06.01.16 Jahresmedienkonferenz: BDP Thurgau als

Medienmitteilung der BDP Thurgau vom 6. Januar 2016
BDP Thurgau als Bindeglied
An der heutigen Jahresmedienkonferenz erklärte die BDP Thurgau, den Erhalt der
Fraktionsstärke als Ziel für die kommenden Grossratswahlen. Dies soll mit attraktiven Listen und
grossem Einsatz aller Kandidierenden gelingen. Zudem setzt die BDP Thurgau im kommenden
Jahr auf handfeste, sachliche Themen, wie Bildung, Soziale Sicherheit, Littering und
Abfallentsorgung.
Weinfelden – „Auch wenn noch nicht alle fünf Bezirke nominiert haben, kann ich verraten, dass
wir mit gut besetzen Listen in die bevorstehenden Grossratswahlen starten, “ erklärt Jürg
Schumacher, Präsident ad interim der BDP Thurgau an der alljährlichen BDP-Medienkonferenz.
Seit vier Jahren politisieren die fünf BDP-Kantonsräte als engagierte und eigenständige MitteFraktion und sind mit ihrer sachlichen Politik ein wichtiges Bindeglied zwischen rechts und links.
Erklärtes Ziel für die Wahlen ist deshalb die Fraktionsstärke zu behalten.
Bildung: Wissen und Können als Schlüsselfaktor
Zu den beiden Kernthemen von Kantonsrat Roland A. Huber (Frauenfeld) gehören die Bildung und
die Soziale Sicherheit. Berufliches Wissen und Können bestimmen nicht nur die Zukunft des
Einzelnen sondern unserer Gesellschaft. Deshalb ist ein qualitativ hochstehendes Bildungswesen
auch ein Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit des Thurgaus. Die BDP setzte sich dafür ein,
dass alle Kinder in den Genuss einer guten und soliden Bildung kommen. So liegt zum Beispiel die
von Roland A. Huber initiierte Motion zur Schaffung gesetzlicher Grundlagen für ein
niederschwelliges Berufsausbildungsangebot als Gesetzesentwurf vor und kommt im Januar in die
beratende Kommission.
Bei seinen Erläuterungen zur sozialen Sicherheit, macht Kantonsrat Roland A. Huber klar, dass sich
die BDP dafür einsetzt, dass die finanziellen Grundlagen unter Berücksichtigung der
demographischen Entwicklung langfristig gesichert werden.
Littering: Büssen allein bringt nichts
Kantonsrat Kolumban Helfenberger (Tuttwil), selbst Landwirt und somit vom Littering direkt
betroffen, erläutert diesbezüglich die Position der Partei. Die BDP Thurgau fordert, dass die
Regierung das Anti-Littering-Konzept 2014-16 weiterführt. Wichtig ist vor allem die Prävention und
bei Grossveranstaltungen ein detailliertes Abfallkonzept sowie vermehrte Kontrollen.
Deponierung wirft Fragen auf
In einigen Jahren sind die Deponien Kehlhof und Burgauerfeld in Flawil gefüllt und als neuer
Standort im aktuellen Richtplan Rüti (Frauenfeld) vorgesehen. Weshalb jetzt der Standort
Altishausen zur Diskussion steht, ist für die BDP Thurgau nicht nachvollziehbar. Deshalb wird
Kantonsrat Andreas Guhl (Oppikon), eine korrekte Standortevaluation verlangen.
Brigitte Süess
Delegiertenversammlung der BDP Schweiz am 30. Januar 2016 in Weinfelden
Die DV der BDP Schweiz ist auch Auftakt zu den Grossratswahlen für die BDP Thurgau. Diese findet
am 30. Januar um 10.00 Uhr im grossen Saal des Thurgauerhof in Weinfelden statt. Eingeladen
sind auch alle politisch Interessierten und all jene, welche die BDP kennenlernen möchten.
