Einigung über den EU-Haushalt ermöglicht wirksamere Reaktion

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Einigung über den EU-Haushalt ermöglicht wirksamere Reaktion auf die
Flüchtlingskrise
Brüssel, 16. November 2015
Einigung über den EU-Haushalt ermöglicht wirksamere Reaktion auf die Flüchtlingskrise
Die Einigung über den EU-Haushalt 2016 kam unter außergewöhnlichen Umständen
zustande, während die Welt auf Paris schaute. Die Organe der EU haben in Wahrnehmung
ihrer Verantwortung deutlich vor Ablauf der Frist eine Übereinkunft gefunden. Vor deren
Abschluss am frühen Samstagmorgen legten die Verhandlungsführer eine Schweigeminute
für die Opfer der furchtbaren Attentate ein.
Durch die Einigung kann die EU sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Grenzen erheblich
wirksamer auf die Flüchtlingskrise reagieren. Die Mittel für Flüchtlingshilfe in unserer
Nachbarschaft werden aufgestockt. Der Haushalt wird außerdem Wettbewerbsfähigkeit,
Beschäftigung und Wachstum ankurbeln und so die Erholung der europäischen Wirtschaft
unterstützen.
„Überschattet von den tragischen Ereignissen in Paris haben wir eine Einigung über den Haushalt der
EU erzielt. Zu einem Zeitpunkt, da Europa an mehreren Fronten unter Druck steht und
zusammenhalten muss, konzentrieren wir die Ressourcen auf unsere vorrangigen Anliegen. In einem
knapp bemessenen Haushalt stocken wir die Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und zur
Steigerung der Investitionen für Wachstum und Arbeitsplätze deutlich auf. Wir bemühen uns um die
bestmöglichen Ergebnisse für die europäischen Steuerzahler“, erklärte Kristalina Georgieva, die für
Haushalt und Personal zuständige Vizepräsidenten der Kommission.
Der EU-Haushalt für 2016 beläuft sich auf 155 Mrd. EUR bei den Mitteln für Verpflichtungen und
144 Mrd. EUR bei den Mitteln für Zahlungen.Einige Eckpunkte:
- Über 4 Mrd. EUR zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sowohl in der EU als auch in den
Herkunftsländern der Flüchtlinge. Damit werden 2015 und 2016 Mittel in einer Gesamthöhe von
fast 10 Mrd. EUR für die Flüchtlingskrise aufgewendet.
- Fast die Hälfte der Mittel (69,8 Mrd. EUR an Verpflichtungen) wird zur Förderung von Wachstum,
Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt.
- 2 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 500 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen für den
Garantiefonds des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), um in Europa
Investitionen in Höhe von 315 Milliarden EUR anzustoßen.
- 2016 werden für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung und Innovation im
Rahmen des Programms Horizont 2020 10 Mrd. EUR bereitgestellt, das sind 11,6 % mehr als
2015.
- 1,8 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen (30 % mehr als 2015) fließen in Erasmus+, das
europäische Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, das 2014-2020
über 4 Millionen Menschen dabei unterstützen wird, überall in der EU zu arbeiten und zu studieren.
Hintergrund
Die Europäische Kommission legt jedes Jahr einen Entwurf des Haushaltsplans der EU vor. In diesem
Jahr legte die Kommission ihren ersten Entwurf am 27. Mai vor und änderte ihn seitdem zweimal,
zuerst am 26. Juni, um der EFSI-Vereinbarung Rechnung zu tragen, dann am 14. Oktober, um die
Unterstützung für Landwirte und Flüchtlinge aufzustocken.
Daraufhin nehmen sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat einen Standpunkt zu diesem
Vorschlag an. In diesem Jahr arbeitete der Rat seinen Standpunkt im Juli aus und nahm ihn am
4. September 2015 förmlich an. Das Europäische Parlament seinerseits nahm seinen Standpunkt auf
seiner Plenartagung vom 28. Oktober 2015 an.
Weichen die Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates voneinander ab, treten sie im
Rahmen des sogenannten Vermittlungsverfahrens in Verhandlungen.
Diese Verhandlungen werden von einem eigens eingesetzten Vermittlungsausschuss geführt, dem
jeweils 28 Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rates angehören. Auch die Europäische
Kommission nimmt in Person der für den Haushalt zuständigen Vizepräsidentin sowie von Experten der
Generaldirektion Haushalt teil. Sie übernimmt dabei die Rolle des „ehrlichen Maklers“ und versucht,
eine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zu vermitteln.
In diesem Jahr begannen die Verhandlungen am 29. Oktober. Es wurde davon ausgegangen, dass sie
mindestens bis zum 18. November dauern würden, aber es wurde schon am frühen Morgen des
14. November eine Einigung erzielt.
Nächste Schritte
Zur Besiegelung des Kompromisses, der bei den Haushaltsgesprächen gefunden wurde, muss am
24. November zunächst der Rat und dann, am 25. November, das Parlament den vereinbarten Text
billigen.
EU-Haushalt 2016 (in Mio. EUR):
MITTEL NACH RUBRIKEN
1. Intelligentes und integratives Wachstum:
Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und
Beschäftigung
Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer
Zusammenhalt
2. Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen
Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen
3. Sicherheit und Unionsbürgerschaft
4. Europa in der Welt
5. Verwaltung
Sonstige besondere Instrumente*
Mittel gesamt
In % des BNE der EU-28
Haushaltsplan 2016 (nominale Veränderung in % gegenüb
Haushaltsplan 2015)
Mittel für Verpflichtungen
Mittel für Zahlungen
69 841,2 (-10,4%)
66 262,5 (-0,9 %)
19 010,0 (8,3 %)
17 418,3 (10,7 %)
50 831,2 (-15,8 %)
48 844,3 (-4,5 %)
62 484,2 (-2,2 %)
42 220,3 (-2,8 %)
4 052,0 (60,7 %)
9 167,0 (5,2 %)
8 935,2 (3,2 %)
524,6 (-4,3 %)
155 004,2 (-4,5 %)
1,05%
55 120,8 (-1,5 %)
42 212,0 (-2,8 %)
3 022,3 (56,8 %)
10 155,6 (35,8 %)
8 935,1 (3,2 %)
389,0 (1,2 %)
143 885,3 (1,8 %)
0,98%
Anmerkung: *Zu den sonstigen besonderen Instrumenten gehören die „Soforthilfereserve“, der
„Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung“ (EGF) und der „Solidaritätsfonds der
Europäischen Union“ (EUSF). Die dafür eingestellten Mittel werden für die Berechnung der Spielräume
bis zu den Mittelobergrenzen als außerhalb des MFR betrachtet.
Weitere Informationen:
- EU-Haushaltszyklus: Zahlen und Dokumente;
- Wegweiser zum Haushaltsplan der EU für 2016 – Fragen und Antworten;
- Europäische Kommission schlägt Unterstützung in Höhe von 2,4 Mrd. EUR für Landwirte und
Flüchtlinge vor;
- Berichtigung des Haushaltsentwurfs 2016 nach EFSI-Vereinbarung;
- Kommission legt Entwurf für EU-Haushaltsplan 2016 vor: Arbeitsplätze, Wachstum, Migration und
globales Handeln als Schwerpunkte.
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