun Monaten stufenweise an ein Equal Pay herangeführt werden.
Ich erwarte von dem Gesetzgeber, dass er solche Vereinbarungen respektiert. Es ist geradezu willkürlich,
solche Tarifverträge nach zwölf Monaten zu verbieten.
Ich erwarte, dass ein solches tarifpolitisches Diktat aus
dem Gesetzentwurf wieder verschwindet, und ich bin
darüber mit der Arbeitsministerin auch in vernünftigen
Gesprächen.
Was die Ministerialbeamten sich bei diesem Referentenentwurf zu Werkverträgen haben einfallen lassen, ist
ein kompletter Angriff auf unsere heutige arbeitsteilige
Wirtschaft, mit zunehmend auf die jeweiligen Anforderungen spezialisierten Unternehmen, und es wäre ein
Bremsklotz gegen die Vernetzung und Arbeitsteilung der
Industrie 4.0: praxisfremd, hochbürokratisch, in der Sache unsinnig und so auch undurchführbar!
Dass Scheinselbständigkeit und missbräuchlicher Einsatz von Fremdpersonal bekämpft werden soll, finde ich
absolut in Ordnung. Aber in dem Gesetzentwurf des
Arbeitsministeriums werden Kriterien zur Abgrenzung
genannt, die geradezu typisch für Dienst- und Werkverträge durch spezialisierte Unternehmen sind.
Das geht weit über die bisherige Rechtsprechung hinaus, das geht weit über die Vorgaben des Koalitionsvertrags hinaus, und – das würde wichtige Dienstleistungen
und Werkverträge in vielen Fällen in die Illegalität treiben
– zum Beispiel den Einsatz spezialisierter Logistikunternehmen, den Einsatz von Service-Unternehmen, die die
gesamte IT eines Industriebetriebes betreuen, und weite
Bereiche des Handwerks und des Anlagebaus.
Dahinter stecken komplizierte juristische Fragen. Dazu
will ich mich hier gar nicht äußern. Aber in Sachen
Werkverträge bin ich Experte. Denn mein eigenes Unternehmen arbeitet vor allem im Anlagenbau und damit
fast ausschließlich im Bereich von Werkverträgen – und
das seit über hundert Jahren.
Wenn ich künftig bei einer großen Anlage, die wir für
einen Kunden errichten, mit anderen spezialisierten
Zulieferern auf dem Gelände meines Auftraggebers
zusammenarbeite, dabei dessen Kräne und Räumlichkeiten benutze und mich an seine Betriebszeiten anpasse, so wie es bei uns Normalität ist, dann will ich nicht,
dass das rechtlich in Zweifel gezogen wird.
Und wenn ein Caterer die Kantine eines Betriebes führt,
dann muss das genauso unproblematisch möglich sein
wie bei einem Wach- und Sicherheitsdienst, der die
Eingangskontrolle und Bewachung eines Betriebes
durchführt.
Die Vorstellung, dass das alles mit Stammpersonal des
Betriebes und nicht durch den Einsatz spezialisierter
Unternehmen erfolgen soll, entspringt der Mitte des
vergangenen Jahrhunderts, aber nicht der Wirklichkeit
einer arbeitsteiligen, spezialisierten Wirtschaft 4.0!
Ich erwarte von der Bundesregierung, dass dieser Referentenentwurf von Grund auf korrigiert wird, damit dieser
Großangriff auf hunderttausende selbständige Unternehmen in der modernen, arbeitsteiligen Wirtschaft
unterbleibt!
Arbeit 4.0 und digitale Revolution
Wirtschaft und Arbeitswelt befinden sich in einer Phase
tiefgreifender Umwälzungen: Vierte industrielle Revolution, Digitalisierung und Arbeit 4.0 – wir müssen uns fragen, was zu tun ist, damit wir mit diesem Wandel Schritt
halten können. Und wir müssen den Menschen Mut
machen, damit sie Veränderungen in Wirtschaft und
Arbeitswelt nicht als Bedrohung sehen, sondern als
Chance.
Die globale Vernetzung von Märkten und Gesellschaften
lässt die Welt in rasantem Tempo schrumpfen. Und
zugleich bildet sich ein riesiger Kosmos neuer Möglichkeiten, neuer Geschäftsmodelle und auch neuer Herausforderungen.
Den Takt geben die Kunden vor: Sie erwarten von Unternehmen, dass sie global, rund um die Uhr für sie da
sind und immer schneller auf individuelle Wünsche reagieren. Um da mitzuhalten, müssen Unternehmen flexibel agieren können.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer – beide – brauchen vielfach flexiblere Regelungen der Arbeitszeit. Das Arbeitszeitregime der dritten industriellen Revolution passt nicht
für die Wirtschaft 4.0. In unseren Unternehmen gehört
der starre Achtstundentag seit langem der Vergangenheit an.
Die europäischen Arbeitszeitregelungen bieten Arbeitnehmern und Unternehmen wesentlich mehr Spielraum.
