Das ist mir in der Politik wichtig – und deshalb politisiere ich bei den Grünliberalen Mehr Freiheit wagen Die Freiheit des Menschen ist ein Gut, das die Grünliberalen hochhalten. Dass der Staat mit immer neuen Regelungen in diese Freiheit eingreift, nehmen wir nicht hin. Die glp wehrt sich gegen die steigende Anzahl von Vorschriften in allen Lebensbereichen, die übertriebene Kontrolle, die Wegweisungspraxis und Umerziehungsbestrebungen von unkonventionellen Personen sowie die zunehmende Überwachung des öffentlichen Raums. Wir wollen, dass die Privatsphäre der Menschen, die Selbstbestimmung über Speicherung und Weitergabe ihrer Daten sowie die persönliche Freiheit des Individuums, das Leben so zu gestalten, wie sie oder er es für richtig halten, respektiert werden. Für die Vielfalt der Lebensformen Die glp steht ein für die Selbstbestimmung in Angelegenheiten des persönlichen Lebens und setzt sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensformen gerecht wird. Der besondere Schutz der Gesellschaft soll Lebensgemeinschaften gelten, die Verantwortung für Kinder, Jugendliche und/oder pflegebedürftige Menschen übernehmen. Die Grünliberalen unterstützen deshalb Massnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wie Teilzeit, Home Office, flexible Arbeits- und familiäre Auszeiten sowie die Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung. Toleranz und Fairness im Zusammenleben Die glp engagiert sich für ein faires und offenes Miteinander in der Schweiz, einem Land in dem Menschen aus über 200 Nationen zusammen leben und arbeiten. Als wichtige Elemente eines respektvollen Zusammenlebens erachten die Grünliberalen eigene Anstrengungen der Ausländer/-innen ergänzt durch öffentliche und von der Wirtschaft (mit)finanzierte Integrationsangebote, kommunale und kantonale Mitsprachemöglichkeiten auch für Bewohner/-innen ohne Schweizer Pass. Als Land mit einer langen humanitären Tradition soll die Schweiz im Rahmen ihrer Aussen- und Aussenhandelspolitik verantwortungsvoll handeln sowie als Sofortmassnahme zusätzliche Kontingentsflüchtline aufnehmen. Bildung und Mitsprache für Kinder und Jugendliche Chancengerechtigkeit unabhängig von Herkunft oder Geschlecht und die Vermittlung des Basiswissens für ein selbstständiges Leben sind oberste Ziele grünliberaler Bildungspolitik: Flächendeckend Krippen undTagesschulen, innovative Berufsbildung, erstklassige Hochschulen sowie Unterstützung für Kinder und Jugendliche aus weniger privilegiertem Elternhaus vor Kindergarteneintritt und bei der Berufswahl – dafür engagiert sich die glp prioritär; denn diese Faktoren tragen entscheidend zum Bildungserfolg bei. Ergänzend haben wir die Jugendinitiative für eine direkte politische Mitwirkung lanciert und fordern genügend Freiräume für Kinder und Jugendliche, damit diese auch eigenständige Aktivitäten entwickeln und umsetzen können. Schutz von Natur und Umwelt Unser Umgang mit natürlichen Ressourcen ist nicht nachhaltig. Mit Kostenwahrheit und Lenkungsabgaben wollen wir ihren Schutz gewährleistet. Die glp will weg von CO2-lastigen Technologien, hin zu erneuerbaren Energien und damit unser Klima schützen. Auch gelangen nach wie vor zu viele Nähr- und Schadstoffe in die Umwelt. Das gefährdet die Ökosysteme sowie unsere Gesundheit und Lebensqualität. Die ungenügende Raumplanung gefährdet die einzigartige landschaftliche und kulturelle Vielfalt der Schweiz. Wir wollen die Zersiedelung stoppen. Kostenwahrheit beim Verkehr Mobilität ist ein wichtiges Element unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Jedoch werden die damit verbundenen Kosten