Reporter ohne Grenzen sehen Pressefreiheit weltweit unter

Reporter ohne Grenzen sehen Pressefreiheit weltweit unter Druck
20.04.2016
Die
Reporter
12:32
ohne
Uhr
Grenzen warnen wegen der staatlichen Nutzung von sozialen Medien vor einer neuen,
globalen "Propaganda-Ära". In der Türkei und in Polen etwa werde die Pressefreiheit dramatisch eingeschränkt.
Die Reporter ohne Grenzen warnen wegen der staatlichen Nutzung von sozialen
Medien vor einer neuen, globalen "Propaganda-Ära". In der Türkei und in Polen
etwa werde die Pressefreiheit dramatisch eingeschränkt.
Die Reporter ohne Grenzen (ROG) warnen wegen der staatlichen Nutzung von
sozialen Medien vor einer neuen, globalen "Propaganda-Ära". In der Türkei und
in Polen werde die Pressefreiheit dramatisch eingeschränkt, beklagte die
Organisation am Mittwoch. Deutschland rutschte in der neuen Ländertabelle von
ROG um vier Plätze ab, vor allem wegen Angriffen auf Journalisten bei
Pegida-Kundgebungen.
"Alle Indikatoren zeigen eine Verschlechterung", zog ROG-Chef Christophe Deloire die düstere Bilanz. "Viele
Regierungen versuchen, aus Angst vor einer offenen Debatte die Kontrolle wiederzuerlangen." Durch soziale Medien wie
Twitter sei es für die Mächtigen leicht und billig geworden, sich direkt an die Öffentlichkeit zu wenden.
"Wir treten in eine neue Propaganda-Ära", sagte Deloire. Journalisten seien diejenigen, die sich dem mit unabhängigen
Informationen in den Weg stellten, und seien deswegen einem steigenden Maß an Gewalt ausgesetzt.
So würden in der Türkei Redaktionen überfallen, ausländische Reporter festgenommen und kritische Journalisten "mit
Klagen überzogen", erklärten die Reporter - einen Tag, nachdem der ARD-Korrespondent Volker Schwenck von Ankara
an der Einreise gehindert wurde.
"Wenn sich selbstherrliche Präsidenten und Regierungen per Gesetz jeder Kritik entziehen, fördert das Selbstzensur und
erstickt jede politische Diskussion", sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske - offenbar mit Blick auf Präsident
Recep Tayyip Erdogan.
Die türkische Regierung und Justiz würden auch angesichts des neu entflammten Kurdenkonflikts "massiv gegen
kritische Medien" vorgehen, erklärten die Reporter weiter. In dem weltweiten Vergleich von 180 Ländern landete die
Türkei auf dem 151. Platz, noch zwei Plätze schlechter als im Vorjahr.
Polen, wo im vergangenen Jahr eine rechtskonservative Regierung ins Amt kam, rutschte sogar um 29 Plätze ab auf
Rang 47. Neben den Versuchen, die Eigenständigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien einzuschränken, brandmarken
die Reporter auch Bestrebungen Warschaus, private Medien zu "repolonisieren".
Deutschland landete in dem Ranking, das auf einer weltweiten Befragung hunderter Journalisten, Wissenschaftler,
Juristen und Menschenrechtsaktivisten basiert, auf Platz 16. Die ROG führen das auf "Gewalt und Anfeindungen bis hin
zu Todesdrohungen gegen Journalisten" zurück.
2015 habe es in der Bundesrepublik mindestens 39 gewaltsame Übergriffe gegen Journalisten gegeben, die meisten
davon bei Demonstrationen der ausländer- und islamfeindlichen Pegida-Bewegung und ihren Ablegern sowie bei
Kundgebungen Rechtsradikaler oder bei Gegenveranstaltungen.
Am besten wird die Pressefreiheit dem Ranking zufolge in Finnland, den Niederlanden und Norwegen geschützt.
Schlusslicht ist das ostafrikanische Eritrea, hinter Nordkorea, Turkmenistan und dem Bürgerkriegsland Syrien.
Berlin (AFP)
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