Wirtschaft stärken. Umwelt schützen. Zukunft wählen

Wirtschaft stärken. Umwelt schützen. Zukunft wählen
1
Volksinitiative "Pro Service public"
Nein
Die glp unterstützt den Service Public für die ganze CH, dies bedingt aber
unternehmerische Freiheit um im Markt konkurrenzfähig zu bleiben und um
weiterhin attraktiver Arbeitgeber sein zu können.
2
Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen"
Nein
Die glp setzt auf Eigenverantwortung und den Grundsatz, dass jeder der
kann, für seinen eigenen Unterhalt aufkommen soll. Das BGE ist zwar ein
interessanter Ansatz für die kommenden strukturellen Veränderungen in der
Arbeitswelt, aber kurz- und mittelfristig nicht realisierbar.
3
Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung"
Nein
Die glp unterstützt den gut ausgebauten öffentlichen Verkehr. Die Milchkuhinitiative zerstört das ausgewogene System zwischen den Verkehrsträgern.
4
Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die
medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG)
Ja
Die glp ist für eine liberale Gesellschaft, auch in der Medizin. Familien mit
Erbkrankheiten soll keine Schwangerschaft auf Probe zugemutet werden.
5
Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes (AsylG)
Ja
Die glp steht zur humanitären Tradition der Schweiz und will faire, schnelle
Verfahren für die Asylsuchenden, sowie klare Zuständigkeiten zwischen
Bund und Kantonen.
Unsere Parolen für den 5. Juni 2016
www.ag.grunliberale.ch
Wirtschaft stärken. Umwelt schützen. Zukunft wählen
6a
Aargauische Volksinitiative «"Kinder und Eltern" für familienergänzende Betreuungsstrukturen» (Hauptabstimmung)
Ja
Die glp will kantonale Rahmenbedingungen, die es beiden Elternteilen erlauben, erfolgreich in der Wirtschaft zu sein und die Verantwortung für ihre
Kinder übernehmen zu können. Die Betreuungsstrukturen belasten die
Gemeinden nur gering. Zum Wohle der Kinder begrüsst die glp einheitliche
Qualitätsstandards und die Oberaufsicht durch den Kanton.
6b
Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KiBeG) (Gegenvorschlag)
Ja
Die glp unterstützt auch diese leichte Verbesserung der heutigen Situation.
(2xJA bedeutet, dass der Initiative der Vorzug gegeben wird).
7
Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und
Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) (Wegfall des Steueranteils bei
den Grundbuchabgaben); Änderung vom 1. März 2016
Nein
Die glp erachtet die Abschaffung des Steueranteils in den Grundbuchabgaben von 33 Mio. Franken/Jahr als finanzpolitisch verantwortungslos. Entlastet würden nicht diejenigen, die es brauchen – bezahlen müssten es alle,
mit Leistungsabbau und Steuererhöhungen.
Unsere Parolen für den 5. Juni 2016
www.ag.grunliberale.ch

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