nur ungenügend durch die Verursachenden getragen. Die glp verlangt, dass Treibhausgase, Schadstoffe und Lärm von den Verursachenden getragen werden. Ein umfassendes Mobility-Pricing ist deshalb zentrales Element unserer Verkehrspolitik. Öffentlicher Verkehr, Velos und Fussgänger/-innen sollen wenn immer möglich Vorrang haben. Wohnraum schaffen durch Verdichtung Unsere Städte bieten hohe Lebensqualität in einem urbanen Umfeld. Entsprechend hoch ist die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum. Deshalb ist einerseits der gemeinnützige Wohnungsbau – wo angebracht – zu unterstützen, andererseits muss noch konsequenter verdichtet werden. Mit gezielten Anreizen will die glp für diese Ziele auch Private einbinden. Die Schaffung von konzentrierten Hochhauszonen darf ebenfalls kein Tabu sein. Zum Ausgleich müssen qualitativ hochwertige Frei- und Grünräume für die Anwohner/-innen geschaffen werden. Hilfe zur Selbsthilfe Eigenverantwortung für ein selbständiges Leben sowie Hilfe zur Selbsthilfe in schwierigen Situationen sind die Maximen grünliberaler Sozial- und Gesundheitspolitik. Information und Bildung im Sinne der Prävention und Beratung, wirtschaftliche Unterstützung in Notlagen sowie ein konsequenter Einsatz, dafür, dass sich Arbeit auch wirklich lohnt – dafür engagiert sich die glp besonders. Ergänzend soll dem demografischen Wandel auf dem Arbeitsmarkt, in der Raumund Verkehrsplanung sowie beim Wohnungsbau gebührend Rechnung getragen werden. Für ein florierendes Gewerbe Die glp ist überzeugt, dass für ein dynamisches Unternehmertum ein wirtschaftsfreundliches Umfeld und Stabilität zentrale Voraussetzungen sind. Dazu gehören ein liberaler Arbeitsmarkt mit genügend Fachkräften, ein modernes Schul- und Kinderbetreuungsnetz, eine funktionierende Infrastruktur, moderate Steuersätze sowie einfache, praxisnahe und langfristig orientierte Vorschriften. Dafür sowie für günstige Rahmenbedingungen zugunsten von Start-ups und eine starke Vereinfachung des Steuer- und Sozialversicherungssystems wollen wir uns vor allem einsetzen. Europa mitgestalten ausserhalb der EU Die Schweiz ist geographisch und kulturell ein Teil Europas. Politisch und wirtschaftlich sind wir stark mit den europäischen Ländern verbunden. Eine gute Zusammenarbeit mit der EU liegt somit in unserem ureigenen Interesse. Die glp setzt sich deshalb für eine stabile, langfristig abgesicherte und belastbare Partnerschaft ein. Persönlich bin ich überzeugt, dass die Bilateralen Verträge für eine Übergangszeit eine gute Lösung waren und die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in geregelte Bahnen gelenkt haben. Das statische Konstrukt mit punktuellen Verhandlungen zu klar eingegrenzten Themenbereichen ist heute aber nicht mehr geeignet, das komplexe Beziehungsnetz effizient und für die Schweiz Gewinn bringend zu steuern. Als stehende Institution zur flexiblen Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU steht seit 20 Jahren der reibungslos funktionierende Europäische Wirtschaftsraum (EWR) bereit. Ein Beitritt der Schweiz zum EWR würde der Schweiz einerseits ermöglichen, ihre Unabhängigkeit in den wichtigen Politikbereichen Aussen- und Sicherheitspolitik sowie Währungsunion zu bewahren, andererseits bietet er den EFTA-Staaten umfassende Mitspracherechte bei der Gestaltung der gemeinsamen Regeln, punktuelle Beteiligung an zusätzlichen Politikbereichen sowie die Anrufung einer Ausnahmeregelung in schwierigen Situationen. Ich befürworte einen raschen Schritt hin zu einem zukunftsfähigen Verhältnis mit der EU: Durch einen Beitritt zum EWR! Seite 2/3 Seite 3/3