Beschluss der 21. Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg, Bad Krozingen, 11.-12. November 2006 Grüne Baden-Württemberg diskutieren Grundeinkommen/Grundsicherung Das Thema Grundsicherung ist ein urgrünes Thema und ein Schlüsselprojekt im Bündnisgrünen Grundsatzprogramm. Heute rückt dieses Thema wieder stärker in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Das Thema wird vielfältig und mit unklaren Begrifflichkeiten diskutiert. Wir müssen klären: Wollen wir ein grünes Grundsicherungs/Grundeinkommensmodell? Wenn ja, in welcher Ausgestaltung? Wenn nein, welche Alternativen bieten wir an? Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg setzt sich zum Ziel, auf der BDK 2007 mit einer eigenen Position zum Thema Grundsicherung/Grundeinkommen präsent zu sein. Der Landesausschuss im Frühjahr 2007 soll der Diskussion und Meinungsbildung über die unterschiedlichen in der Partei diskutierten Modelle einer Grundsicherung/eines Grundeinkommens dienen. Dabei sollen auch die grundsätzlichen Gegenargumente und die Auswirkungen auf bestehende Strukturen erörtert werden. Auf dem kleinen Parteitag sollen wesentliche Leitlinien und grüne Ziele für die weitere Debatte erarbeitet werden. Bis zu einer LDK im Vorfeld der BDK 2007 sollen dann anhand der formulierten Leitlinien und bei gründlicher Erörterung und Prüfung der offenen Fragen, Vorschläge einer Positionierung erarbeitet werden. Die LAGen und Kreisverbände sind aufgefordert, sich an der Debatte zu beteiligen. Eine einzurichtende Koordinationsgruppe moderiert, koordiniert und bündelt den Prozess und bereitet die entsprechenden Tagesordnungspunkte für den Landesausschuss und die LDK vor. Sie stellt sicher, dass Informationen, Bewertungen und Zwischenergebnisse dokumentiert werden und den Mitgliedern zugänglich sind. Der Landesvorstand gewährleistet die Koordination mit der auf Bundesebene angekündigten Diskussion bis zur BDK 2007.