Termine der Strafkammern vom 1. bis zum 29. Februar 2016 im

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Termine
der Strafkammern
vom 1. bis zum 29. Februar 2016
im Gebäude des Landgerichts
14469 Potsdam, Jägerallee 10 - 12
Kammer
1.
Termine
19.01.16
02.02.16
Std.
09.30
09.30
14.00
Saal
8
8
6
Aktenzeichen Tatort, Tatzeit, Delikt
21 KLs 5/15
Michendorf
450 Js 45604/12 23.02.2015
schwere räuberische Erpressung
Der 1967 in Istanbul geborenen
deutschen Staatsangehörigen Colpan
K. wird schwere räuberische
Erpressung zur Last gelegt. Sie soll
sich mit einer Sturmhaube maskiert
und mit einem Trommelrevolver
bewaffnet am 23.02.2015 in das
Geschäft der Zeugin B. mit
eingegliederter Filiale der Deutschen
Post AG begeben und von dieser mit
vorgehaltener Waffe die Herausgabe
allen Geldes sowie von Briefmarken
gefordert haben. Unter dem Eindruck
des vorgehaltenen Revolvers übergab
die Zeugin B. der K. insgesamt €
432,49 Bargeld und € 4.760,75 in
Paketmarken.
„
14.01.16
21.01.16
09.02.16
15.02.16
18.02.16
09.30
8
21 Ks 6/15
Potsdam
486 Js 15291/15 16.04.2015
versuchter Mord
Dem 25-jährigen, zum Tatzeitpunkt
schuldunfähigen Studenten Dominic
B. wird versuchter Mord
vorgeworfen. Er soll, weil gegen ihn
eine Strafanzeige wegen Bedrohung
erstattet wurde, nachdem er
Todesdrohungen über das Intranet
seiner Hochschule versendet haben
soll, einen der drei Polizeibeamten,
die ihn in am 16.04.2015 seiner
Wohnung aufgesucht und zur
Polizeiinspektion hatten mitnehmen
wollen, mit einem 30 cm langen
Küchenmesser in den Hals- und
Nackenbereich gestochen haben, so
Seite 1 von 12
2
Kammer
Termine
Std.
„
11.02.16
09.30
Saal
Aktenzeichen
Tatort, Tatzeit, Delikt
dass dieser stark blutend
zusammengebrochen sein soll. Im
weiteren Verlauf soll er versucht
haben, auch einen zweiten
Polizeibeamten mit dem Messer zu
attackieren, soll jedoch davon
Abstand genommen haben, nachdem
dieser die Waffe gezogen und gerufen
haben soll, dass er das Messer
weglegen solle, sonst werde er
schießen.
21 KLs 8/15
Oranienburg u.a.O.
496 Js 31519/15 10.08.2015
Vorbereitung einer schweren
staatsgefährdenden Gewalttat
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 22jährigen tschetschenischen
Asylbewerber mit russischer
Staatsangehörigkeit Magomed Z. vor,
spätestens am 10.08.2015 den
ernsthaften Entschluss gefasst zu
haben, aus der Bundesrepublik
Deutschland nach Syrien auszureisen,
um sich dort der Terrororganisation
Islamischer Staat anzuschließen. Zu
seiner geplanten Ausreise zunächst in
die Türkei sei es infolge seiner
vorläufigen Festnahme am 14.08.2015
nicht mehr gekommen.
2.
02.03.15
23.03.15
30.03.15
20.04.15
04.05.15
18.05.15
08.06.15
22.06.15
06.07.15
20.07.15
27.07.15
26.08.15
07.09.15
21.09.15
05.10.15
14.10.15
09.11.15
jew.
09.00
8
22 KLs 1/13
Königs Wusterhausen u. a. O.
432 Js 48332/04 01.01.2003 bis 31.03.2005
Wi
Betrug u. a.
