Speicher: C:\Users\klemundsi.GERICHTE.019\AppData\Local\Microsoft\Windows\Temporary Internet Files\Content.Outlook\8VRK2PJ2\15-07-01.doc Termine der Strafkammern vom 1. bis zum 31. Juli 2015 im Gebäude des Landgerichts 14469 Potsdam, Jägerallee 10 - 12 Kammer Termine 03.03.15 1. 09.03.15 16.03.15 23.03.15 26.03.15 07.04.15 09.04.15 13.04.15 16.04.15 20.04.15 21.04.15 28.04.15 30.04.15 05.05.15 07.05.15 12.05.15 02.06.15 04.06.15 11.06.15 16.06.15 18.06.15 23.06.15 25.06.15 30.06.15 02.07.15 07.07.15 09.07.15 „ 13.07.15 17.07.15 21.07.15 28.07.15 Std. Saal Aktenzeichen Tatort, Tatzeit, Delikt jew. 8 bzw. 6 21 Ks 5/14 Brandenburg/H., Neumünster, 09.30 486 Js 25395/14 Seedorf 19.03. bis 29.06.2014 versuchter Mord u. a. Dem 36 Jahre alten Gerd S. wird vorgeworfen, seiner zu Beginn des Tatzeitraums acht Monate alten Tochter in zwölf Fällen Desinfektionsmittel oder zitronensäurehaltige Reinigungsmittel verabreicht zu haben. In den ersten zehn Fällen soll der Angeklagte in der Absicht gehandelt haben, die Gesundheit seiner Tochter zumindest für mehrere Tage zu schädigen und eine stationäre Behandlung erforderlich zu machen. Er soll die Taten auch während der stationären Behandlung seiner Tochter in verschiedenen Krankenhäusern fortgesetzt haben, und zwar auch nach einem zwischenzeitlich eingetretenen lebensbedrohlichen komatösen Zustand des Kindes. Schließlich soll er beabsichtigt haben, seine Tochter durch die Verabreichung des Desinfektionsmittels zu töten, weil er sie als erhebliche Belastung empfunden haben soll. Insbesondere soll das Kind dem Aufbau einer von dem Angeklagten angestrebten außerehelichen Beziehung im Wege gestanden haben. 09.30 09.30 09.30 09.30 6 8 8 8 21 Ks 3/15 Brandenburg/H. 486 Js 17137/14 25.04.2014 versuchter Totschlag Dem 55-jährigen Fred B. wird zur Last gelegt, mehrfach mit einem Seite 1 von 10 2 Kammer 2. Termine 01.07.15 08.07.15 Std. Saal 09.00 09.00 8 8 Aktenzeichen Tatort, Tatzeit, Delikt Messer auf seine ehemalige Lebensgefährtin und Mutter seines Sohnes eingestochen zu haben, um diese zu töten, nachdem er zuvor mehrfach per SMS angekündigt haben soll, sie umzubringen. Die Tat soll nicht zur Vollendung gelangt sein, weil es der Geschädigten gelungen sein soll, den Angriff abzuwehren, wobei sich erhebliche Schnittverletzungen zugezogen haben soll. 22 KLs 17/13 Hohenstücken 476 Js 32936/12 24.06. – 08.07.2012 sexueller Mißbrauch von Kindern „ 02.07.15 09.07.15 09.00 09.00 9 9 22 KLs 8/15 476 Js 249/14 Potsdam Oktober 2013 – 02.01.14 sexueller Mißbrauch von Kindern „ 02.03.15 23.03.15 30.03.15 20.04.15 04.05.15 18.05.15 08.06.15 22.06.15 06.07.15 20.07.15 27.07.15 26.08.15 07.09.15 21.09.15 05.10.15 14.10.15 04.11.15 09.11.15 11.11.15 16.11.15 jew. 09.00 8 22 KLs 1/13 Königs Wusterhausen u. a. O. 432 Js 48332/04 01.01.2003 bis 31.03.2005 Wi Betrug u. a. Dem 43 Jahre alten Thomas F., dem 47 Jahre alten Gerd G., dem 44 Jahre alten Steffen G., der 49 Jahre alten Karin J., dem 40 Jahre alten Mirko K., dem 43 Jahre alten Torsten K., dem 45 Jahre alten Lutz M., dem 48 Jahre alten Andreas N., dem 34 Jahre alten David N., dem 37 Jahre alten Holger S., der 43 Jahre alten Christiane R. und dem 32 Jahre alten André R wird vorgeworfen, sich als Mitglied einer Bande an einem Unternehmen beteiligt zu haben, das scheinbar die