Termine der Strafkammern vom 1. bis zum 30. November 2016 im

Speicher: G:\Verwaltung\Presseangelegenheiten\Presserollen\2. Presserolle November 2016.doc
Termine
der Strafkammern
vom 1. bis zum 30. November 2016
im Gebäude des Landgerichts
14469 Potsdam, Jägerallee 10 - 12
Kammer
1.
„
Termine
20.09.16
22.09.16
04.10.16
25.10.16
03.11.16
08.11.16
10.11.16
15.11.16
05.12.16
08.12.16
14.12.16
19.12.16
04.01.17
11.01.17
25.01.17
Std.
09.00
24.11.16
29.11.16
08.12.16
13.12.16
15.12.16
05.01.17
10.01.17
12.01.17
17.01.17
19.01.17
24.01.17
09.30
09.30
09.30
10.00
09.30
09.30
09.30
09.30
13.30
09.30
09.30
Saal
8
Aktenzeichen Tatort, Tatzeit, Delikt
21 KLs 2/16
Aeugst (Schweiz) u.a.O.
476 Js 33461/10 1993 bis 2002
schwerer sexueller Missbrauch von
Kindern
Dem 57-jährigen Peer Oliver S.
werden 4 Fälle vorgeworfen, in denen
er in den Jahren 1993 bis 2002 die
1988 geborene Geschädigte oral,
vaginal und anal missbraucht haben
soll
8
21 KLs 10/16 Nauen
496 Js 32846/15 zw. Jahresbeginn 2015 und dem
25.08.2015
Bildung einer kriminellen
Vereinigung, Sachbeschädigung,
schwere Brandstiftung
Den Angeklagten Maik S., Dennis
W., Christopher L., Frank E.,
Christian B. wird von der
Staatsanwaltschaft vorgeworfen,
Anfang 2015 eine kriminelle
Vereinigung gebildet zu haben, mit
dem Zweck, Straftaten mit
ausländerfeindlichem Hintergrund zu
begehen. Am 12.02.2015 soll der
Maik S. eine
Stadtverordnetenversammlung, die
auf dem Gelände des evangelischen
Gemeindezentrums Nauen stattfand,
durch Rufen von ausländerfeindlichen
Parolen so gestört haben, dass die
Sitzung aus Angst vor weiterer
Eskalation abgebrochen wurde.
Am 17.05.2015 soll der Dennis W.
aufgrund eines zuvor gefassten Plans
Seite 1 von 14
2
Kammer
Termine
Std.
Saal
Aktenzeichen
Tatort, Tatzeit, Delikt
mit Maik S. mit einer Axt eine
Scheibe des Fahrzeugs des
Geschädigten K. eingeschlagen und
das Fahrzeug später mittels einer
Brandbeschleuniger in Brand gesetzt
haben, was der Maik S. beobachten
haben soll.
Am 01.06.2015 soll der Dennis W.
gemäß dem Willen der Gruppe eine
Zylinderbombe vor einer LIDL-Filiale
in Nauen gezündet haben, wodurch
ein Sachstanden in Höhe von mehr als
€ 9.000,00 an dem Gebäude entstand.
Im Zeitraum Ende Mai/Anfang Juni
2015 soll Maik S. den Christopher L.
beauftragt haben, das Büro der Partei
Die Linke in Nauen mit Farbbeuteln
zu bewerfen. Christopher L. und
Frank E. sollen dies sodann in die Tat
umgesetzt haben, wodurch an der
Fassade des Hauses ein Schaden in
Höhe von ca. € 6.000,00 entstanden
ist.
Dennis W. soll zudem am 09.06.2016
in Wahrnehmung des Gruppenwillens
das Türschloss, und das
Briefkastenschloss zu dem Büro der
Partei Die Linke in Nauen mit
Sekundenkleber verklebt haben,
wodurch diese unbrauchbar wurden.