Dem 43 Jahre alten Thomas F., dem
47 Jahre alten Gerd G., dem 44 Jahre
alten Steffen G., der 49 Jahre alten
Karin J., dem 40 Jahre alten Mirko K.,
dem 43 Jahre alten Torsten K., dem
45 Jahre alten Lutz M., dem 48 Jahre
alten Andreas N., dem 34 Jahre alten
David N., dem 37 Jahre alten Holger
S., der 43 Jahre alten Christiane R.
und dem 32 Jahre alten André R wird
vorgeworfen, sich als Mitglied einer
Bande an einem Unternehmen
3
Kammer
„
Termine
11.11.15
16.11.15
23.11.15
11.12.15
21.12.15
04.01.16
18.01.16
03.02.16
15.02.16
22.02.16
14.03.16
21.03.16
04.04.16
21.04.16
03.05.16
12.05.16
01.06.16
16.06.16
30.06.16
14.07.16
25.07.16
25.08.16
01.09.16
21.09.16
10.10.16
01.11.16
14.11.16
28.11.16
12.12.16
02.01.17
16.01.17
30.01.17
06.02.17
20.02.17
06.03.17
20.03.17
03.04.17
24.04.17
08.05.17
14.12.15
23.12.15
11.01.16
25.01.16
04.02.16
17.02.16
03.03.16
24.03.16
06.04.16
11.04.16
Std.
Saal
10.00
10.00
jew.
10.00
09.00
„
„
„
„
„
13.00
09.00
8
8
8
8
9
8
9
9
8
8
Aktenzeichen
Tatort, Tatzeit, Delikt
beteiligt zu haben, das scheinbar die
Vermittlung von Krediten zum Ziel
gehabt, tatsächlich aber darauf
gerichtet gewesen sein soll, die in der
Regel finanzschwachen Kreditsuchenden dazu zu veranlassen, unberechtigte Zahlungen an die Angeklagten zu leisten, insbesondere für
die Durchführung sog. Beratungsgespräche oder als Aufwandsentschädigung.
22 KLs 14/13 Eisenhüttenstadt u.a.O.
456 Js 47221/05 7.-15.4.2015
Rechtsbeugung
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 49
Jahre alten Richter am Landgericht
M. Rechtsbeugung in Tateinheit mit
Freiheitsberaubung vor. Hintergrund
soll ein im Jahr 2005 vor dem Amts-
4
Kammer
Termine
18.04.16
25.04.16
02.05.16
30.05.16
06.06.16
13.06.16
20.06.16
27.06.16
04.07.16
11.07.16
18.07.16
18.08.16
Std.
Saal
8
8
8
8
8
8
8
8
8
8
8
9
Aktenzeichen
Tatort, Tatzeit, Delikt
gericht Eisenhüttenstadt anhängiges
Strafverfahren gegen den Angeklagten André A. gewesen sein, dem
Veruntreuung von Nachlassgeldern
vorgeworfen worden sein soll. In der
Hauptverhandlung gegen André A.
soll M. den Vorsitz geführt haben.
André A. soll von Rechtsanwalt R.
verteidigt worden sein, gegen den
seinerzeit ebenso wie gegen die
Ehefrau von André A., Ariete A.,
gesonderte Ermittlungsverfahren bei
der Staatsanwaltschaft Frankfurt
(Oder) anhängig gewesen sein sollen,
weil sie im Verdacht gestanden haben
sollen, André A. bei der
Verschleierung der von ihm durch die
Veruntreuung erlangten
Vermögensvorteile behilflich
gewesen zu sein.
In der Hauptverhandlung gegen
André A. am 7. April 2005 soll R. die
Kopie eines auf den 30. Dezember
2004 datierten Kaufvertrages über die
Veräußerung eines Kraftfahrzeugs an
Ariete A. vorgelegt haben und als
Zeuge vernommen worden sein. Der
Kaufvertrag soll nach Auffassung von
M. rückdatiert worden sein. Deshalb
soll M. unmittelbar nach der
Vernehmung von Rechtsanwalt R.
dessen vorläufige Festnahme
angeordnet haben. Unmittelbar
danach soll M. Haftbefehle gegen
André A., Ariete A. und R. erlassen
haben, so dass André A. und R. noch
im Sitzungssaal sowie Ariete A. kurze
Zeit später an ihrem Arbeitsplatz
verhaftet worden sein sollen. Die
Haftbefehle sollen erst am 15. April
2005 wieder aufgehoben worden sein.
