Gibt es Probleme bei der Darstellung dieser e-mail ? Klicken Sie hier Dienstag 19. April 2016 Der Newsletter als PDF Nummer 712 Die Stiftung auf und App der Robert Schuman Stiftung download über Appstore und Google Play Verleihung des Marktwirtschaftsstatus an China: Welche politischen Antworten auf juristische Fragen? Autoren: Charles de Marcilly, Angéline Garde Kommissionskonsultationen, Anhörungen im Europäischen Parlament, Proteste von Unternehmen, Petitionen: die Verleihung des Marktwirtschaftsstatus an China steht im Zentrum der Brüsseler Debatte. Die vorübergehende (15 Jahre) Anwendung besonders strenger Antidumpingrichtlinien im Umgang mit dem Reich der Mitte erreicht bald ihr Ende. Wie ein Damoklesschwert hängt der 12. Dezember 2016 über den Köpfen europäischer Unternehmen, nun da gleich zwei Rechtsordnungen, jene der WTO und jene der Europäischen Union, Schwierigkeiten damit haben, sich eindeutig zu positionieren. Fortsetzung Stiftung : Atlas/EU Finanzkrise : Frankreich - IWF - G20 - Aussichten Migration : Papst - Deutschland - Griechenland - Italien - Kommission - Parlament Kommission : Soziales - Steuern Parlament : Fluggastdaten/Datenschutz Geschäftsgeheimnis - Nothilfe - Polen Rat der Europäischen Union : Auswärtige Europäische Agenturen : Exomars Daten Angelegenheiten Irland : Regierung/Diskussionen Luxemburg : Zukunft/EU Niederlande : Referendum Großbritannien : Referendum - Nato Mazedonien : Krise Russland : Putin Provokationen Ukraine : Regierung Europarat : Pressefreiheit - Türkei - Krim OECD : Entwicklung Eurostat : Inflation - Handel Berichte / Studien : G20 - EU/USA Strategie Kultur : Ausstellung/Frankfurt - Ausstellung/Paris - Ausstellung/Venedig Ausstellung/London - Tanz/Polen Agenda | Andere Versionen | Kontakt Stiftung : 3. Ausgabe des Atlas der Europäischen Union Die dritte Ausgabe des Atlas der Europäischen Union ist ein Standardwerk, das die Union, ihre Institutionen, alle 28 Mitgliedstaaten und - Neuigkeit! - ihre Überseegebiete in all ihrer Geschichte, Kultur und Gegenwart zeigt... Fortsetzung Finanzkrise : Frankreich: Programm zur Haushaltsstabilisierung 2016-2019 Die französische Regierung hat am 13. April ihr "Stabilitätsprogramm" für den Haushalt für die Jahre 2016 bis 2019 enthüllt. Das Dokument richtet sich vorrangig an Brüssel, das das Versprechen Paris' goutieren dürfte, die Nettoneuverschuldung bis zum Jahr 2017 wieder unter die Drei-Prozent-Hürde zu senken... Fortsetzung Negatives IWF-Bulletin zur Lage der Weltwirtschaft Der IWF veröffentlichte am 12. April eine pessimistische Bilanz zur Lage der Weltwirtschaft und konstatierte, dass das Wachstum in 2016 bei 3,2% und in 2017 bei 3,5% liegen werde. In der Eurozone belaufe sich das Wachstum demnach auf 1,5% in 2016 und 1,6% in 2017... Fortsetzung Schlussfolgerungen der G20-Finanzminister in Washington Die Industrie- und Schwellenländer der G20 bekräftigten am 15. April einmal mehr die "außerordentliche Wichtigkeit von Steuertransparenz" und beauftragten die OECD bis Juni mit der Identifikation von Steuerparadiesen, die eine Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft verweigern... Fortsetzung Wirtschaftsaussichten in der Eurozone Die drei Statistikinstitute INSEE (Frankreich), ISTAT (Italien) und Ifo (Deutschland) haben am 12. April ihre Wirtschaftsaussichten für die Eurozone veröffentlicht... Fortsetzung Migration : Besuch des Papstes auf Lesbos Papst Franziskus hat am 16. April die griechische Insel Lesbos besucht, um Flüchtlinge zu treffen und sich zur Flüchtlingskrise zu äußern. Er beschloss dabei, 12 syrische Flüchtlinge im Vatikan aufzunehmen, darunter sechs Minderjährige... Fortsetzung Auf dem Weg zu einem Integrationsgesetz in Deutschland Die deutsche Regierung hat am 14. April Maßnahmen beschlossen, die die Integration von Flüchtlingen umfassen und deren Rechte und Pflichten festlegen... Fortsetzung Andere Links Flüchtlingskrise: