Keine Fusionshilfe für Gemeinden Der Kantonsrat hat mit 108:58Stimmen ein Postulat der Grünliberalen abgelehnt, dass mehr Hilfe für fusionswillige Gemeinden gefordert hatte. Die GLP verlangte ein Konzept für zukünftige Gemeindefusionen. Es hätte zeigen sollen, welche Gebiete zusammengeführt werden könnten und wie sich die Fusionen finanziell auswirken würden. Für die Grünliberalen müsste es ein Ziel sein, Gemeindefusionen ohne Steuererhöhungen zu ermöglichen. Die Rolle des Kantons müsse subsidiär bleiben, sagte Jörg Kündig (FDP, Gossau), seine Fraktion werde nicht zustimmen. «Als ob ausserhalb der Stadt Zürich der Urwald begänne», sagte Martin Arnold (SVP, Oberrieden). Die GLP nehme ein Problem auf, das gar nicht bestehe. «Das Postulat unterstellt dem Regierungsrat, konzeptlos zu sein», gab Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) zu bedenken. Für ihn sind Gemeindefusionen mit dem neuen Finanzausgleich ausreichend geregelt. Andreas Hauri (GLP, Zürich) entgegnete, das Ziel seines Vorstosses sei es, das bestehende Konzept zu optimieren und «eine Vogelperspektive» zu entwickeln. Unterstützung erhielt er von Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP): «Der Vorstoss ist zwar kein Allheilmittel, doch Fusionen muss man im grösseren Kontext betrachten.» Neben der GLP stimmten auch SP, EVP und BDP für den Vorstoss, doch das reichte nicht. (jul)
© Copyright 2024 ExpyDoc