Die Staatsanwaltschaft ist der
Ansicht, dass M. für den Erlass der
Haftbefehle nicht zuständig gewesen
sei und dass ihm seine Unzuständigkeit auch bewusst gewesen sei. Sie
meint, das Verhalten von M. sei
gerade dadurch motiviert gewesen,
5
Kammer
Termine
Std.
Saal
„
08.02.15
09.00
8
Aktenzeichen
Tatort, Tatzeit, Delikt
dass er davon ausgegangen sei, dass
der nach Auffassung der Staatsanwaltschaft für den Erlass von Haftbefehlen allein zuständige Ermittlungsrichter beim Amtsgericht
Eisenhüttenstadt die Haftbefehle nicht
erlassen hätte.
22 Ns 5/15
Potsdam
4136 Js 26902/13 21.01.2013
gemeinschaftlicher Raub i. T .mit
gefährlicher Körperverletzung
„
20.01.16
10.02.16
09.00
09.00
8
22 KLs 4/15
Treuenbrietzen
4104 Js 42443/14 08. - 25.09.2014
räuberische Erpressung u.a.
Dem 65-jährigen Wolfgang S. wird
räuberische Erpressung,
Körperverletzung, Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte,
Sachbeschädigung und
Hausfriedensbruch vorgeworfen.
„
„
„
14.01.16
21.01.16
11.02.16
18.02.16
25.02.16
03.03.16
09.00
24.02.16
02.03.16
23.03.16
13.04.16
20.04.16
27.04.16
04.05.16
11.05.16
01.06.16
08.06.16
15.06.16
22.06.16
09.00
25.02.16
13.00
9
22 KLs 19/14 Rövershagen, Kloster Lehnin u.a.O.
220 Js 37112/09 zw. 10.02. – 16.11.2010
bandenmäßiges Handeltreiben mit
BtM in nicht geringen Mengen
8
22 KLs 25/15 Brandenburg u.a.O.
426 Js 14588/15 27.02.-17.07.14
schwerer Raub
8
22 KLs 32/15 Potsdam
4132 Js 33041/13 17.05.2013
6
Kammer
Termine
Std.
Saal
Aktenzeichen
Tatort, Tatzeit, Delikt
schwerer Raub
Dem 1967 geborenen Dejan M. wird
vorgeworfen, am 17.05.2013 in einem
unbeobachteten Moment aus der im
Umkleideraum eines Imbiss in der
Karl-Liebknecht-Straße in Potsdam
abgelegten Bekleidung des
Geschädigten Y. aus der Brieftasche €
490 Bargeld, dessen türkischen
Personalausweis und seine AOKVersichertenkarte entwendet zu
haben. Im Anschluss daran soll er die
Geschädigte A. auf dem
Bahnhofsvorplatz in Potsdam
überfallen, sie in den Schwitzkasten
genommen und ihr an den Haaren
gerissen haben und ihr dann die
Handtasche entrissen und mit dieser
geflohen sein.
4.
