Presseschau 25.06.15

Botschaft
der Bundesrepublik Deutschland
Kuwait
Pressespiegel 25. Juni 2015
Mohamed Shehata
Aufmacher der kuwaitischen Presse
Al-Seyassah
[Arab. Die Politik]
Al-Rai
[Arab. Die Meinung]
Al-Qabas
[Arab. Die Lampe]
Al-Jarida
[Arab. Die Zeitung]
 Parlamentspräsident Al-Ghanim verärgert über
konfessionelle Auseinandersetzungen im
Parlament
 Dieselpreis 120 Fils im Juli
 Saudische Milchproduktfirma Al-Marai erhöht ihre
Preise um 10% nach Eid Al-Fitr
 Frankreich und Saudiarabien vereinbaren
Geschäfte im Wert von 12 Mrd. USD
 Sechs Tote bei Anschlag auf Diplomatenkonvoi
des Botschafters den Vereinten Arabischen
Emirate in Somalia
 Hauspersonal ohne Vermittlungsgebühren
 Maximal 12 Arbeitsstunden für Hausangestellten
 Parlament verabschiedet Menschenrechtsstelle
 Abgeordnete lehnen den Rücktritt des
Parlamentariers Faisal Al-Duwaisan ab
 Ölminister: Unser Ziel ist, die Produktion bis 2020
auf 4 Mio. Barrel pro Tag zu erhöhen
 Ölminister: Ölpreise erholen sich langsam
 Religionsministerium begegnet Extremismus mit
48 Initiativen
 Emir besucht Blinden- und Behindertenheime
 Parlament verabschiedet die Firma zur
Einstellung von Hausangestellten
 Frankreich verärgert: US-Geheimdienst NSA hat
Frankreichs Präsident Hollande und seine
Vorgänger bespitzelt
 Justizministerium an den Obersten Rat der Justiz:
Das ist doch Ihre Gesetzesvorlage!
 Führungskräfte des Ölministeriums boykottiert
Ghabka [Zwischenmahlzeit in Ramadan] des
Ölministers Dr. Ali Al-Omair
 Parlament verabschiedete zwei Gesetze
 Zehn Tote bei Anschlag auf den emiratischen
arabischen Botschafter in Somalia
Der Pressespiegel bietet einen Überblick über die wichtigsten Themen der kuwaitischen
arabischen Tageszeitungen und spiegelt in keiner Weise die Meinung der Botschaft wider.
Parlament verabschiedet zwei Gesetze (Alle Zeitungen)
Das Parlament hat gestern in zweiter Lesung den Gesetzentwurf zur Einrichtung einer
nationalen Menschenrechtsstelle verabschiedet. Der sogenannte Diwan [arabisch für Hof] der
Menschenrechte soll eine besondere rechtliche Natur haben und als offizielle und unabhängige
Stelle zur Beobachtung der Menschenrechtslage in Kuwait dienen.
Zudem wurde die Gesetzesvorlage zur der Gründung einer Gesellschaft, die mit der
Rekrutierung von Hausangestellten aus dem Ausland beauftragt wird, mit einer Mehrheit von 48
Mitglieder des Parlaments beschlossen. Die Gesellschaft soll die Macht der privaten
Arbeitsvermittler beenden und den kwt. Bürgern erlauben, Hausangestellte aus dem Ausland
ohne überhöhte Vermittlungsgebühren ins Land zu bringen. Das Gesetz begrenzt die tägliche
Arbeitszeit für Hauspersonal auf 12 Stunden.
 Ölminister Dr. Ali Al-Omair teilte mit, dass die Ölpreise sich langsam nach dem Tiefstand
Ende 2014 erholen. Kuwait verfolge derzeit das Ziel, die Ölproduktion bis 2020 auf 4
Millionen Barrel pro Tag zu erhöhen. (Al-Rai)
 Das Innenministerium hat angekündigt, dass ab Januar 2016 der Aufenthalt von
Residenten an die Gültigkeit ihrer Reisepässe gebunden wird. (Al-Rai)
 Das Religionsministerium hat mitgeteilt, dass es eine umfassende Strategie zur
Bekämpfung von Terror und Extremismus erarbeitet habe. Es handele sich um 48
Initiativen, die dem Kabinett nach Eid Al-Fitr vorgelegt wird. (Al-Qabas)
 Der Vorsitzende des Obersten Islamischen Rates im Irak, Sayyed Ammar Al-Hakim, der
gerade Kuwait besucht, sagte der Presse, dass die Irakische Armee sich Mühe in ihrem
Krieg gegen den Islamischen Staat gebe. Es gebe allerdings einige Länder, die den
Islamischen Staat nicht ernsthaft bekämpfen wollten. (Al-Qabas)
 Nach dem Ablauf der Frist zur straffreien Abgabe der illegalen Waffen hat der
Innenminister Scheich Mahammad Al-Khaled Al-Sabah den Generaldirektor der WaffenKriminalpolizei bevollmächtigt, entsprechende Erlaubnisse zwecks Durchsuchung von
Häusern, Personen und Kraftfahrzeugen zu erteilen. (Al-Seyassah)
 Der schiitische Abgeordnete Al-Duwaisan hat seinen Rücktritt erklärt, nach dem er
während einer Debatte vom sunnitischen Azemi aufgefordert woredn war, „seine Sekte
in Ordnung zu bringen“. (Al-Seyassah)
Blick auf Deutschland
Deutsche junge Frauen bei dem Islamischen Staat (Al-Rai)
Unter den radikalen Islamisten, die aus Deutschland nach Syrien und in den Irak reisen, sind
immer mehr junge Frauen. Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz sind
insgesamt fast 100 Frauen dorthin ausgereist. Mehr als die Hälfte waren zum Zeitpunkt der
Ausreise jünger als 25 Jahre alt, rund 15 Prozent waren minderjährig.

Download Report