Christopher L. soll zudem in der
Nacht vom 30.07.2015 auf
31.07.2015 in Entsprechung des
Gruppenwillens auf die Baustelle für
ein neues Übergangsheim am
Waldemardamm, wo er die DixiToilette mittels Brandbeschleuniger in
Brand gesetzt haben soll.
Den Angeklagten Maik S., Dennis
W., Christian B., und Sebastian F., Letzterer soll zumindest als Mitglied
einer whatsapp-Gruppe insoweit
eingebunden gewesen sein - wird
schließlich vorgeworfen, in der Nacht
vom 24. zum 25.08.2015 eine
Sporthalle des OSZ Nauen, die als
Notunterkunft für Asylsuchende
vorgesehen war, durch das Anzünden
davor gelagerter Materialien in Brand
gesetzt zu haben, wodurch die
3
Kammer
Termine
Std.
Saal
2.
31.08.16
20.09.16
28.09.16
05.10.16
12.10.16
01.11.16
08.11.16
09.00
10.00
09.00
09.00
09.00
8
5
8
8
8
02.03.15
23.03.15
30.03.15
20.04.15
04.05.15
18.05.15
08.06.15
22.06.15
06.07.15
20.07.15
27.07.15
26.08.15
07.09.15
21.09.15
05.10.15
14.10.15
09.11.15
11.11.15
16.11.15
23.11.15
11.12.15
21.12.15
04.01.16
18.01.16
03.02.16
15.02.16
22.02.16
14.03.16
jew.
09.00
„
Aktenzeichen
Tatort, Tatzeit, Delikt
Sporthalle vollständig zerstört wurde
und ein Sachschaden von ca. € 3,5
Mio entstand. Die Angeklagten
Christian B., Christopher L. und
Frank E. sollen bei der Tat
„Schmiere“ gestanden haben.
22 KLs 17/14 Baruth
476 Js 24224/14 23.06.2014
sexueller Missbrauch von Kindern
Dem 1978 geborenen Ronny L. wird
zur Last gelegt, am 23.06.2014 die
2006 geborene Geschädigte E. gegen
deren Willen veranlasst zu haben, den
Oralverkehr an ihr zu vollziehen, in
ihre Scheide eingedrungen zu sein
und in ihren Mund ejakuliert zu
haben.
10.00
10.00
jew.
10.00
8
22 KLs 1/13
Königs Wusterhausen u. a. O.
432 Js 48332/04 01.01.2003 bis 31.03.2005
Wi
Betrug u. a.
Dem 43 Jahre alten Thomas F., dem
47 Jahre alten Gerd G., dem 44 Jahre
alten Steffen G., der 49 Jahre alten
Karin J., dem 40 Jahre alten Mirko K.,
dem 43 Jahre alten Torsten K., dem
45 Jahre alten Lutz M., dem 48 Jahre
alten Andreas N., dem 34 Jahre alten
David N., dem 37 Jahre alten Holger
S., der 43 Jahre alten Christiane R.
und dem 32 Jahre alten André R wird
vorgeworfen, sich als Mitglied einer
Bande an einem Unternehmen
beteiligt zu haben, das scheinbar die
Vermittlung von Krediten zum Ziel
gehabt, tatsächlich aber darauf
gerichtet gewesen sein soll, die in der
Regel
finanzschwachen
Kreditsuchenden dazu zu veranlassen, unberechtigte Zahlungen an die Angeklagten zu leisten, insbesondere für
die Durchführung sog. Beratungsgespräche oder als Aufwandsentschädigung.
4
Kammer
Termine
21.03.16
04.04.16
21.04.16
03.05.16
12.05.16
01.06.16
16.06.16
30.06.16
14.07.16
25.07.16
25.08.16
01.09.16
21.09.16
10.10.16
01.11.16
14.11.16
28.11.16
12.12.16
02.01.17
16.01.17
30.01.17
06.02.17
20.02.17
06.03.17
20.03.17
03.04.17
24.04.17
08.05.17
Std.
