17/64 (Kurzbericht)

Kurzbericht
Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz
(64. - öffentliche - Sitzung am 1. Februar 2016)
Beratungsthemen:
Außerhalb der Tagesordnung bat der Ausschuss die Landesregierung, ihn in der nächsten
Sitzung über ein aktuelles Wolfsvorkommnis im Landkreis Celle zu unterrichten. In diesem
Zusammenhang bat der Ausschuss sie ferner, ihm vorab Unterlagen zu dem Vorfall zu
übersenden.
1.
Verbesserung der Schutzgebietsbetreuung vor Ort durch Ökologische Stationen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4962
Der Ausschuss nahm die Beratung des Antrags auf und bat die Landesregierung um eine
mündliche Unterrichtung.
2.
Deichsicherheit und Bestandsschutz in Einklang bringen - Existenzrecht
historischer Dörfer anerkennen
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4669
Der Ausschuss nahm die Unterrichtung durch die Landesregierung entgegen, führte
darüber eine Aussprache, erbat zusätzliche Materialien und gegebenenfalls eine
Ergänzung der Unterrichtung um Aspekte aus dem Zuständigkeitsbereich des MWK. Er
kam überein, vor der Sommerpause 2016 eine Anhörung zu dem Thema durchzuführen.
3.
a)
Energiesystem fit für die Energiewende machen: Anreizregulierung
weiterentwickeln, Investitionen in die Verteilnetze stärken, Marktintegration von
Speichern fördern
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4705
b)
Anreizregulierungsverordnung unbürokratisch gestalten und damit die
Investitionen in den Verteilnetzausbau stärken
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4251
Die drei antragstellenden Fraktionen kündigten an, einen gemeinsam getragenen Antrag
zu diesem Thema vorzulegen und die beiden vorliegenden Anträge zurückzuziehen.
Dieser soll in der nächsten Sitzung abschließend beraten werden.
4.
a)
Windenergie sicher und verträglich gestalten: Belastungen für Mensch und
Umwelt vermeiden, Nachtkennzeichnung verbessern, Blockaden durch die
Flugsicherung auflösen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4704
b)
Bedarfsgerechte Befeuerung für Windenergieanlagen fördern
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4175
Der Ausschuss schloss die Beratung der Anträge ab und lehnte in diesem Zuge den Antrag der CDU-Fraktion, eine Anhörung zu beiden Anträgen durchzuführen, mehrheitlich ab.
Sodann empfahl der Ausschuss dem Landtag - bezüglich des Antrags der CDU-Fraktion
unter b) vorbehaltlich des mitberatenden Ausschusses für Haushalt und Finanzen - mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und der
FDP, den Antrag der Koalitionsfraktionen unter a) anzunehmen und den Antrag der
Fraktion der CDU unter b) abzulehnen.
2
5.
Hochwasserschutz in Seesen-Rhüden und Seesen-Bornhausen schnell und wirksam
verbessern
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4401
Der Ausschuss nahm eine schriftliche Unterrichtung durch die Landesregierung entgegen
und setzte die Beratung fort. Er bat die Landesregierung um eine Unterrichtung über einen
Bericht des NLWKN gegenüber dem Ausbauverband Nette für den Neubau eines
Hochwasserrückhaltebeckens östlich von Bornhausen im Landkreis Goslar.
6.
Keine Kapazitätserweiterung von Schacht Konrad - stattdessen Überprüfung nach
aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4356
Der Ausschuss nahm eine schriftliche Unterrichtung durch die Landesregierung entgegen
und bereitete eine für den 29. Februar 2016 vorgesehenen Anhörung vor.
7.
Für eine praxisgerechte Prüfung von bau- und immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahren durch die Ministerien
Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/4353
Der Ausschuss nahm eine schriftliche Unterrichtung durch die Landesregierung entgegen,
führte eine Aussprache darüber und führte die Antragsberatung durch. In diesem Zuge
lehnte er einen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP ab, den betroffenen Landkreis
um eine Stellungnahme zu dem thematisierten Vorgang zu bitten, mehrheitlich ab. Sodann
empfahl er dem Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU und der FDP, den Antrag abzulehnen.
8.
Konflikte frühzeitig minimieren - Bibermanagement entwickeln
Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/4351
Der Ausschuss nahm eine Unterrichtung entgegen und führte darüber eine Aussprache. Er
kam überein, die Beratung des Antrags nach der Auswertung des Unterrichtung zu
gegebener Zeit fortzusetzen.
9.
Die Energie im Abwasser nutzen und damit die Wärmewende unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4324
Der Ausschuss bereitete für den 22. Februar 2016 eine Anhörung vor.

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