Gemeinde Piding Pressemitteilung vom 24.02.2016 Gemeinde Piding reicht Petition zur Verlegung der Grenzkontrollen auf der Bundesautobahn A 8 ein In der Sitzung vom 17.02.2016 unterstützte der Pidinger Gemeinderat einstimmig den Antrag von Gemeinderätin Sabine Wolf zur Einreichung einer Petition zur Verlegung der Grenzkontrollen auf der Bundesautobahn. Gleichzeitig soll eine online-Petition auf dem Internetportal des Petitionsausschusses gestellt werden. Der durch die derzeitigen Grenzkontrollen auf der A 8 verursachte Dauerstau führt zu einer enormen Belastung der Pidinger Bevölkerung, da diese nun rund um die Uhr unerträglichen und inakzeptablen Belastungen durch Lärm, Staub und Emissionen ausgesetzt ist. Aber auch die heimische Wirtschaft wird durch die bestehenden Kontrollen stark beeinträchtigt. Zum einen ist ein Rückgang der Kundschaft aus Österreich zu verzeichnen, da diese aufgrund der langen Stauzeiten die Fahrt nach Bayern meiden. Zum anderen verursachen die ständigen Staus auf der A 8 enorme Einbußen im Bereich des Transport- und Beförderungsgewerbes. Um eine Entlastung dieser extremen Lage zu erreichen, beantragte Gemeinderätin Sabine Wolf eine Petition einzureichen und darin eine Verlagerung der Grenzkontrollen an die ehemalige Autobahngrenzstation Schwarzbach /Walsberger zu fordern. Der Gemeinderat unterstützte in der Sitzung vom 17.02.2016 diesen und genehmigte einstimmig den von der Verwaltung erstellten Petitionsvorschlag (siehe Anlage). In diesem wird eine Verlagerung der Kontrollpunkte auf den Walserberg sowie die Durchführung der Grenzkontrollen permanent über mehrere Spuren gefordert. Gleichzeitig sprach sich der Gemeinderat dafür aus, diese Petition auch als öffentliche Petition über das Internetportal des Petitionsausschusses online einzureichen. Die onlinePetition wurde von der Gemeinde bereits beantragt. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses prüft nun, ob die Voraussetzungen für eine öffentliche Petition erfüllt werden. Sobald diese Prüfung abgeschlossen ist und die Petition als öffentliche Petition anerkannt ist, wird sie im Internet veröffentlicht. Dann besteht für alle von den Grenzkontrollen Betroffenen die Gelegenheit, die Pidinger Petition elektronisch mit zu unterzeichnen und zu unterstützen. Weitere Informationen zum Verfahren und Ablauf können unter https://epetition.bundestag.de eingesehen werden. Der Gemeinderat hofft auf eine breite Unterstützung. Über die Freischaltung der online-Petition werden wir zu gegebener Zeit informieren. Ansprechpartner: Gemeinde Piding Anette Hirsch, Hauptamt Thomastr. 2, 83451 Piding Tel.: 08651/7659-19 Fax: 08651/7659-24 E-Mail: [email protected]