15.06.15
22.06.15
29.06.15
13.07.15
20.07.15
03.08.15
18.08.15
26.08.15
02.09.15
07.09.15
25.09.15
29.09.15
20.10.15
23.10.15
24.11.15
27.11.15
03.12.15
11.12.15
17.12.15
22.12.15
06.01.16
21.01.16
08.02.16
23.02.16
24.02.16
15.03.16
23.03.16
05.04.16
07.04.16
09.00
09.00
09.00
09.00
12.00
09.00
09.00
09.00
09.00
09.00
09.00
09.00
09.00
08.45
09.00
09.00
09.00
09.00
13.00
09.00
09.00
09.00
09.00
13.00
09.00
09.00
09.00
09.00
09.00
9
9
9
9
9
9
9
6
6
9
6
9
8
6
9
9
6
8
9
9
6
9
6
9
8
24 KLs 31/14 Brandenburg/H. u. a. O.
426 Js 48138/13 01.11.2008 bis 21.12.2013
Menschenhandel zur Ausübung der
Prostitution oder sexuellen
Handlungen
Dem 54 Jahre alten ungarischen
Staatsangehörigen Jenö L. wird
vorgeworfen, die Geschädigte G.
gezwungen zu haben, an verschiedenen Orten der Prostitution nachzugehen.
7
Kammer
Termine
Std.
Saal
„
08.01.16
15.01.16
22.01.16
08.02.16
25.02.16
11.03.16
09.00
09.00
09.00
14.00
09.00
09.00
6
6
6
17.02.16
23.02.16
01.03.16
09.00
09.00
09.00
6
6
9
„
Aktenzeichen
Tatort, Tatzeit, Delikt
24 KLs 16/15 Brandenburg/H.
4102 Js 31048/12 12.08. - 29.08.2014
räuberische Erpressung
8
6
24 KLs 13/15 Brandenburg/H.
4102 Js 48096/14 28.12.2014
räuberische Erpressung
Dem 1992 geborenen, libanesischen
Staatsangehörigen Ali A. wird
vorgeworfen, einem Dritten, dem er 9
Gramm Speed zum Weiterverkauf
überlassen hatte, mit einem
Polizeiknüppel auf den Kopf
geschlagen zu haben, so dass dieser
eine blutende Platzwunde erlitt,
nachdem dieser dem Angeklagten den
vereinbarten Geldbetrag von 90 €
nicht übergeben konnte. Der
Angeklagte forderte daraufhin
nunmehr 200 € von dem Dritten und
steckte als Pfand dessen Smartphone
ein.
5.
11.02.16
19.02.16
25.02.16
10.00
10.00
10.00
6
8
6
25 KLs 11/06 Genshagen u.a.O.
220 Js 13345/03 26.6.02 bis 25.08.03
gewerbsmäßige Steuerhehlerei u.a.
Der 1959 geborenen Esther Y. wird
vorgeworfen, zwischen Juni 2002 und
August 2003 gewerbsmäßig und als
Mitglied einer Bande arbeitsteilig
Steuern hinterzogen zu haben, indem
sie Zigaretten aus dem Ausland in das
Gebiet der EU geschafft haben soll,
ohne hierfür entsprechende
Eingangsabgaben zu entrichten. Der
dadurch entstandene Schaden soll sich
auf ca. € 3.900.000,00 belaufen.
„
22.09.15
29.09.15
09.30
09.30
6
25 KLs 22/12 Potsdam, Treuenbrietzen u.a.O.
430 Js 30907/09 Anfang 2008 bis April 2011
8
Kammer
„
Termine
06.10.15
13.10.15
03.11.15
10.11.15
17.11.15
01.12.15
08.12.15
15.12.15
22.12.15
05.01.16
12.01.16
12.02.16
16.02.16
23.02.16
01.03.16
08.03.16
15.03.16
Std.
09.30
09.30
09.45
09.45
09.45
09.45
09.45
26.02.16
10.03.16
11.03.16
17.03.16
18.03.16
31.03.16
01.04.16
07.04.16
14.04.16
15.04.16
22.04.16
28.04.16
29.04.16
10.00
Saal
Aktenzeichen
Wi
Tatort, Tatzeit, Delikt
Verstoß gegen das
Arzneimittelgesetz u.a.
