Verband des Württembergischen Verkehrsgewerbes e.V. Rundschreiben Nr.: E_2016_0019 Tel.Dw.: 4019–281 AZ: INF Datum: 20.01.2016 Wiedereinführung von Grenzkontrollen, was käme auf die Transportwirtschaft zu? Der BGL nimmt Stellung zu Pressemeldungen, nach denen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bevorstehen könnte. Angesichts der Flüchtlingskrise und dem nicht ausreichend gebremsten Zustrom von Menschen aus Krisengebieten und Wirtschaftsflüchtlingen werden politische Forderungen lauter, Grenzkontrollen wieder einzuführen, solange die EUAußengrenzen nicht besser gesichert werden. Sollten sich diese Pläne politisch konkretisieren, müssen sich Transportlogistikunternehmen mit gravierenden Einschnitten bei allen grenzüberschreitenden Verkehren einstellen. Folgende Punkte gilt es aus Sicht des BGL zu beachten: 1. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen müsste quasi „über Nacht“ geschehen, um eine Massenzuwanderung durch die Ankündigung von neuen Grenzkontrollen zu verhindern. Dies bedeutet, dass sich Transportunternehmen ohne Vorbereitungszeit vor eine gänzlich neue Situation im grenzüberschreitenden Verkehr gestellt sehen könnten, weil die gesamte Fahrzeugdisposition durch lange Staus und Wartezeiten bei Grenzübertritten ins Wanken gerät. 2. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist ohne die physische Kontrolle der Fahrzeuge nutzlos. Da damit gerechnet werden muss, dass gerade Güterverkehrsfahrzeuge zu Fluchtzwecken missbraucht w e r d e n , i s t m i t h o h e m K o n t r o l l a u f w a n d u n d Umlaufverzögerungen zu rechnen. Unternehmen, die im Englandverkehr tätig sind, wissen, welche Praktiken damit verbunden sind. Flüchtlinge verschaffen sich beispielsweise schon lange vor der eigentlichen Bahnverladung vor dem Eurotunnel Zugang zu den Fahrzeugen. Sie werfen dabei Ladung von Bord, beschmutzen die Ladung und bedrohen nicht selten die LkwFahrer. Schlepper sorgen dafür, dass in Pausen und Ruhezeiten der Fahrer Flüchtlinge Bankverbindung: Hausanschrift: Tel.: 0711 / 4 01 92 81 Kto. 215 425 006 Hedelfinger Str. 25 (Autohof) Fax: 0711 / 42 38 10 BLZ 600 901 00 70327 Stuttgart (Wangen) E-Mail: [email protected] Volksbank Stuttgart Web: www.vv-wuerttemberg.de IBAN: DE73 6009 0100 0215 4250 06 BIC: VOBADESS Mitglied im Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e. V. Mitglied im Deutschen Taxi- und Mietwagenverband (BZP) e. V. Verbandsvorsitzender: Michael Ehret Geschäftsf. Vorstandsmitglied: RA Dr.Timo Didier 1/2 unbemerkt auf die Fahrzeuge geschleust werden. Bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der Bundesrepublik Deutschland besteht deshalb die Erwartung, dass ein Teil der hilfesuchenden Flüchtlinge und auch der Wirtschaftsimmigranten den Grenzübergang mit Hilfe derart drastischen Praktiken versuchen wird. 3. Ohne eine Bekämpfung der Fluchtursachen können Grenzkontrollen die Zuwanderung nur dämpfen, da die viele tausend Kilometer langen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland nicht undurchlässig mit einem „Eisernen Vorhang“ gesichert werden können. Zu allen Nachbarstaaten existiert nur noch eine grüne Grenze, die sich relativ leicht überwinden lässt. Grenzkontrollen an neuralgischen Straßenübergängen werden deshalb nichts daran ändern, dass neben den bereits beschriebenen Praktiken, illegal Lkw zu entern, auch der Fußweg über die Grenze als Fluchtkorridor offen bleibt. Wie ebenfalls bekannt ist, können selbst die USA mit 5 Meter hohen elektrisch geladenen Grenzzäunen ihre Südgrenze zu Mexiko nicht undurchlässig gestalten. 4. A l s F a z i t b l e i b t f ü r d i e Transportlogistikunternehmen und Kraftwagenspeditionen in Deutschland derzeit nur, sich gedanklich darauf einzurichten, welche Verkehre von Grenzkontrollen betroffen sein könnten, welche Konsequenzen dies für den Fahrzeugumlauf hat und welche Vorkehrungen zur Sicherung des Fahrzeugs und der Ladung zu ergreifen sind. Nicht zuletzt muss auf die Sicherheit und das Arbeitsumfeld der Fahrer besonders geachtet werden. Weiterhin ist zu bedenken, dass diejenigen Unternehmen, die im regionalen Verteilerverkehr tätig sind und durch internationale Fernlinien bedient werden, in ihren Betriebsabläufen durch verzögerte Zustellungen aus dem Ausland neue Einsatzpläne und Notfallpläne zu entwerfen haben. Unbestritten steht jetzt schon fest, dass erhebliche Mehrkosten mit Grenzkontrollen verbunden sein werden. Es ist deshalb dringend geboten, das Gespräch mit den Auftraggebern zu suchen, um diesen die prekäre Situation darzustellen, die sich bei Wiederaufleben von Grenzkontrollen ergeben. Dort, wo die Vertragsbeziehungen mit den Auftraggebern diesen Aspekt nicht beinhalten, sollte auf eine entsprechende Vereinbarung hingewirkt werden. Ohne eine faire Teilung der Lasten aus der Wiedereinführung von Grenzkontrollen wird die wirtschaftliche Existenz vieler Betriebe auf dem Spiel stehen. Mit freundlichen Grüßen Verband des Württembergischen Verkehrsgewerbes e.V. 2 / 2
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