Saal
„
13.10.16
02.11.16
09.11.16
17.11.16
11.30
09.00
09.00
09.00
8
8
8
8
Aktenzeichen
Tatort, Tatzeit, Delikt
22 KLs 8/16
Luckenwalde
472 Js 21535/15 14.04.2015
versuchte schwere räuberische
Erpressung
Den 1973 geborenen Mayk M. und
1990 geborenen Julien Axel S. wirft
die Staatsanwaltschaft Potsdam vor,
am 14.04.2015 in Luckenwalde
gemeinsam, jeweils bewaffnet mit
einer Eisenstange, ein Ladengeschäft
betreten zu haben. Dort soll ein
gesondert verfolgter weiterer Täter
dem Geschädigten zugerufen haben:
„Geld her oder wir schlagen dich tot.“
5
Kammer
Termine
Std.
Saal
„
13.10.16
03.11.16
10.11.16
09.00
09.00
09.00
9
9
9
Aktenzeichen
Tatort, Tatzeit, Delikt
Der Geschädigte, ein Ausbilder im
Kampfsport und Antiterrorkampf,
setzte sich jedoch zur Wehr und
konnte die Täter durch Gewalteinsatz
in die Flucht schlagen.
22 KLs 15/16 Ludwigsfelde
482 Js 25920/14 07.06.2014
Körperverletzung
Dem 1987 geborenen Christian H.,
dem durch Beschluss des
Amtsgerichts Schöneberg untersagt
war, sich dem Haus des Geschädigten
näher als 50 Meter zu nähern, wird
vorgeworfen, sich am 07.06.2014 auf
eine Bank in geringeren Entfernung
als 50 Meter vom Haus entfernt
gesetzt zu haben und den
Geschädigten, nachdem dieser die
Polizei verständigt hatte, unvermittelt
mehrmals ins Gesicht geschlagen zu
haben. Zudem schlug er auf weitere
Personen ein und er drohte, das Haus
anzünden und die ganze Familie platt
machen zu wollen.
3.
05.10.16
12.10.16
17.10.16
19.10.16
02.11.16
11.11.16
14.11.16
18.11.16
10.00
10.00
10.00
10.00
5
23 KLs 12/16
227 Js 5433/16
Potsdam
18.02.2015 – 22.02.2016
Hehlerei
Dem 1987 geborenen, litauischen
Staatsangehörigen Vaidas B. wird zur
Last gelegt im Zeitraum Feburuar
2015 bis Februar 2016 in Potsdam
und andernorts in 6 Fällen zuvor
entwendete Fahrzeuge von den
unbekannt gebliebenen Tätern mit
dem Auftrag übernommen zu haben,
sie gegen entsprechende Entlohnung
in das osteuropäische Ausland zu
fahren. In insgesamt 4 Fällen kam es
6
Kammer
Termine
Std.
Saal
„
14.03.16
16.03.16
04.04.16
06.04.16
13.04.16
20.04.16
04.05.16
09.05.16
11.05.16
18.05.16
06.06.16
08.06.16
15.06.16
20.06.16
04.07.16
11.07.16
13.07.16
18.07.16
21.07.16
23.08.16
09.09.16
12.09.16
23.09.16
26.09.16
13.10.16
07.11.16
09.11.16
09.30
10.00
10.00
10.00
10.00
10.00
10.00
10.00
10.00
10.00
13.30
10.00
10.00
10.00
10.00
10.00
10.00
10.00
09.00
14.00
10.00
5
15.07.16
08.08.16
15.08.16
06.09.16
14.09.16
05.10.16
07.10.16
01.11.16
04.11.16
28.11.16
13.00
09.00
09.00
09.00
11.00
09.00
09.00
09.00
09.00
09.00
6
6
6
6
6
6
6
6
6
6
4.
Aktenzeichen
Tatort, Tatzeit, Delikt
nicht zur Vollendung der Taten.