Dem 46 Jahre alten Georg W., dem 38
Jahre alten Sebastian W., dem 45
Jahre alten Andreas T. wird
vorgeworfen, illegal einen
Internethandel mit nicht zugelassenen
Arzneimitteln, insbesondere Potenzund Schlankheitsmitteln, betrieben zu
haben. Sie sollen dadurch insgesamt
Einkünfte von weit mehr als 21
Millionen Euro erzielt haben.
10.15
10.15
10.15
13.00
10.15
10.15
10.15
10.15
10.15
8
6
8
6
8
6
8
6
6
8
8
6
8
25 KLs 4/15
Nauen, Berlin, Turin u.a.O.
220 Js 28555/13 März 2011 bis Mai 2014
(StA FFO)
Steuerhinterziehung
Den Angeklagten Oleg D. (49J.),
Serge M. (36 J.), Alexandr M. (40 J.)
und Viktor P. (46 J.) wird
vorgeworfen, sich spätestens im März
2011
zu
einer
Bande
zusammengeschlossen zu haben, um
arbeitsteilig und in wechselnder
Besetzung in einer italienischen Firma
produzierte
Zigaretten
nach
Deutschland zu schmuggeln und diese
hier
dem
illegalen
Wirtschaftskreislauf zuzuführen. Ca.
2012 soll der weitere Angeklagte
Jouri M. (28 J.) hinzugekommen sein.
Dabei soll sich die Bande das seit
Jahresbeginn 2011 EU-weit geltende
Steueraussetzungssystem
EMCS
(Excise Movement and Control
System) zunutze gemacht haben. Die
Angeklagten D. und Serge M. sollen
dabei in allen angeklagten 33 Fällen
als Organisatoren und Auftraggeber
fungiert haben. Dabei soll ihnen der
Angeklagte Jouri M. bei der
Buchhaltung geholfen und auf
Weisung die eingehenden Gelder den
einzelnen Lieferungen zugeordnet
9
Kammer
Termine
Std.
Saal
Aktenzeichen
Tatort, Tatzeit, Delikt
haben. Der weitere Angeklagte
Anton S. (34 J.) soll von D. und Serge
M. als „Mann für besondere Fälle“
auf Reisen geschickt worden sein, um
sich vornehmlich um die Bestechung
der Zollbeamten zu kümmern und als
Geldkurier
zu
fungieren.
Die
Angeklagten Alexandr M. und Viktor
P. seien vorzugsweise als LKWFahrer
der
Schmuggeltransporte
eingesetzt gewesen.
5a.
09.06.15
18.06.15
19.06.15
22.06.15
23.06.15
29.06.15
30.06.15
03.07.15
13.07.15
28.07.15
17.08.15
18.08.15
21.08.15
17.09.15
29.09.15
06.10.15
13.10.15
27.10.15
03.11.15
10.11.15
17.11.15
24.11.15
01.12.15
08.12.15
15.12.15
05.01.16
11.01.16
15.01.16
29.01.16
18.02.15
03.03.16
18.03.16
08.04.16
14.04.16
03.05.16
17.05.16
10.00
09.15
09.15
7
6
9
6
7
8
7
9
8
7
8
7
9
6
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
25a KLs 2/14
430 Js 9398/06
Wi
Ludwigsfelde u. a. O.
November 2001 bis August 2010
11.00
13.00
13.00
11.00
10.00
09.30
09.30
09.30
09.30
09.30
09.30
5
9
5
9
9
9
7
7
02.02.16
09.30
5
6.
Betrug
Dem 73 Jahre alten Hartfried G. und
dem 70 Jahre alten Hans-Joachim L.
wird vorgeworfen, im Zeitraum von
November 2001 bis August 2010
gewerbsmäßig
Hunderte
von
Anlegern durch irreführende, unwahre
Versprechungen zum Verwendungszweck und zur Förderfähigkeit der
Sparaufwendungen dazu gebracht zu
haben, den von Ihnen betriebenen
Firmen - scheinbar zum Zweck des
Immobilienerwerbs
langfristig
Gelder zu zahlen. Die Gelder sollen
sie stattdessen zur Tilgung privater
Kredite für das Eigenheim und andere
Verbindlichkeiten verwendet haben.