Vermittlung von Krediten zum Ziel gehabt, tatsächlich aber darauf gerichtet gewesen sein soll, die in der Regel finanzschwachen Kreditsuchenden dazu zu veranlassen, unberechtigte Zahlungen an die Angeklagten zu leisten, insbesondere für die Durchführung sog. Beratungsgespräche oder als 3 Kammer „ Termine 28.01.15 02.02.15 04.02.15 19.02.15 23.02.15 09.03.15 26.03.15 09.04.15 13.04.15 28.04.15 11.05.15 01.06.15 11.06.15 24.06.15 08.07.15 24.07.15 Std. Saal 09.00 09.00 09.00 09.00 10.00 09.00 09.00 09.00 09.00 09.00 09.00 09.00 09.00 09.00 13.30 09.00 8 8 8 8 8 8 9 9 8 5 8 8 5 8 8 8 Aktenzeichen Tatort, Tatzeit, Delikt Aufwandsentschädigung. 22 KLs 14/14 Potsdam u. a. O. 426 Js 29300/14 01.01.2014 bis 03.04.2014 Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und Zuhälterei Dem 21 Jahre alten Angeklagten Ahmed F. und dem 19 Jahre alten Mohamad A. wird im Wesentlichen vorgeworfen, die seinerzeit gerade erst 14-jährige Zeugin F. wiederholt dazu gezwungen zu haben, für sie der Prostitution nachzugehen. So sollen sie F. zunächst Anfang Januar 2014 dem 31 Jahre alten Angeklagten Jasbir S. in dessen Wohnung als Freier zugeführt haben. Sie sollen F. mit dem Tode bedroht haben, falls sie sich weigere, sich auf die Prostitution einzulassen. S. soll anschließend den Geschlechtsverkehr mit F. ausgeübt und Ahmed F. sowie Mohamad A. dafür 90 Euro gezahlt haben. In den folgenden Wochen sollen Ahmed F. und Mohamad A. die Zeugin F. in ähnlicher Weise weiteren sieben Freiern zugeführt haben. Zwischenzeitlich soll es F. gelungen sein, Zuflucht bei einem Bekannten, dem Zeugen H., zu finden. Ahmed F. und Mohamad A. sollen daraufhin in die Wohnung von H. eingedrungen sein, ihn mit einem Küchenmesser bedroht und sich auf diese Weise wieder Gewalt über F. verschafft haben. Anschließend sollen sie F. unter Schlägen dazu gezwungen haben, weiter für sie der Prostitution nachzugehen, bis es F. gelungen sein soll, sich ihnen unter dem Vorwand, schwanger zu sein und Unterleibsschmerzen zu haben, zu entziehen. 4 Kammer Termine Std. Saal Aktenzeichen Tatort, Tatzeit, Delikt Nachdem sie bemerkt hatten, dass F. sie angelogen hatte, sollen sie F. bedroht und dadurch versucht haben, sie wieder in ihre Gewalt zu bringen. Der 30 Jahre alte Angeklagte Haider F. soll schließlich den Zeugen H., der im Ermittlungsverfahren belastende Angaben gegen Ahmed F. und Mohamad A. gemacht hatte, massiv bedroht haben, um ihn zum Widerruf seiner Angaben zu veranlassen. „ 16.07.15 23.07.15 09.00 09.00 9 9 22 KLs 13/15 476 Js 5605/15 Potsdam 2014, 1. – 02.02.15 sexueller Mißbrauch von Kindern 4. 03.09.14 09.09.14 12.09.14 17.09.14 19.09.14 23.09.14 30.09.14 01.10.14 08.10.14 15.10.14 21.10.14 05.11.14 12.11.14 19.11.14 26.11.14 03.12.14 10.12.14 12.12.14 16.12.14 17.12.14 07.01.15 13.01.15 27.01.15 28.01.15 18.02.15 04.03.15 11.03.15 13.03.15 20.03.15 20.04.15 08.05.15 jew. 09.00 6 9 6 6 6 9 9 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 9 6 6 9 6 6 6 6 6 6 6 6 6 24 KLs 9/14 Potsdam u. a. O. 426 Js 10712/13 17.09.2010 bis 07.08.2013 schwerer Bandendiebstahl Dem 26 Jahre alten Maurice K., dem 29 Jahre alten Valeri G., dem 32 Jahre alten Alexander S., dem 24 Jahre alten Patrick O., dem 22 Jahre alten Andriy G., dem 30 Jahre alten Marco H. und dem 59 Jahre alten Jürgen E. wird zur Last gelegt, an einer Vielzahl von Einbruchsdiebstählen beteiligt gewesen zu sein. Insbesondere sollen sie diverse Geldautomaten aufgesprengt haben. 