23 KLs 2/16
Premnitz u.a.O.
426 Js 14631/15 i. d. Z. v. 18.03.2012 bis 08.05.2015
schwerer Bandendiebstahl
9
6
5
Den insgesamt vier, in den Jahren
1975-1988 geborenen, litauischen
Staatsbürgern Mindaugas B., Alis R.,
Zygimantas M. und Marijus P. wird
vorgeworfen in der Zeit vom
18.03.2012 bis zum 08.05.2015 in
Premnitz und anderen Orten - in
verschiedenen
personellen
Zusammensetzungen,
teilweise
alleine, teilweise zu mehreren und
teilweise als Bande handelnd –
Einbruchsdiebstähle in Wohnungen,
Geschäftsräume und Kraftfahrzeuge
begangen zu haben. Dabei sollen sie
z.T. auch Kraftfahrzeuge entwendet
haben, um sie als Tatfahrzeuge zu
benutzen. Diese sollen sie z.T. mit
gestohlenen Kennzeichen versehen
haben.
Teilweise
sollen
die
Angeklagten auch mit gefälschten
Ausweispapieren agiert haben. Zudem
sollen zwei der Angeklagten versucht
haben,
einen
Fahrkartenautomat
aufzubrechen. In einem Fall sollen
zwei
der
Angeklagten
mit
Sturmhauben
maskiert
ein
Juweliergeschäft
in
Havelberg
betreten, einer Angestellten eine
Waffe an den Kopf gehalten und sie
gefesselt und geknebelt haben und
Schmuck im Wert von ca. € 80.000
erbeutet haben.
24 KLs 6/16
Potsdam u.a.O
426 Js 40796/15 25.04.14 – 17.01.2016
unerlaubter Handel mit BtM in
nicht geringen Mengen
Den insgesamt sechs Angeklagten
wird vorgeworfen, sich als Bande
zusammengetan und mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer
7
Kammer
Termine
02.12.16
Std.
09.00
Saal
6
„
09.11.16
09.00
6
24 Ns 1/15
Potsdam
467 Js 34447/13 2007, 2008 und 2010
Wi
Steuerhinterziehung
5.
22.09.15
29.09.15
06.10.15
13.10.15
03.11.15
10.11.15
17.11.15
01.12.15
08.12.15
15.12.15
22.12.15
05.01.16
12.01.16
12.02.16
16.02.16
23.02.16
01.03.16
08.03.16
15.03.16
05.04.16
12.04.16
19.04.16
10.05.16
24.05.16
07.06.16
28.06.16
05.07.16
12.07.16
19.07.16
22.07.16
23.08.16
26.08.16
16.09.16
27.09.16
11.10.16
01.11.16
15.11.16
22.11.16
29.11.16
09.30
09.30
09.30
09.30
09.45
09.45
09.45
09.45
09.45
6
25 KLs 22/12 Potsdam, Treuenbrietzen u.a.O.
430 Js 30907/09 Anfang 2008 bis April 2011
Wi
Verstoß gegen das
Arzneimittelgesetz u.a.
10.15
10.15
10.15
13.00
10.15
10.15
10.15
10.15
10.15
10.15
10.15
10.15
10.15
10.15
10.15
10.15
Aktenzeichen
Tatort, Tatzeit, Delikt
Menge im Zeitraum von April 2014
bis Januar 2016 Handel getrieben zu
haben.
Dem 46 Jahre alten Georg W., dem 38
Jahre alten Sebastian W., dem 45
Jahre alten Andreas T. wird
vorgeworfen,
illegal
einen
Internethandel mit nicht zugelassenen
Arzneimitteln, insbesondere Potenzund Schlankheitsmitteln, betrieben zu
haben. Sie sollen dadurch insgesamt
Einkünfte von weit mehr als 21
Millionen Euro erzielt haben.