Zudem sollen sie Bankgeschäfte in
Form
von
Einlagengeschäften
betrieben haben, ohne die dafür
erforderliche Erlaubnis zu besitzen.
26 Ns 44/15
Ludwigsfelde OT Genshagen
10
Kammer
Termine
Std.
Saal
Aktenzeichen Tatort, Tatzeit, Delikt
483 Js 35248/14 12.05.2014
Beleidigung
„
02.02.16
13.00
5
26 Ns 113/15 Potsdam
4128 Js 42648/14 01.08.2012 – 31.01.2013
Betrug
„
04.02.16
12.30
5
26 Ns 12/15
Luckenwalde
4128 Js 39986/13 v. 01.01.2013 – 31.05.2013
Betrug
„
16.02.16
09.00
5
26 Ns 95/14
Brandenburg/H.
4101 Js 6627/14 02.11.2013
Körperverletzung
„
16.02.16
12.30
5
26 Ns 96/15
Luckenwalde
475 Js 47600/14 14.10.2014
Beleidigung
„
16.02.16
13.30
5
26 Ns 142/15 Brandenburg/H.
4104 Js 3743/15 i.d.Z. 04.01. – 07.01.2015
besonders schwerer Fall des
Diebstahls
„
18.02.16
10.00
5
26 Ns 139/15 Rathenow
490 Js 14635/15 19.06.2014
Diebstahl
„
18.02.16
13.00
5
26 Ns 144/15 Dahme/Mark
426 Js 11251/15 12.03.2015
Verbrechen nach § 29 BtMG
„
23.02.16
25.02.16
09.00
09.00
5
5
26 Ns 33/15
Potsdam
486 Js 28824/13 22.07.2013
fahrlässige Tötung
7.
11.02.16
09.00
12
27 Ns 90/15
4104 Js 722/15
Brandenburg/H.
20.09.2014
gefährliche Körperverletzung u.a.
11
Kammer
„
Termine
11.02.16
Std.
11.00
Saal
12
Aktenzeichen Tatort, Tatzeit, Delikt
27 Ns 93/15
Potsdam
4132 Js 23959/14 27.01.2014
Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte
„
15.02.16
09.00
5
27 Ns 91/14
Luckenwalde
475 Js 10708/14 18.10.2013
vorsätzliche Körperverletzung
„
15.02.16
12.30
5
27 Ns 104/15 Falkensee, Dallgow-Döberitz
446 Js 26671/13 zw.d. 05.10. – 06.10.2011
und 24.10.2011
fährlässige Körperverletzung u.a.
„
15.02.16
14.30
5
27 Ns 64/15
Werder/H.
496 Js 31871/14 04.05.2014
Körperverletzung
„
25.02.16
09.00
12
27 Ns 45/15
Niedergörsdorf
475 Js 38166/14 04.09.2014
vorsätzliche Trunkenheit im
Verkehr u.a.
„
29.02.16
09.00
5
27 Ns 75/15
Dallgow-Döberitz
4123 Js 6246/13 i.d.Z. v. 04.09. – 19.12.2012
Verstoß gegen § 17 Nr. 2b
Tierschutzgesetz
„
29.02.16
13.00
5
27 Ns 40/15
490 Js 1771/14
Potsdam
09.01.2014
falscher uneidlicher Aussage
Bei den mit dem Registerzeichen „Ns“ gekennzeichneten Sachen handelt es sich um
Berufungsverfahren.
12
Termine
der Zivilkammern
vom 1. bis zum 29. Februar 2016
im Gebäude des Landgerichts
14469 Potsdam, Jägerallee 10 - 12
Kammer
1.
Termine
19.02.2016
Std.
14.15
Saal
13
Aktenzeichen
1 S 31/13
Parteien
Reinl ./. Stelb
Sog. „Raucherurteil“

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