Bild: Drei der fünf BDP-Kantonsräte im Gespräch (v.l: Andreas Guhl, Kolumban Helfenberger,
Roland A. Huber)
Auskunft :
Jürg Schumacher, Präsident a.i., 076 520 71 11, [email protected]
Zu den einzelnen Themen:
Bildung und Soziale Sicherheit: Roland A. Huber, Kantonsrat, 077 415 06 40
Littering: Kolumban Helfenberger, Kantonsrat, 079 460 51 75
Deponien: Andreas Guhl, Fraktionspräsident und Kantonsrat, 078 698 74 60
Brigitte Süess
Märstetten, 6. Januar 2016 / JS
Grossratswahlen im Thurgau
Fraktionsstärke halten – Sitze gewinnen
Die BDP zeigt sich überzeugt davon, dass die Schweiz gerade seit den letzten eidgenössischen
Wahlen vermehrt auf eine verlässliche Mitte angewiesen ist, welche unser Land mit sachlicher
Politik als wichtiges Bindeglied zwischen den rechten und linken Parteien zusammenhält. Die BDP
Thurgau geht deshalb hochmotiviert, mit attraktiven Listen und grossem persönlichen Einsatz aller
Kandidaten in die bevorstehenden Thurgauer Grossratswahlen.
Nicht ohne Stolz teilte die BDP Thurgau anlässlich ihrer Dreikönigs-Medienkonferenz mit, dass sie
in allen 5 Bezirken des Kantons Thurgau mit gut besetzten Listen in die kommenden Wahlen für den
Grossen Rat des Kantons Thurgau starten wird. Erklärtes Ziel der BDP ist die Weiterführung der
eigenständigen BDP-Fraktion, deren Arbeit in den vergangenen 4 Jahren weit über Partei- und
Kantonsgrenzen hinaus auf grosse Anerkennung gestossen ist. In einzelnen Bezirken rechnet sich
die BDP Thurgau sogar durchaus Chancen auf einen zweiten Sitz im Grossen Rat aus.
Noch haben nicht alle Bezirke ihre Kandidaten abschliessend bestimmt – im Bezirk Weinfelden
wird die Nominationsversammlung am 12. Januar durchgeführt werden. Die entsprechenden
Medieninformationen zu den Kandidierenden werden separat folgen.
Delegiertenversammlung der BDP Schweiz in Weinfelden am 30. Januar 2016
Auftakt zu den Grossratswahlen wird die Delegiertenversammlung der BDP Schweiz sein, welche
am 30. Januar 2016 um 10:00 Uhr im grossen Saal des Thurgauerhofs in Weinfelden stattfinden
wird. Die BDP Schweiz lädt bei ihren Versammlungen jeweils alle politisch Interessierten ein, die
BDP unverbindlich und ohne Verpflichtung kennenzulernen.
Kontakt:
BDP Thurgau, Jürg Schumacher, Präsident a.i., Weinfelderstrasse 5a, 8560 Märstetten
076 520 71 11, [email protected]
Jahresmedienkonferenz 6. Januar 2016
Referat: Kantonsrat Roland A. Huber
Bildung
Bildung und damit berufliches Wissen und Können bestimmen die Zukunft unserer
Gesellschaft, insbesondere jene unserer Jugend. Das qualitativ hochstehende,
leistungsorientierte Bildungswesen ist mittel- bis langfristig der Schlüsselfaktor für die
Wettbewerbsfähigkeit unseres Kantons. Die BDP setzt sich dafür ein, dass alle Kinder in
den Genuss einer guten, soliden Bildung kommen und gemäss ihren Begabungen gezielt
und ganzheitlich gefördert werden. Sie setzt sich ebenso dafür ein, dass das duale
Berufsbildungssystem und die Höhere Berufsbildung weiter gestärkt werden.
Die gesellschaftlichen Entwicklung zeigt, wie notwendig es ist, künftig die Eltern bei der
Wahrnehmung ihrer unerlässlichen privaten Verantwortung für Erziehung und Förderung auch
durch die Gemeinschaft zu unterstützen. Die BDP begrüsst deshalb Tagesstrukturen wie
Mittagstisch und Randstundenbetreuung, welche es den Eltern ermöglichen, Beruf und Familie zu
vereinbaren.
Die BDP setzt sich dafür ein, dass auch in Zukunft das duale System“ der beruflichen Bildung in
unserem Land besonders gefördert und weiterentwickelt wird.
Die BDP weist der Aus- und Weiterbildung der pädagogischen Fachpersonen eine hohe
Bedeutung zu. Dabei ist der Ausbildung von mittleren Kadern (Höhere Berufsbildung) besondere
Aufmerksamkeit zu schenken.
Grundsätzlich steht die BDP der schweizweiten Harmonisierung der Lehrziele in der Volksschule
nicht negativ gegenüber. Der Lehrplan 21 könnte dazu eine gemeinsame Grundlage bilden.