5 Kammer „ Termine 20.05.15 03.06.15 05.06.15 17.06.15 24.06.15 01.07.15 08.07.15 10.07.15 15.07.15 Std. Saal 6 6 6 6 6 6 6 6 6 26.06.15 02.07.15 09.00 09.00 6 6 Aktenzeichen Tatort, Tatzeit, Delikt 24 KLs 3/15 Brandenburg/H. 4104 Js 45787/14 30.11./01.12.14 räuberische Erpressung Dem 27-jährigen Stephan M. wird vorgeworfen, im Zustand der Schuldunfähigkeit durch 3 Handlungen andere Personen durch Schläge an ihrer Gesundheit verletzt zu haben, weiterhin einen Menschen bedroht zu haben, einen Menschen unter Androhung von körperlicher Gewalt zur Herausgabe eines Fahrrades gezwungen zu haben und schließlich die ihn festnehmenden Polizeibeamten gestoßen und getreten zu haben. „ 03.07.15 09.00 6 24 KLs 23/14 496 Js 1202/14 Zellendorf 17.11.2013 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen hier Durchführung Sicherungsverfahren „ „ 16.06.15 23.06.15 30.06.15 07.07.15 14.07.15 jew. 09.00 15.06.15 22.06.15 29.06.15 13.07.15 20.07.15 03.08.15 09.00 09.00 09.00 09.00 12.00 09.00 9 24 KLs 33/14 Falkensee, Nauen u. a. O. 440 Js 21160/12 Januar 2009 – August 2012 besonders schwerer Fall des Diebstahls 9 9 9 9 9 9 24 Kls 31/14 Brandenburg/H. u.a.O. 426 Js 48138/13 01.11.08 - 21.12.13 Menschenhandel zur Ausübung der Prostitution oder sexuellen Handlungen 6 Kammer „ Termine 18.08.15 14.07.15 15.07.15 Std. 09.00 12.30 09.00 Saal 9 9 6 Aktenzeichen Tatort, Tatzeit, Delikt 24 KLs 6/15 Großbeeren 446 Js 47173/14 29.11.2014 Versuch von schwerer Brandstiftung 5. 02.07.15 10.00 6 25 Ns 2/15 467 Js 3051/15 Wi Brandenburg/H. 10.06.13 – 10.05.14 Steuerhinterziehung „ 02.07.15 15.00 6 25 Ns 2/14 Brandenburg/H. 465 Js 23733/11 01.01.09 – 03.04.10 Wi Subventionsbetrug „ 07.07.15 09.30 6 25 Ns 5/14 Luckenwalde 467 Js 42718/13 10.03. – 10.12.11 Wi Steuerhinterziehung „ 09.07.15 10.07.15 23.07.15 04.08.15 07.08.15 10.00 09.30 09.30 09.30 09.30 6 8 6 6 8 25 KLs 6/14 Brandenburg/H. u. a. O. 365 Js 18238/13 01.01.2009 bis 31.05.2013 Vorteilsnahme Dem Angeklagten Wolfgang-Michael S. wird i.w. im Tatzeitraum vom 01.01.2009 – 31.05.2013 gewerbsmäßige Untreue und gewerbsmäßige Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, der Angeklagten Jana S. Beihilfe zur Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr zum Nachteil der Stadtwerke Brandenburg – sowie ab 2012 – der Stadtwerke Premnitz vorgeworfen, deren technischer Geschäftsführer der Angeklagte W.-M. S. jeweils war. W.-M. S. soll zusammen mit in wirtschaftlicher Abhängigkeit zu seinen Arbeitgebern stehenden Geschäftspartnern Aufträge vergeben und Scheinrechnungen, die zum Teil die Angeklagte J.S. erstellt haben soll, gegen finanzielle Gewinnbeteiligung gestellt haben und ihnen als Gegenleistung künftige Auftragsvergaben in Aussicht gestellt 7 Kammer 5a. 6. Termine Std. Saal Aktenzeichen Tatort, Tatzeit, Delikt haben und sich dadurch neben seinem Gehalt eine regelmäßige Einnahmequelle verschafft und seine Arbeitgeber finanziell erheblich geschädigt haben. 