6
6
6
6
6
8
6
8
6
6
6
6
6
6
6
8
Kammer
„
Termine
22.09.16
29.09.16
06.10.16
13.10.16
02.11.16
Std.
09.30
Saal
6
Aktenzeichen Tatort, Tatzeit, Delikt
25 KLs 29/11 Schönefeld
430 Js 57239/09 Dezember 2006 – Mai 2009
Wi
Vorenthalten von Beiträgen des
Arbeitnehmers und Arbeitgebers
zur Sozialversicherung
Den 1976 und 1973 geborenen
Mohamed R. und Mahmoud R. wird
vorgeworfen, gemeinschaftlich als
Geschäftsführer bzw. ehemaliger
Geschäftsführer
eines
Reinigungsunternehmens in der Zeit
von Dezember 2006 bis Mai 2009
durch insgesamt 30 Handlungen
gegenüber
der
Einzugstelle
Arbeitnehmerund
Arbeitgeberbeiträge
zur
Sozialversicherung in Höhe von
insgesamt ca 1.983.000 € vorenthalten
zu
haben
bzw.
in
diesem
Zusammenhang unrichtige Angaben
gemacht zu haben.
„
02.06.16
09.06.16
10.06.16
15.06.16
16.06.16
22.06.16
23.06.16
30.06.16
01.07.16
07.07.16
14.07.16
22.07.16
22.08.16
23.08.16
15.09.16
16.09.16
20.09.16
23.09.16
27.09.16
30.09.16
04.10.16
07.10.16
11.10.16
14.10.16
14.11.16
17.11.16
09.30
11.00
14.00
10.00
13.30
13.30
10.00
13.30
10.00
13.30
10.00
13.30
10.00
10.00
6
6
8
6
6
6
6
6
8
6
6
8
8
6
6
8
6
8
6
8
6
8
6
8
6
25 KLs 4/15
Nauen, Berlin, Turin u.a.O.
220 Js 28555/13 März 2011 bis Mai 2014
(StA FFO)
Steuerhinterziehung
Den Angeklagten Oleg D. (49J.),
Serge M. (36 J.), Alexandr M. (40 J.)
und Viktor P. (46 J.) wird
vorgeworfen, sich spätestens im März
2011
zu
einer
Bande
zusammengeschlossen zu haben, um
arbeitsteilig und in wechselnder
Besetzung in einer italienischen Firma
produzierte
Zigaretten
nach
Deutschland zu schmuggeln und diese
hier
dem
illegalen
Wirtschaftskreislauf zuzuführen. Ca.
2012 soll der weitere Angeklagte
Jouri M. (28 J.) hinzugekommen sein.
Dabei soll sich die Bande das seit
Jahresbeginn 2011 EU-weit geltende
Steueraussetzungssystem
EMCS
(Excise Movement and Control
System) zunutze gemacht haben. Die
Angeklagten D. und Serge M. sollen
dabei in allen angeklagten 33 Fällen
9
Kammer
Termine
24.11.16
01.12.16
02.12.16
09.12.16
13.12.16
03.01.17
Std.
Saal
Aktenzeichen
Tatort, Tatzeit, Delikt
als Organisatoren und Auftraggeber
fungiert haben. Dabei soll ihnen der
Angeklagte Jouri M. bei der
Buchhaltung geholfen und auf
Weisung die eingehenden Gelder den
einzelnen Lieferungen zugeordnet
haben. Der weitere Angeklagte
Anton S. (34 J.) soll von D. und Serge
M. als „Mann für besondere Fälle“
auf Reisen geschickt worden sein, um
sich vornehmlich um die Bestechung
der Zollbeamten zu kümmern und als
Geldkurier
zu
fungieren.
Die
Angeklagten Alexandr M. und Viktor
P. seien vorzugsweise als LKWFahrer
der
Schmuggeltransporte
eingesetzt gewesen.
5a.