Dessen Umsetzung im Thurgau wird von der BDP genau mitverfolgt. Sie wird sich
dementsprechend für die Versachlichung der aktuell rund um den LP'21 herrschenden
Diskussionen einsetzen.
Die Motion zur Schaffung der gesetzlichen Grundlage für ein niederschwelliges BerufsausbildungsAngebot (Initiant und Erstunterzeichner R. A. Huber) wurde bekanntlich 2014 überwiesen. Nun
liegt der Gesetzesentwurf vor und wird noch im Januar in der Kommission beraten.
An der kommenden GR-Sitzung (27. Januar) wird der Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung
des Grossen Rates von R. A. Huber und E. Kuhn vom 3. Dezember 2014 zum „Gesamtkonzept
Thurgauer Mittelschulen“ beraten. Der Regierungsrat steht dem Antrag positiv gegenüber und
empfiehlt seine Überweisung.
Auskunft:
Roland A. Huber, Kantonsrat, 077 415 06 40, [email protected]
Jahresmedienkonferenz 6. Januar 2016
Referat: Fraktionspräsident und Kantonsrat Andreas Guhl
Deponien im Thurgau
Die Technische Verordnung über Abfälle (TVA) wurde vom Bund total überarbeitet und heisst neu:
Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA, Abfallverordnung). Sie
ist am 1. Januar in Kraft getreten.
Die Begrifflichkeit der Deponien ist neu in Typen von A-E eingeteilt, wobei der Typ A für
unverschmutztes Aushubmaterial steht. Typ B für Inertstoffdeponie und Typ E für die
Reaktordeponie. Der Kanton muss eine Deponieplanung erstellen Diese beinhaltet den Bedarf an
Deponievolumen und die Standorte von Deponie samt den notwendigen Einzugsgebieten. Die
Kantone legen bei der Abfallplanung nötigenfalls kantonsübergreifende Planungsregionen fest, (ist
auch ein Richtplangrundsatz). Sie überprüfen die Abfallplanung alle fünf Jahre und passen diese
wenn nötig an.
Die Deponie Kehlhof (Berg) ist die einzige in Betrieb stehende Reaktordeponie im Thurgau und
wird in 6 bis 10 Jahren gefüllt sein. Zur Sicherung der Kehrichtschlackenentsorgung hat die
Kehrichtverbrennungsanlage Thurgau in Weinfelden mit dem Zweckverband Abfallbewirtschaftung
Bazenheid einen Vertrag zur Ablagerung der Schlacke auf der Deponie Burgauerfeld in Flawil
abgeschlossen.
Im aktuellen Richtplan ist der Standort Rüti (Frauenfeld) als Standort für eine Reaktor bzw.
Reststoffdeponie vorgesehen. Wieso jetzt der Standort Altishausen zur Diskussion steht, ist für uns
nicht nachvollziehbar. Die BDP Thurgau wird die Standortwahl kritisch hinterfragen und eine
korrekte Standortevaluation verlangen.
Weiter stellen wir fest, dass in der KVA Thurgau mehr als die Hälfte ausserkantonaler und
ausländischer Kehricht verbrannt wird. Dadurch fällt sehr viel Schlacke zur Deponierung an.
Weiter verlangt die BDP Thurgau, dass für Terrrainveränderungen problemlos Bewilligungen erteilt
werden. Dadurch könnte ein grosser Teil der anfallendem Aushubanfall regional verwertet werden
kann. Anstelle von neuen Deponiestandorten für Aushubmaterial, ist die Auffüllung und
Rekultivierung von vollständig genutzten Kiesgrubenkratern zu forcieren.
Auskunft:
Andreas Guhl, Fraktionspräsident und Kantonsrat, 079 698 74 60, [email protected]
Jahresmedienkonferenz 6. Januar 2016
Referat: Kantonsrat Kolumban Helfenberger
Littering
Littering, oder auf Deutsch übersetzt " Vermüllung", ist in unserem Kanton vor allem entlang an
hochfrequentierten Strassen und in öffentlichen Räumen immer noch zunehmend. Dies, obschon
der Kanton Thurgau seit dem 01. Januar 2008 Ordnungsbussen bei Littering Vergehen eingeführt
hat. Die zuletzt veröffentlichen Zahlen zeigen ein Rückgang der Bussen. Das steht im Widerspruch
zum zunehmenden unachtsamen, achtlosen Wegwerfen von Abfällen. Die BDP fordert vermehrte
Kontrollen, die Wiederum eine Erhöhung der Bussen zur Folge hätte.
