Liebe Grünliberale, Liebe Interessierte In unserem neusten Newsletter informieren wir über spannende Veranstaltungen in den kommenden Wochen und Monaten und weitere Aktualitäten aus unserer Partei, der Bundeshausfraktion und den Kantonalsektionen. Wir wünschen eine angenehme Lektüre! Inhalt 1. Save the date: glp Sommer-Anlass am 27. Juni 2015 im Raum Bern 2. Workshop zum Thema Social Media 3. Delegiertenversammlung am 18. April in Wettingen 4. Gesucht: Lektor/-innen für unsere Wahlkampfunterlagen 5. Berichte aus der Frühlingssession der Bundeshausfraktion / Medienmitteilungen 6. News aus den Kantonalsektionen 7. Nächster nationaler Newsletter 8. Wichtige nationale Termine 2015 1. Save the date: glp Sommer-Anlass am 27. Juni 2015 im Raum Bern Am Samstag 27. Juni 2015 organisieren wir im Raum Bern einen glp Sommer-Anlass, der uns ideal auf den anstehenden Wahlkampf einstimmen soll. Tagsüber findet ein inhaltlicher Teil mit verschiedenen Referaten und Workshops statt, der sich primär an Nationalratskandidatinnen und Nationalratskandidaten richtet. Wir orientieren uns dabei am Erfolgsmodell der „Université“, welche unsere Sektionen in der Romandie schon mehrfach erfolgreich durchgeführt haben. Abends findet ein informeller Teil statt, der allen Grünliberalen offen steht. Hier steht das gemütliche Beisammensein und der gegenseitige Austausch bei gutem Essen und Trinken und hoffentlich passendem Wetter im Vordergrund. Eine detaillierte Einladung mit Anmeldung folgt. Merkt Euch den Termin aber doch schon jetzt vor! 2. Workshop zum Thema Social Media Die Bedeutung der sozialen Medien in Wahl- und Abstimmungskämpfen nimmt laufend zu. In unserer Partei haben wir verschiedene Mitglieder mit einem grossen Know-How in diesem Bereich. Deshalb möchten wir einen halbtägigen internen Social Media Workshop veranstalten. Ziel des gemeinsamen Austausches ist es einerseits Erkenntnisse für die weitere Social Media Strategie der Grünliberalen zu gewinnen und andererseits Informationen für Sektionen und Kandidat/-innen zu erarbeiten, die bei den anstehenden Nationalratswahlen aber natürlich auch darüber hinaus verwendet werden können. Wer Interesse an einer Teilnahme hat, meldet sich bitte bei [email protected] 3. Delegiertenversammlung am 18. April in Wettingen Am Samstag 18. April findet unsere nächste Delegiertenversammlung in Wettingen statt. Wie immer sind neben den Delegierten auch alle anderen glp-Mitglieder als Gäste willkommen. Im Zentrum stehen die Parolenfassungen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 14. Juni 2015. Wir stimmen über vier Vorlagen ab. Die Bundeshausfraktion und der nationale Vorstand empfehlen: JA zur Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Präimplantationsdiagnostik). Die Vorlage hebt das bisherige Verbot der Präimplantationsdiagnostik im Fortpflanzungsmedizingesetz auf und ändert zu diesem Zweck Artikel 119 der Bundesverfassung. Die Bundeshausfraktion und der Vorstand sind überzeugt, dass die Eltern und nicht der Staat darüber entscheiden sollten, welche Möglichkeiten der Medizin sie nützen. NEIN zur Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“. Die Initiative hat für den Vorstand und die Fraktion verschiedene problematische Aspekte. So ist zum Beispiel die vorgesehene Rückwirkung ein Novum für die Schweiz und rechtlich sehr fragwürdig. Auch im Bereich der Unternehmensnachfolge bleibt die Ausgestaltung unklar. Zudem kennt die Schweiz als fast einziges Land eine progressive Vermögenssteuer, da wäre eine zusätzliche Erbschaftssteuer nicht vertretbar. Schliesslich ist auch die Zweckbindung der Steuer für die AHV nicht zielführend. NEIN zur Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTGV). Fraktion und Vorstand stehen zu einem medialen Service public und sehen durchaus Reformbedarf bei der Finanzierung. Die vorliegende Gesetzesrevision bringt aber kaum Verbesserungen, für viele Unternehmen aber eine zusätzliche Belastung. So ist es nicht verständlich, warum Unternehmen künftig eine Abgabe leisten sollen, weil die Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmer ja bereits eine geräteunabhängige Abgabe entrichten. NEIN zur «Stipendieninitiative». Die Stossrichtung der Volksinitiative – die Harmonisierung des Ausbildungsbeitragswesens – halten die Bundeshausfraktion und der nationale Vorstand für berechtigt. Mit dem interkantonalen Stipendienkonkordat von 2009 haben die Kantone aber bereits einen entscheidenden Schritt in diese Richtung gemacht. Die von der Initiative verlangte Verlagerung der Kompetenzen zum Bund empfinden die Fraktion und der nationale Vorstand damit als nicht mehr nötig. Die offiziellen Parolen der Grünliberalen Schweiz sind nach der Delegiertenversammlung vom 18. April auf unserer Homepage zu finden. 