09.06.15
18.06.15
19.06.15
22.06.15
23.06.15
29.06.15
30.06.15
03.07.15
13.07.15
28.07.15
17.08.15
18.08.15
21.08.15
17.09.15
29.09.15
06.10.15
13.10.15
27.10.15
03.11.15
10.11.15
17.11.15
24.11.15
01.12.15
08.12.15
15.12.15
10.00
09.15
09.15
7
6
9
6
7
8
7
9
8
7
8
7
9
6
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
25a KLs 2/14
430 Js 9398/06
Wi
Ludwigsfelde u. a. O.
November 2001 bis August 2010
Betrug
Dem 73 Jahre alten Hartfried G. und
dem 70 Jahre alten Hans-Joachim L.
wird vorgeworfen, im Zeitraum von
November 2001 bis August 2010
gewerbsmäßig
Hunderte
von
Anlegern durch irreführende, unwahre
Versprechungen zum Verwendungszweck und zur Förderfähigkeit der
Sparaufwendungen dazu gebracht zu
haben, den von Ihnen betriebenen
Firmen - scheinbar zum Zweck des
Immobilienerwerbs
langfristig
Gelder zu zahlen. Die Gelder sollen
sie stattdessen zur Tilgung privater
Kredite für das Eigenheim und andere
Verbindlichkeiten verwendet haben.
Zudem sollen sie Bankgeschäfte in
Form
von
Einlagengeschäften
betrieben haben, ohne die dafür
erforderliche Erlaubnis zu besitzen.
10
Kammer
6.
Termine
05.01.16
11.01.16
15.01.16
29.01.16
18.02.15
03.03.16
15.03.16
01.04.16
08.04.16
14.04.16
03.05.16
13.05.16
27.05.16
10.06.16
04.07.16
22.07.16
29.07.16
05.08.16
29.08.16
02.09.16
09.09.16
16.09.16
23.09.16
30.09.16
25.10.16
11.11.16
Std.
11.00
13.00
13.00
11.00
10.00
09.30
10.00
10.00
09.30
09.30
09.30
09.30
03.11.16
09.00
Saal
Aktenzeichen
Tatort, Tatzeit, Delikt
26 Ns 69/15
488 Js 911/15
Premnitz
11.08.2014
5
9
5
9
9
9
9
7
9
9
9
9
9
9
09.30
09.00
09.30
09.30
10.00
09.30
5
Nötigung
„
03.11.16
12.30
5
26 Ns 73/16
Brandenburg/H.
4101 Js 18776/15 27.11.2014
Fahren ohne Fahrerlaubnis
„
08.11.16
09.00
5
26 Ns 20/16
Brandenburg/H.
426 Js 13625/14 i.d.Z. v. 01.09.2013 – 03.12.2014
Verbrechen nach § 29 a BtMG
„
08.11.16
10.00
5
26 Ns 12/16
476 Js 6440/15
Dallgow-Döberitz
16.11.2014
Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
„
10.11.16
09.00
5
26 Ns 6/16
Potsdam
11
Kammer
Termine
Std.
Saal
Aktenzeichen Tatort, Tatzeit, Delikt
4131 Js 15164/15 21.01.2015
Körperverletzung
„
10.11.16
12.00
5
26 Ns 39/16
Potsdam
4131 Js 37764/12 01.11.2011 – 13.03.2012
Verletzung der Unterhaltspflich
„
15.11.16
09.00
5
26 Ns 52/16
Luckenwalde
476 Js 26988/15 27.03.2015
Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
“
17.11.16
09.00
5
26 Ns 70/16
440 Js 5016/15
Brieselang
30.06.2014
versuchte Erpressung
„
17.11.16
10.00
5
26 Ns 97/15
Falkensee
440 Js 34352/14 31.05.2014
Diebstahl
„
22.11.16
12.30
5
26 Ns 122/16 Brandenburg/H.
496 Js 13204/15 09.03.2015
Körperverletzung
„
24.11.16
09.30
5
26 Ns 92/16
472 Js 3441/16
Dahme/Mark
08.09.2015
besonders schwerer Fall des
Diebstahls
„
29.11.16
09.00
5
26 Ns 119/15 Brandenburg/H.
4104 Js 44943/14 22.11.2012 + 04.12.2012
Betrug
„
29.11.16
10.30
5
26 Ns 43/16
Seeblick
495 Js 27451/15 14.02.2015
Straßenverkehrsgefährdung
„
29.11.16
12.30
5
26 Ns 37/15
458 Js 2599/13
Brandenburg/H.