Bewertung des griechischen Aktionsplans Die Kommission hat am 12. April ihre Bewertung des griechischen Aktionsplans zur Behebung der Schwachstellen bei der Sicherung der Außengrenzen beschlossen... Fortsetzung Andere Links Wiederanstieg der in Italien ankommenden Flüchtlinge Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind zwischen 12. und 15. April ungefähr 6000 Flüchtlinge in Italien angekommen. Das ist fast die Gesamtzahl der in der EU in der letzten Woche angekommenen Flüchtlinge... Fortsetzung Bewertung der Politik der Umverteilung und Neuansiedlung Die Europäische Kommission nahm am 12. April eine erste Bewertung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Flüchtlingskrise unternommenen Anstrengungen vor... Fortsetzung Andere Links Für ein zentralisiertes Asylsystem Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich am 12. April in einer Entschließung für ein zentralisiertes Asylsystem ausgesprochen, um dem Zustrom von Migranten und Asylbewerbern künftig besser Herr zu werden... Fortsetzung Kommission : Verbesserung der sozialen und Beschäftigungssituation in der EU Die Kommission veröffentlichte am 12. April ihren Frühjahrsbericht zur sozialen und Beschäftigungssituation in der EU... Fortsetzung Regeln zur Steuertransparenz multinationaler Konzerne Die Kommission unterbreitete am 12. April einen Vorschlag zur Steuervermeidung transnationaler Konzerne, der jene zu mehr Transparenz in Bezug auf ihre Profite und die abgeführten Steuern verpflichten soll... Fortsetzung Parlament : Beschluss zu Fluggastdaten und zum Datenschutz Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 14. April die Richtlinie zur Nutzung von Passagierdaten mit 461 zu 179 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen. Ebenso wurde die neue Datenschutzgrundverordnung beschlossen... Fortsetzung Andere Links | Andere Links Stärkung des Geschäftsgeheimnisses Unternehmen und Presse in der Europäischen Union erhielten am 14. April Rückendeckung von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die mit 503 gegen 131 Stimmen bei 18 Enthaltungen neue Regeln zum Geschäftsgeheimnis annahmen... Fortsetzung Zusatzfonds für Flüchtlingshilfe und Terrorismusbekämpfung Die Europaabgeordneten haben am 13. April für zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Mio. Euro zur Flüchtlingshilfe und von 2 Mio. Euro zur Rekrutierung von Personal am Europäischen Zentrum für Terrorismusbekämpfung gestimmt... Fortsetzung Die polnischen Autoritäten werden zur Ordnung gerufen Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 13. April eine Resolution verabschiedet, die an die polnischen Autoritäten appelliert, die Empfehlungen der Venedig-Kommission zur Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts vollumfänglich umzusetzen... Fortsetzung Rat der Europäischen Union : Schlussfolgerungen des Rates für Auswärtiges Die 28 Außenminister der EU haben sich am 18. April für die Verstärkung ihres Engagements im zentralen und östlichen Mittelmeer ausgesprochen, den beiden derzeit vorrangigen Fluchtrouten. Sie haben dabei die Bildung eines Präsidialrats am 30. März ausdrücklich begrüßt und "konkrete Projekte" angekündigt, um diese neue Regierung der nationalen Einheit in wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen zu unterstützen. Zu guter Letzt besprachen sie die Östliche Partnerschaft... Fortsetzung Europäische Agenturen : Neue Signale von der Sonde ExoMars Die russisch-europäische Sonde ExoMars 2016, die sich auf den roten Planeten zubewegt, ist in "ausgezeichnetem Zustand" und hat erste Bilder des Sternenhimmels gesandt. Dies gab die Europäische Raumfahrtagentur ESA am 14. April bekannt... Fortsetzung Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU Die europäischen Datenschutzbehörden haben am 13. April ihrer Ansicht Ausdruck verliehen, dass das zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten geschlossene