Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Recht, Verfassung und

Landtag von Sachsen-Anhalt
Ausschuss für Recht, Verfassung und
Gleichstellung
Kurzbericht 6/REV/58
58. Sitzung
15.01.2016
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9
1.
Implementierung und Umsetzung des Gesamtgesellschaftlichen Aktionsplans für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und
Intersexuellen (LSBTI) und gegen Homo- und Transphobie in SachsenAnhalt
Beschluss des Landtages - Drs. 6/3789
Beschlussrealisierung Landesregierung - Drs. 6/3928
Beschlussrealisierung Landesregierung - Drs. 6/4692
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung nahm die Berichterstattung
der Landesregierung in einem öffentlichen Sitzungsteil entgegen. Im Ergebnis der
daran anschließenden – öffentlichen – Beratung kam er überein, dem Ausschuss der
7. Wahlperiode zu empfehlen, sich weiter mit diesem Beratungsgegenstand zu befassen.
2.
Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt
Beschluss des Landtages - Drs. 6/567
Beschlussrealisierung Landesregierung - Drs. 6/1660
Beschlussrealisierung Landesregierung - Drs. 6/2104
Beschlussrealisierung Landesregierung - Drs. 6/3622
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung nahm die Berichterstattung
der Landesregierung entgegen. Im Ergebnis der daran anschließenden Beratung
kam er überein, dem Ausschuss der 7. Wahlperiode zu empfehlen, sich weiter mit
diesem Beratungsgegenstand zu befassen.
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3.
Landtag von Sachsen-Anhalt • Kurzbericht 6/REV/58 • 15.01.2016
Alle Kinder sind uns wichtig
Beschluss des Landtages - Drs. 6/4556
Beschlussrealisierung Landesregierung - Drs. 6/4719
Im Anschluss an die Berichterstattung der Landesregierung erklärte der Ausschuss
für Recht, Verfassung und Gleichstellung diesen Beratungsgegenstand für erledigt.
4.
Frauenanteil in Gremienvertretungen des Landes Sachsen-Anhalt erhöhen
Beschluss des Landtages - Drs. 6/4558
Beschlussrealisierung Landesregierung - Drs. 6/4715
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung nahm die Berichterstattung
der Landesregierung entgegen und erklärte den Beratungsgegenstand für erledigt.
5.
8. Bericht über die Umsetzung des Frauenfördergesetzes des Landes
Sachsen-Anhalt (FrFG LSA)
Unterrichtung Landesregierung - Drs. 6/4579
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung nahm die Unterrichtung zur
Kenntnis.
6.
Interministerieller Opferschutzbericht der Landesregierung SachsenAnhalt
Unterrichtung Landesregierung - Drs. 6/4595
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung nahm die Unterrichtung zur
Kenntnis und bat die Landesregierung um weitere Informationen im Nachgang zur
Sitzung.
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Landtag von Sachsen-Anhalt • Kurzbericht 6/REV/58 • 15.01.2016
7.
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Justizvollzugsstrukturreform Sachsen-Anhalt
Selbstbefassung Fraktion CDU - ADrs. 6/REV/112
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung nahm den
Sachstandsbericht der Landesregierung entgegen und erklärte den Selbstbefassungsantrag für erledigt.
8.
Aktueller Sachstand zur Zukunft der Rechtsmedizinischen Institute in
Sachsen-Anhalt
Selbstbefassung Fraktion DIE LINKE - ADrs. 6/REV/118
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung nahm die Berichterstattung
der Landesregierung entgegen und erklärte den Beratungsgegenstand unter der
Maßgabe für erledigt, dass die Landesregierung zu offengebliebenen Fragen schriftlich nachberichten wird.
9.
Oberlandesgericht Naumburg
Selbstbefassung Fraktion CDU - ADrs. 6/REV/126
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung nahm die Berichterstattung
der Landesregierung entgegen. Im Ergebnis der daran anschließenden Beratung
kam der Ausschuss überein, dem Ausschuss der 7. Wahlperiode zu empfehlen, sich
weiter mit diesem Beratungsgegenstand zu befassen.
10.
Unbesetzte Präsidentenstellen in sachsen-anhaltischen Gerichten
Selbstbefassung Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - ADrs. 6/REV/132
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung nahm die Berichterstattung
der Landesregierung entgegen und erklärte diesen Selbstbefassungsantrag für erledigt.
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11.
Landtag von Sachsen-Anhalt • Kurzbericht 6/REV/58 • 15.01.2016
Jahresabschluss 2015 Einzelplan 11
Selbstbefassung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung ADrs. 6/REV/140
Im Ergebnis der Beratung bat der Ausschuss die Landesregierung, weitere Informationen schriftlich zu erhalten und erklärte unter dieser Maßgabe das Selbstbefassungsthema für erledigt.
12.
Beratung über den Umgang mit offen gebliebenen Beratungsthemen der
6. Wahlperiode
Befassung - ADrs. 6/REV/141
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung verständigte sich zum Umgang mit den offenen Beratungsgegenständen der 6. Wahlperiode.
13.
Verschiedenes
13.1. Niederschriften
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung billigte die Niederschrift
über die 57. Sitzung am 27.11.2015.
13.2. an den Ausschuss verteilte Schriftstücke
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung nahm ein Schreiben des
Ministeriums für Justiz und Gleichstellung vom 01.12.2015 zu den Insolvenzen von
Unternehmen und übrigen Schuldnern (Vorlage 1 zur ADrs. 6/REV/91) zur Kenntnis.
Mathias Goldbach
Ausschussdienst

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