12.01.2013
Fahren ohne Fahrerlaubnis
12
Kammer
Termine
Std.
Saal
Aktenzeichen
Tatort, Tatzeit, Delikt
7.
03.11.16
11.00
9
27 Ns 45/16
475 Js 6245/16
Luckenwalde
04.12.2015
Diebstahl geringwertiger Sachen
„
14.11.16
11.00
9
27 Ns 42/16
Potsdam
4132 Js 8700/14 28.01.2014
Diebstahl u.a.
„
14.11.16
13.30
9
27 Ns 36/16
Am Mellensee OT Rehagen
482 Js 33112/15 29.06.2015
Sachbeschädigung,
Körperverletzung, Nötigung
„
21.11.16
09.00
9
27 Ns 47/16
Jüterbog
458 Js 46141/15 19.07.2015
vorsätzlichen Fahren ohne
Fahrerlaubnis
„
21.11.16
11.00
9
27 Ns 55/16
483 Js 3538/16
Ludwigsfelde
27.12.2015
Straßenverkehrsgefährdung
„
21.11.16
14.00
9
27 Ns 89/14
Ludwigsfelde
482 Js 20177/14 01.04.2014
Erpressung
„
24.11.16
10.00
12
27 Ns 70/16
Schwielowsee OT Geltow
450 Js 41959/13 i.d.Z. v. 21.08.2012 – 29.08.2013
Betrug
„
28.11.16
09.00
9
27 Ns 38/16
Brandenburg/H.
452 Js 10951/16 11.03.2016
besonders schwerer Fall des
Diebstahls
„
28.11.16
11.00
9
27 Ns 39/16
Potsdam
4127 Js 15096/15 von Januar 2015 – 06.08.2015
unerlaubtes Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln
13
Bei den mit dem Registerzeichen „Ns“ gekennzeichneten Sachen handelt es sich um
Berufungsverfahren.
Termine
der Zivilkammern
vom 1. bis zum 30. November 2016
im Gebäude des Landgerichts
14469 Potsdam, Jägerallee 10 - 12
Kammer
6.
Termine
09.11.16
Std.
09.30
Saal
12
Aktenzeichen
6 S 21/16
Parteien
Papzien ./.Allianz Versicherung AG
Unfall auf dem Mittelstreifen der
Hegelallee
Der Berufungskläger macht
Schadensersatzansprüche aufgrund
eines Unfalls auf dem Mittelstreifen
der Hegelalle in Potsdam geltend.
Dabei kollidierte er als Fahrradfahrer
mit einem den Mittelstreifen
querenden, die Fahrbahn
(Dortusstraße) benutzenden
Kraftfahrzeug, dessen Fahrer und
Haftpflichtversicherer er in Anspruch
nimmt. Das Amtsgericht Potsdam hat
die Klage abgewiesen mit der
Begründung abgewiesen, dass es sich
bei dem Mittelstreifen der Hegelallee
um einen „anderen Straßenteil“ iSv. §
10 S. 1 StVO handelt, so dass der
Berufungskläger sich so zu verhalten
hatte, dass die Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen
war; ggf. hätte er vom Fahrrad
absteigen müssen und die Fahrbahn
im Schritttempo überqueren müssen.
Demgegenüber trete ein
möglicherweise vorliegender
Mitverschuldensanteil des
Berufungsbeklagten vollständig
zurück.
14

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