Datenschutzabkommen mangelhaft sei... Fortsetzung Andere Links Irland : In Irland gestaltet sich die Regierungsbildung schwierig Das irische Parlament konnte sich am Donnerstag, den 14. April nicht auf eine neue Regierung für das Land einigen. Es handelte sich dabei bereits um die dritte Parlamentsdebatte zu dieser Frage seit den Parlamentswahlen am 26. Februar. Weder der bisherige Premier Enda Kenny noch sein Konkurrent und Oppositionschef Micheál Martin (Fianna Faíl) konnten bislang die notwendigen Stimmen für eine Wahl auf sich vereinen. Die Regierungsbildung gestaltet sich demnach weiterhin schwierig. Die Arbeiterpartei scheint dabei einer Erneuerung ihrer Koalitionszugehörigkeit eher ablehnend gegenüberzustehen und spricht sich gegen die Bildung einer Minderheitsregierung unter der Führung von Enda Kenny aus... Fortsetzung Andere Links Luxemburg : Einweihung des Robert Schuman-Instituts Das Großherzogtum Luxemburg weihte am 11. April das an der Universität Luxemburg angesiedelte Robert Schuman-Institut für Europäische Angelegenheiten ein... Fortsetzung Niederlande : Endergebnisse des konsultativen Referendums zum Ukraine-Abkommen Die zentrale Wahlkommission der Niederlande hat am 12. April die Endergebnisse des konsultativen Referendums zum EU-UkraineAbkommen veröffentlicht (61% dagegen, 38,21% dafür)... Fortsetzung Großbritannien : Start der offiziellen Kampagne zum Referendum Die Kampagnen zum Referendum am 23. Juni haben am 15. April offiziell begonnen. Die britische Wahlkommission benannte "The In Campaign" und "Vote Leave" als offizielle Kampagnen... Fortsetzung Andere Links Treffen des Nato-Generalsekretärs mit David Cameron Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg traf am 14. April auf den britischen Premier David Cameron, um mit ihm die Reaktion der Nato auf die derzeitigen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu besprechen... Fortsetzung Mazedonien : Demonstrationen gegen den Präsidenten Seit dem 13. April protestieren Demonstranten in Skopje gegen die Entscheidung des mazedonischen Präsidenten, in einen Abhörskandal verwickelten Politikern eine Amnestie auszustellen und die Parlamentswahlen auf den 5. Juni vorzuziehen... Fortsetzung Russland : Pressekonferenz von Vladimir Putin Der russische Präsident gab am 14. April seine 14. Pressekonferenz im russischen Fernsehen... Fortsetzung Russische Provokationen über dem Baltischen Meer Die amerikanische Armee wie auch der Sprecher des polnischen Verteidigungsministeriums verurteilten am 13. bzw. 18. April die Manöver russischer Kampfflugzeuge über dem Baltischen Meer... Fortsetzung Andere Links Ukraine : Wolodymyr Hrojsman neuer Premier in der Ukraine Das ukrainische Parlament befürwortete am 14. April die Berufung des Parlamentspräsidenten Wolodymyr Hrojsman zum neuen Premier des Landes... Fortsetzung Europarat : Pressefreiheit und Schutz von Journalisten Der Europarat verabschiedete am 13. April Richtlinien zum besseren Schutz von Journalismus und Journalisten in seinen 47 Mitgliedstaaten... Fortsetzung Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Türkei Im Rahmen eines Besuchs in der Türkei am 14. April, verurteilte der Menschenrechtskommissar des Europarats die Verschlechterung der Menschenrechtslage im Land... Fortsetzung Bericht des Europarats zur Menschenrechtslage auf der Krim Im Rahmen des Ministerrats des Europarats präsentierte Botschafter Gérard Stoudmann am 13. April einen Bericht zu seiner kürzlichen Evaluierungsmission zur Menschenrechtslage auf der Krim... Fortsetzung Andere Links OECD : Europäische Staaten größte Geber in der Entwicklungshilfe Die 19 dem OECD-Komitee für Entwicklungshilfe angehörenden EUMitgliedstaaten wurden am 13. April von der OECD mit 73,5 Mrd. USDollar als "größte Geber" von Entwicklungshilfe im Jahr 2015 benannt, noch vor den Vereinigten Staaten (31,5 Mrd. US-Dollar)... Fortsetzung Eurostat : Inflationsrate in Eurozone