Allein unser Kanton kostet das littern mehr als 5 Mio Franken jährlich. Dazu kommt, das sich
einmal gelitterte Materialien in der heutigen Handhabung kaum mehr trennen lassen. Somit
werden wertvolle Ressourcen wie Glas, Karton, Kunststoffe oder Aluminium nicht mehr in den
Stoffkreislauf zugeführt. Wo in öffentlichen Räumen Abfall herum liegt, fühlt man sich schnell
unwohl. Es darf nicht sein, dass öffentliche Räume zu Unwohlräume werden, weil zu viel Müll
herum liegt.
Büssen ist allerdings das letzte Mittel. Deshalb unterstützt die BDP das vom Regierungsrat
genehmigte Anti-Littering-Konzept 2014 - 16. Sie fordert die Regierung auf, das Konzept auch nach
2016 weiter zu führen und neue Erkenntnisse einfliessen zu lassen. Der "Bruuch-mi" Wettbewerb
vom Amt für Umwelt soll auch dieses Jahr wieder durchgeführt werden. Der Kanton muss bei
öffentlichen Veranstaltungen eine Vorbildfunktion übernehmen. Bewilligungen für
Grossveranstaltungen dürfen nur erteilt werden wenn ein Abfallkonzept eingereicht wird, das ein
Mehrwegsystem beinhaltet und das Minimieren der Verpackungen vorsieht.
Auskunft:
Kolumban Helfenberger, Kantonsrat, 079 460 51 75, [email protected]
Jahresmedienkonferenz 6. Januar 2016
Referat: Kantonsrat Roland A. Huber
Soziale Sicherheit für alle
Die Sozialwerke sind eine zentrale Einrichtung der Schweiz. Die BDP setzt sich dafür ein,
dass dafür gesamtschweizerisch wie auch kantonal deren finanzielle Grundlage langfristig
gesichert wird, unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung unseres Landes.
Zudem steht die BDP ein für minimale Standards bei der Sozialhilfe auf der Basis der
korrigierten SKOS-Richtlinien, unter vollen Ausnützung des gegebenen Spielraums bei der
Umsetzung.
Grundsätzlich ist für die BDP zentral, dass jede Einwohnerin und jeder Einwohner dieses Landes
entsprechend seinen Möglichkeiten eigenverantwortlich handelt. Im Bereich der sozialen
Sicherheit setzt sich die BDP für flexible Lohn-, Arbeits- und Altersteilzeitmodelle ein.
Wer aber trotz aller Anstrengungen nicht für sich selbst sorgen kann, soll nach eingehender
Prüfung seiner Gesamtsituation angemessen unterstützt werden. Die vom Thurgauer
Regierungsrat vorgeschlagenen Sanktionierungsandrohungen bei Missbrauch der Sozialhilfe
finden seitens der BDP Unterstützung, allerdings nur soweit, als dass bei deren Umsetzung das
Niveau der 'Nothilfe' nicht unterschritten werden darf.
Die BDP setzt sich dafür ein, dass die Altersvorsorge finanziell so stabilisiert wird, dass auch
künftige Generationen davon profitieren können. Der soziale und materielle Ausgleich zwischen
den Generationen ist als Grundlage unserer Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Die BDP ist
überzeugt, dass dank der Solidarität zwischen den Einkommensgruppen das Umlageverfahren
wirkungsvoll beibehalten werden kann. Die BDP wird auch in diesem Jahr den Fortgang der
Sanierung der PK Thurgau aufmerksam mitverfolgen.
Es ist ein grosses Anliegen der BD, dass die dezentrale medizinische und pflegerische Versorgung
flächendeckend gewährleistet bleibt. Der hohe Standard der Gesundheitsversorgung, die
medizinische Entwicklung sowie die demografische Entwicklung lassen jedoch die
Gesundheitskosten weiter ansteigen. Diese lassen sich nach Ansicht der BDP nur bremsen, indem
die Hausarztmedizin, die vermehrte Verschreibung von Generika und der Ausbau des
spitalexternen Betreuungsangebots wie der Spitex gefördert werden. Zudem kann mit einer
zielgerichteten Prävention die Bevölkerung zu einer gesundheitsfördernden Lebenshaltung
motiviert werden.
Auskunft:
Roland A. Huber, Kantonsrat, 077 415 06 40, [email protected]

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