Auch unser Arbeitszeitgesetz muss flexibilisiert werden.
Es geht nicht darum, dass jeder immer und überall erreichbar sein muss. Es geht auch nicht darum, die Arbeitszeiten generell auszudehnen. Es geht darum, die
vereinbarte Arbeitszeit flexibel und bedarfsgerecht zu
nutzen. Das kommt den Arbeitnehmern ebenso zugute
wie den Unternehmen.
Bildung – Chance für alle
Ich bin überzeugt: Die Zukunft der Arbeitswelt mit ihrer
wachsenden Flexibilität bietet mehr Chancen als Risiken.
Die entscheidende Frage ist nur: Wie können wir diese
Chancen nutzen – für alle nutzen?
Die Antwort lautet: durch Bildung und Qualifizierung.
Die Zukunft unserer ganzen Gesellschaft entscheidet
sich durch hohe Qualität in den Klassenzimmern, Ausbildungsbetrieben, Berufsschulen und Hörsälen! Und
durch die Bereitschaft, kommende Veränderungen anzunehmen statt sich ihnen zu verweigern oder gar Ängste vor Veränderungen zu schüren.
3
Deutscher Arbeitgebertag 2015 |
Deutscher Arbeitgebertag |
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer
24. November 2015
Es gilt, die Kita- und Schulqualität zu erhöhen und naturwissenschaftlich-technische Bildung zu stärken,
schäftigung von Asylsuchenden ohne lange Wartezeiten
zu ermöglichen.
Schülern bei der Studien- und Berufsorientierung zu
helfen, um Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt zu vermeiden,
Asylsuchenden mit Bleibeperspektive müssen genauso
wie Einheimischen Zeitarbeit, Praktika und Maßnahmen
der aktiven Arbeitsmarktpolitik als Brücken in Beschäftigung offenstehen.
und besonders auch leistungsschwächeren Jugendlichen und jungen Erwachsenen bessere berufliche Bildungschancen zu bieten.
Unser gemeinsames Ziel muss es sein, alle BildungsPotenziale unserer Gesellschaft auszuschöpfen. Wenn
das gelingt, dann ist Flexibilität keine Bedrohung, sondern für jeden eine Chance – nämlich die Chance, durch
Bildung und Arbeit selbstbestimmt zu leben und an unserer Gesellschaft teilzuhaben.
Bildung ist die richtige Antwort auf die Soziale Frage des
21. Jahrhunderts – nicht regulieren, umverteilen und
bürokratisieren!
Chancen der Integration
Gute Bildung und Qualifizierung sind der wichtigste
Standortfaktor Deutschlands. Wir Arbeitgeber sind dringend auf gut ausgebildeten Nachwuchs angewiesen. Die
Unternehmen in Deutschland investieren deshalb Jahr
für Jahr mehr als 50 Milliarden Euro in die Aus- und
Weiterbildung. Und trotz unserer Anstrengungen: Jedes
vierte Unternehmen sucht mittlerweile händeringend
nach Fachkräften.
Vor diesem Hintergrund bringt die gegenwärtige Flüchtlingskrise sicher nicht die Lösung, aber doch auch
Chancen mit sich.
Richtig ist: Wir müssen weiterhin daran arbeiten, dass
Fachkräfte durch gezielte Zuwanderung nach Deutschland kommen. Flüchtlingsmigration kann keine qualifizierte, geregelte Zuwanderung ersetzen. Flüchtlinge
können und werden unser Fachkräfteproblem allein nicht
lösen. Wir sollten uns da nichts vormachen.
Wenn wir wissen, dass siebzig Prozent der Asylbewerber, die aus humanitären Gründen zu uns kommen,
unter 30 Jahre alt sind und fünfzig Prozent unter 25
Jahre, und wenn absehbar ist, dass viele von ihnen
länger oder sogar für immer bei uns bleiben werden,
dann müssen wir doch alle Chancen nutzen, damit sie
sich möglichst zügig in Gesellschaft und Arbeitsmarkt
integrieren können.
Die deutschen Unternehmen sind bereit, ihr Möglichstes
zu tun. Wir sind bereit, Flüchtlinge in großer Zahl auszubilden, zu qualifizieren und zu beschäftigen. Doch die
Wirtschaft kann die Integration in den Arbeitsmarkt nicht
im Alleingang leisten. Die Politik muss die Voraussetzungen schaffen.
Als erstes müssen alle Flüchtlinge sehr rasch und unkompliziert an Sprachkursen verpflichtend teilnehmen.
Als nächstes müssen Asylsuchende mit hoher Bleibeperspektive zu den gleichen Bedingungen den gleichen
Zugang zu Arbeitsmarkt und Ausbildung erhalten wie
Einheimische.
Dieses Prinzip ist mir ganz wichtig. Es bedeutet, dass
wir alle Hürden beseitigen, um die Ausbildung und Be-
Auch bei der Bezahlung darf die Herkunft eines Menschen keine Rolle spielen. Deshalb lehne ich arbeitsrechtliche Ausnahmen für Flüchtlinge – etwa beim Mindestlohn – ohne Wenn und Aber ab.