und EU steigt Die jährliche Inflationsrate in Eurozone und EU ist im März auf jeweils 0% angestiegen. Im Februar war sie noch bei -0,2% bzw. -0,1% gelegen... Fortsetzung Steigender Handelsüberschuss in der EU, sinkend in der Eurozone Laut Eurostat lag der Güterhandelsüberschuss der Eurozone im Februar bei 19 Mrd. Euro, derjenige der EU bei 3 Mrd. Euro (gegenüber 20 Mrd. und 1,8 Mrd. Euro im Februar 2015)... Fortsetzung Berichte / Studien : Veröffentlichung des G20-Jahresberichts Die Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission veröffentlichte am 13. April ihren jährlichen Bericht zu den Vorteilen der G20-Mitgliedschaft... Fortsetzung Die transatlantische Wirtschaft in 2016 Dan Hamilton und Jo Quinlan haben eine Studie zum aktuellen Stand der transatlantischen Wirtschaft, zu den Investitions- und Handelsströmen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU veröffentlicht... Fortsetzung Andere Links Europäische Strategie und Verteidigung Das Institut für Sicherheitsstudien der Europäischen Union (EUISS) hat soeben zwei Studien zur Verteidigung und zur Gesamtstrategie der Europäischen Union veröffentlicht... Fortsetzung Andere Links Kultur : Europäisches Museum für moderne und zeitgenössische Kunst Das Museum für Moderne Kunst in Frankfurt beherbergt bis zum 4. September ein temporäres Europäisches Museum und präsentiert Leihgaben moderner und zeitgenössischer Kunst aus anderen Häusern wie dem Centre Pompidou oder der Tate Modern... Fortsetzung Apollinaire, der Blick des Poeten Das Museum der Orangerie in Paris zeigt bis zum 18. Juli die Ausstellung "Apollinaire, der Blick des Poeten", eine Rückschau auf die Epoche des Dichters und Kunstkritikers Guillaume Apollinaire... Fortsetzung Ausstellung zu Sigmar Polke im Palazzo Grassi Aus Anlass des zehnjährigen Jubiläums seiner Wiedereröffnung beherbergt das Palazzo Grassi in Venedig bis zum 6. November eine Sigmar Polke gewidmete Ausstellung... Fortsetzung Ausstellung über die Rolling Stones in London Die Saatchi Galerie zeigt bis zum 4. September die weltweit erste den Rolling Stones gewidmete Ausstellung: "Exhibitionism"... Fortsetzung Shakespeare an der Warschauer Staatsoper Die Große Staatsoper in Warschau zeigt aus Anlass des 400. Geburtstags von William Shakespeare eine Reihe von Inszenierungen: der Sturm, Hamlet und Romeo und Julia... Fortsetzung Agenda : 18 Apr 21 Apr 22 Apr 24 Apr 18. - 19. April Luxemburg Rat "Auswärtige Angelegenheiten" 21. April Luxemburg Rat für Justiz und Inneres Frankfurt a. M. Gouverneursrat der EZB 22. April New York Start des Ratifizierungsprozesses des Pariser Klimaabkommens COP-21 Amsterdam Treffen der Eurogruppe 24. April Österreich Präsidentschaftswahlen (1. Runde) Serbien Vorgezogene Parlamentswahlen Der Newsletter ist auch in folgenden Sprachen erhältlich: Die Redaktion des Newsletters : Charles de Marcilly, Helen Levy ; Rodolphe Baron, Angéline Garde, Emma Giraud, Morgane Mounier, Laura Zani Chefredakteur : Charles de Marcilly Publikationschef : Pascale Joannin Kontakt / Anmerkungen [email protected] Robert-Schuman-Stiftung wurde im Jahr 1991 als gemeinnützige Stiftung gegründet und ist nunmehr eines der bedeutendsten Forschungszentren Frankreichs zu Europa und den europäischen Politiken. Sie erstellt zahlreiche Studien zur Politik der Europäischen Union und publiziert diese außer in Frankreich auch im europäischen Ausland. Auch außerhalb Europas informiert die Robert-Schuman-Stiftung regelmäßig über aktuelle politische Entwicklungen in Europa. Mit ihren Recherchen, Veröffentlichungen und Veranstaltungen regt die Robert-SchumanStiftung immer wieder zur öffentlichen Debatte europäischer Themen an und bereichert diese zusätzlich durch ihr Engagement und zahlreiche wissenschaftliche Beiträge. Stiftungspräsident : Jean-Dominique Giuliani. Wollen Sie diesen Newsletter abbestellen? {LINK}
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