4. Gesucht: Lektor/-innen für unsere Wahlkampfunterlagen Um die sprachliche Qualität unserer Wahlkampfunterlagen für die Nationalratswahlen 2015 sicherstellen zu können, suchen wir jeweils eine Lektorin oder einen Lektor für deutsch, französisch und italienisch. Es würde uns sehr freuen, eine Person in den eigenen Reihen zu finden, die mit Adleraugen alle Drucksachen der Grünliberalen auf Ihre inhaltliche Konsistenz und grammatikalische Korrektheit überprüft. Haben wir Dein Interesse geweckt? Dann melde Dich bei [email protected]. 5. Berichte aus der Frühlingssession der Bundeshausfraktion / Medienmitteilungen Unter http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/aus_dem_parlament findet Ihr die Sessionsberichte aus den vergangenen Sessionen des National- und Ständerates. Unter http://www.grunliberale.ch/aktuell/medienmitteilungen.html sind zudem jederzeit alle Medienmitteilungen der glp Schweiz aufgeschaltet. Wer neben dem Newsletter auch alle unsere Medienmitteilungen erhalten möchte, kann diese mit einem Mail an [email protected] abonnieren. 6. News aus den Kantonalsektionen Grünliberale Aargau: Unser neues Präsidium hat sich bestens eingearbeitet. Die Vorbereitungen zur DV vom 18.04.2014 laufen auf Hochtouren. Grünliberale Bern: In der Grossratsfraktion gab es zwei Wechsel: Für den Wahlkreis Stadt Bern ist Michael Köpfli für Tanja Sollberger nachgerückt, im Wahlkreis Biel-Seeland ersetzt Nathan Güntensperger die zurückgetretene Sabine Kronenberg. Am 5.2. fand die Nominationsversammlung im Hinblick auf die eidg. Wahlen 2015 statt, wo wir 3 Listen (Stammliste, Junge Liste, Unternehmerliste) nominierten. Grünliberale Freiburg: Am Dreikönigstag hat die Sektion Freiburg mit Kuchen-Verteilen ins Kampagnenjahr gestartet. Für die NR-Wahlen wird die glp FR wiederum mit der Liste 6 antreten. Zur Erhöhung der Chancen und Medienpräsenz – aber auch als Statement gegen belächelte Frauenlisten – prüfen wir zusätzliche Kandidaten für eine „Teilzeit-Männer“-Liste. Grünliberale Genf: Elections communales le 19 avril 2015 pour les législatifs et 1er tour des exécutifs, le 10 mai 2ème tour des exécutifs. Grünliberale Schaffhausen: Die jüngste Sektion der glp Schweiz arbeitet an der Ausformulierung von kantonalen Leitlinien. Grünliberale Solothurn: Nomination der Kandidaturen zu den Nationalratswahlen anlässlich der Mitgliederversammlung vom 30. Januar 2015. Die glp Kanton Solothurn wird mit einer vollständigen Liste antreten können und die Wahlen als Vorlauf zu den Kantonsratswahlen 2017 nutzen. Die Fachgruppe Energie und Umwelt hat am 5. Januar ihre Tätigkeit aufgenommen. Im Auftrag des kantonalen Vorstandes erarbeitet sie eine Stellungnahme mit Forderungskatalog zum neuen Energiekonzept des Kantons Solothurn. Grünliberale St. Gallen: Die Wahlkampflokomotive der glp Kanton St. Gallen kommt ins Rollen. Neben einer jglp Liste werden wir mit einer attraktiven Hauptliste ins Rennen steigen, mit dem Ziel den Nationalratssitz von Margrit Kessler erfolgreich zu verteidigen. Die Fachgruppe Verkehr der Stadt St. Gallen verbuchte insofern einen Erfolg, als dass eine von der glp bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgeschlagene Lösung zur Entlastung der Stadtautobahn auch die Bundesbehörden überzeugen konnte. 7. Nächster nationaler Newsletter Der nächste nationale Newsletter erfolgt nach der Juni-Session. Berichte aus den Kantonen und/oder Tipps an alle Mitglieder könnt Ihr gerne an [email protected] senden. Wir behalten uns vor, eine Auswahl/Selektion zu machen. 8. Wichtige nationale Termine 2015 18.04.2015 Delegiertenversammlung in Wettingen AG 14.06.2015 eidgenössische Abstimmungen 27.06.2015 glp Sommer-Anlass im Raum Bern 29.08.2015 Vorstandssitzung 05.09.2015 Delegiertenversammlung 18.10.2015 National- und Ständeratswahlen 07.11.2015 Delegiertenversammlung 21.11.2015 Vorstandssitzung 29.11.2015 evtl. eidgenössische Abstimmungen Alle Termine sind unter http://www.grunliberale.ch/aktuell/agenda.html abrufbar. Bei Fragen aller Art stehen wir gerne zur Verfügung Beste Grüsse Michael Köpfli -Michael Köpfli stv. Generalsekretär Leiter Kommunikation & Kampagnen Grünliberale Partei Schweiz Generalsekretariat Laupenstrasse 2 3008 Bern Tel. 031 311 33 03 [email protected] www.grunliberale.ch