Ich halte den gesetzlichen Mindestlohn für falsch, besonders weil er Geringqualifizierten und Arbeitslosen
den Weg in Beschäftigung verbaut. Nun gibt es ihn aber,
und deshalb bin ich der Letzte, der fordert, Flüchtlinge
davon auszunehmen. Denn dann hätten wir einen Verdrängungswettbewerb zwischen deutschen und ausländischen Beschäftigten, den wir auf keinen Fall wollen.
Natürlich brauchen wir für alle, die unter Mindestlohnbedingungen keine Chance auf Beschäftigung haben,
Ausnahmeregelungen. Aber diese Ausnahmeregelungen
dürfen nicht davon abhängen, ob jemand Einheimischer
oder Flüchtling ist.
Probleme anpacken
Der Zulauf rechtsextremer und rechtspopulistischer
Bewegungen in Deutschland und in vielen anderen
Ländern Europas besorgt mich sehr.
Hetze, Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge sind völlig
inakzeptabel. Aber der Sorgen, die der stetige Zustrom
von Flüchtlingen in der Bevölkerung und auch bei den
vielen ehrenamtlichen Helfern, den Polizisten, Bürgermeistern und Landräten auslöst, müssen wir uns sehr
wohl annehmen. Und das tun wir am besten, indem wir
die gegenwärtige Situation rasch in geordnete Bahnen
lenken.
So wie es bisher läuft, werden wir den Zustrom und die
Integration in den Arbeitsmarkt aber nicht bewältigen
können. Es kann nicht sein, dass es noch immer rund
ein halbes Jahr dauert, bis über einen Asylantrag entschieden wird. Ich bin froh, dass die Bundesregierung
dies mittlerweile erkannt und einige wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht hat.
Lieber Herr Weise, Sie haben schon als Chef der Bundesagentur für Arbeit gezeigt, dass Sie viel von Verwaltungsmodernisierung verstehen. Wir sind zuversichtlich,
dass mit Ihnen auch die dringend erforderliche Beschleunigung der Asylverfahren Schritt für Schritt gelingt.
Europa zusammenhalten
Wir werden die Flüchtlingskrise in Europa nur gemeinsam lösen können. Gemeinsames Handeln ist gefragt.
Das bedeutet, dass jeder Mitgliedstaat der Europäischen
Union im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit Flüchtlinge
aufnehmen muss. Staaten, die dies ablehnen, können
auch für sich selbst nicht die Solidarität der Europäischen Union einfordern – etwa, wenn es um die Verteilung europäischer Mittel geht. Die Europäische Union ist
eine solidarische Wertegemeinschaft, keine Zugewinngemeinschaft!
4
Deutscher Arbeitgebertag 2015 |
Deutscher Arbeitgebertag |
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer
24. November 2015
Deutschlands Zukunft ist unlösbar mit der Zukunft Europas verknüpft. In der globalisierten Welt lassen sich
unsere nationale Interessen nicht mehr im Alleingang
durchsetzen, sondern nur noch im europäischen Verbund. Das setzt eine starke, handlungsfähige EU voraus.
Europa befindet sich auf Sturmfahrt. Neben der Flüchtlingskrise werden uns auch die Probleme Griechenlands, der Ukraine-Konflikt und vor allem die Terrorismusbekämpfung beschäftigen.
Das angekündigte britische Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union ist eine weitere gefährliche Klippe.
Wir müssen mit Herz und Verstand dafür eintreten, dass
Großbritannien in der Europäischen Union bleibt. Darum
ist es wichtig, sich mit den Gründen der Euroskepsis
auseinanderzusetzen und Vorschläge für eine sinnvolle
Weiterentwicklung der Europäischen Union aufzugreifen
– zumal vieles von der Kritik, die aus Großbritannien und
anderen Mitgliedstaaten kommt, berechtigt ist:
Im Kern geht es um das Ziel, Europa zusammenzuhalten sowie Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten, und
es geht darum, Europa wettbewerbsfähiger zu machen,
den freien Handel zu fördern, den Binnenmarkt zu stärken und dem Prinzip der Subsidiarität mehr Geltung zu
verschaffen.
Schluss
Ein Reformprogramm, das diesen Zielen folgt, kann der
Wirtschaft und den Menschen in den Ländern Europas
nur guttun.
Infolge der jüngsten Krisen haben viele das Vertrauen in
die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union verloren.
Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dieses Vertrauen Schritt für Schritt wieder zurückzugewinnen. Wir
können die anstehenden Herausforderungen nur gemeinsam meistern.
Darum bitte ich Sie, mit mir dafür zu werben, dass die
Europäische Union stärker, nicht bürokratischer wird.
Dann ist sie nicht das Problem, sondern die Lösung für
zahlreiche Herausforderungen, die vor uns liegen.
5
Deutscher Arbeitgebertag 2015 |
Deutscher Arbeitgebertag |
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer
24. November 2015

Download Report