09.06.15 18.06.15 19.06.15 22.06.15 23.06.15 29.06.15 30.06.15 03.07.15 13.07.15 28.07.15 17.08.15 18.08.15 21.08.15 17.09.15 22.09.15 29.09.15 06.10.15 13.10.15 27.10.15 03.11.15 10.11.15 17.11.15 24.11.15 01.12.15 08.12.15 15.12.15 10.00 09.15 09.15 7 6 9 6 7 8 7 9 8 7 8 7 9 6 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 25a KLs 2/14 430 Js 9398/06 Wi Ludwigsfelde u. a. O. November 2001 bis August 2010 02.07.15 09.00 5 26 Ns 123/14 Blankenfelde-Mahlow 482 Js 36828/13 23.04.12 Betrug Den 73 und 70 Jahre alten Dr. Hartfried G. und Hans-Joachim L. wird vorgeworfen, im Zeitraum von November 2001 bis August 2010 gewerbsmäßig Hunderte von Anlegern durch irreführende, unwahre Versprechungen zum Verwendungszweck und zur Förderfähigkeit der Sparaufwendungen dazu gebracht zu haben, den von Ihnen betriebenen Firmen - scheinbar zum Zweck des Immobilienerwerbs - langfristig Gelder zu zahlen. Die Gelder verwendeten sie stattdessen zur Tilgung privater Kredite für das Eigenheim und andere Verbindlichkeiten. Zudem sollen sie Bankgeschäfte in Form von Einlagengeschäften betrieben haben, ohne die dafür erforderliche Erlaubnis zu besitzen. Wohnungseinbruchsdiebstahls „ 02.07.15 11.00 5 26 Ns 146/14 Teltow 476 Js 40426/13 26.08.13 – 07.09.13 Körperverletzung „ 02.07.15 13.00 5 26 Ns 162/14 Beelitz u.a.O. 451 Js 44924/13 13.03.07 – 15.04.08 Hehlerei „ 07.07.15 09.00 5 26 Ns 9/15 Dallgow-Döberitz 8 Kammer Termine Std. Saal Aktenzeichen 458 Js 7110/14 Tatort, Tatzeit, Delikt 23.09.13 Straßenverkehrsgefährdung „ 07.07.15 13.00 5 26 Ns 150/14 Nauen 440 Js 22681/14 21.03.14 Nötigung „ 07.07.15 13.30 5 26 Ns 74/14 Brandenburg/H. 4101 Js 31752/13 13.05.13 Fahren ohne Fahrerlaubnis „ 09.07.15 09.00 5 26 Ns 59/15 Groß Kreutz u. a. O. 4102 Js 41968/14 05.11. – 06.11.14 Urkundenfälschung „ 09.07.15 11.00 5 26 Ns 49/15 Großbeeren 458 Js 34981/14 01.07.14 Diebstahls „ 28.07.15 12.30 5 26 Ns 21/15 Potsdam 4132 Js 31953/13 18.01.13 besonders schwerer Fall des Diebstahls „ 30.07.15 09.00 5 26 Ns 7/15 Brandenburg/H. 4101 Js 42279/12 14.06.12 Fahren ohne Fahrerlaubnis 7. 02.07.15 09.00 12 27 Ns 12/15 Rangsdorf, Porta Westfalica 482 Js 43409/12 i.d.Z. von Ende Februar 2012 – 30.03.12 Betrug und Unterschlagung „ 02.07.15 11.00 12 27 Ns 7/15 Nauen 447 Js 51674/12 24.10.12 vorsätzliche Körperverletzung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung „ 02.07.15 13.00 12 27 Ns 90/14 Brandenburg/H. 458 Js 11865/14 13.02.14 9 Kammer Termine Std. Saal Aktenzeichen Tatort, Tatzeit, Delikt Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen „ 06.07.15 09.00 5 27 Ns 108/14 Premnitz OT Mögelin 490 Js 42290/12 04.05.12 gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr „ 06.07.15 13.00 5 27 Ns 5/15 Schönwalde-Glien 445 Js 43081/13 14.09.13 gefährliche Körperverletzung „ 09.07.15 09.00 12 27 Ns 15/15 Luckenwalde 475 Js 33864/14 10.10.13 Erschleichen von Leistungen in 15 Fällen u.a. „ 09.07.15 11.30 12 27 Ns 52/15 Beelitz 451 Js 24789/14 18.03.14 unerlaubtes Entfernen vom Unfallort „ 16.07.15 09.00 12 27 Ns 17/15 Ludwigsfelde 483 Js 14140/13 01.03.2013 unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Bei den mit dem Registerzeichen „Ns“ gekennzeichneten Sachen handelt es sich um Berufungsverfahren. Termine der Zivilkammern vom 1. bis zum 31. Juli 2015 im Gebäude des Landgerichts 10 14469 Potsdam, Jägerallee 10 - 12 Kammer 1. Termine 27.07.15 Std. 14.00 Saal 13 Aktenzeichen 1 O 30/15 Parteien Kristall Bäder AG ./. Stadt Werder
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