Pressefreiheit beginnt vor der eigenen Haustür Wer »Lügenpresse« oder ständig »nationale Sicherheit« ruft, stellt eine freie Berichterstattung in Frage. Dagegen gilt es weltweit den Anfängen zu wehren. W enn ich mich heutzutage auf den Weg mache, leitet, und er könne sie jederzeit ohne Angaben von Grün- um von einer Pegida- oder AfD-Demonstra- den entlassen. Das ist in Polen seit Dezember Realität: tion zu berichten, dann ärgere ich mich. Denn es stellen Der Minister für Staatsvermögen ernennt und entlässt sich ganz neue Fragen: Nehme ich Personal für Sicher- die Chefs der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender. heit mit? Inwieweit kann mich das überhaupt schüt- Im Namen eines Kampfes gegen den »liberalen Main- zen? Halte ich mich besser nur hinter Polizisten auf, stream« wird in Polen die Pressefreiheit Schritt für trete also gar nicht erst direkt an die Teilnehmer he- Schritt eingeschränkt. Die Medien werden staatlich ran? Schon solche Vorsichtsmaßnahmen bedeuten eine konzentriert, unbequeme Journalisten entlassen und Einschränkung der freien Berichterstattung. der Zeitungsmarkt, auf dem viele deutsche Verlage vertreten sind, soll »repolonisiert« werden. Was die neue Ironie der Geschichte: Pegida und AfD haben stets kri- polnische Regierung nun unternimmt, hat in ähn- tisiert, dass ihre Sicht der Dinge nicht transportiert wer- licher Form Ungarn bereits vollendet. de. Wenn die Menge nun »Lügenpresse« ruft, befeuert das Handgreiflichkeiten gegen Journalisten, macht also Sicherheitsvorkehrungen nötig und führt damit erst Weltweite Einschränkung der Pressefreiheit selbst zur Einschränkung der freien Berichterstattung, gegen die sich die Demonstranten vorgeblich wenden. Weltweit ist die Presse- und Informationsfreiheit auf ganz unterschiedliche Weise unter Beschuss. Das gilt nicht Freiheit // 62 Gibt es eine Krise des Vertrauens in den Journalismus? nur für Kriegsgebiete wie Syrien oder Jemen, wo viele Ja sicher, und mit ihr müssen sich alle befassen, die Journalisten in Gefechte geraten oder entführt werden. Nachrichten machen oder nutzen. Aber keine noch so Gefährlich ist auch die staatliche Repression, die zum unvollkommene Berichterstattung rechtfertigt Gewalt. Ziel hat, Information zu kontrollieren. Sie entwickelt Doch der Blick über die Grenze zeigt auch, dass so eine sich schleichend, mit Hilfe der Justiz, staatlicher Macht Vertrauenskrise nicht von selbst aufhört, mancherorts und Propaganda. Ein Angriff auf die Regierung ist ein sogar von politischen Kräften für ihre Zwecke genutzt Angriff auf die Nation – das ist ein bekannter PR-Kniff, wird. Gerade bei unseren Nachbarn müssen wir diese den auch die polnische oder die ungarische Regierung Entwicklung kritisch beobachten und warnen. anwendet und den die Türkei schon weitergedreht hat. Man stelle sich vor, Finanzminister Schäuble würde da- Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt nun rüber bestimmen, wer die ARD-Anstalten oder das ZDF als Schlüsselfigur in der Flüchtlingskrise. Deshalb hal- VDZ 2016 Heute beginnt der Einsatz für die Pressefreiheit vor der eigenen Haustür oder sogar am eigenen PC. Unbequeme Wahrheiten ertragen viele Mächtige der Welt nur in der Theorie. Lassen Sie uns alle dafür sorgen, dass wir hier in Deutschland die © ZDF/Carmen Sauerbrei Übung darin nicht verlieren. Britta Hilpert Vorstandssprecherin von Reporter ohne Grenzen, Leiterin des ZDF-Landesstudios Brandenburg ten sich deutsche und andere EU-Regierungen mit Kri- Frankreich verlieren etwa als Reaktion auf terrori- tik zurück, wenn regierungskritische Zeitungen – wie stische Angriffe manchmal die Grundwerte aus dem kürzlich »Zaman« – unter staatliche Verwaltung gestellt Blick. werden. Oder wenn Journalisten wie Can Dündar und Erdem Gül von der Zeitung »Cumhuriyet« mit langen Auch in Deutschland müssen wir das staatliche Handeln Haftstrafen rechnen müssen, weil sie ihren Job gemacht kritisch begleiten. Reporter ohne Grenzen ist überzeugt, und Hinweise auf fragwürdige Aktivitäten des tür- dass die deutschen Nachrichtendienste ohne ausrei- kischen Geheimdienstes veröffentlich haben. Wir un- chende parlamentarische und gerichtliche Kontrollen terstützen sie – ebenso wie viele andere unbequeme Datenverkehr überwachen und speichern. Nach allem, Journalisten, die zu Staatsfeinden gestempelt werden. was über die vom BND verwendeten Suchbegriffe bekannt ist, muss Reporter ohne Grenzen davon ausge- Polen, Ungarn, Türkei – die Steigerung ist China. Weit hen, dass zahlreiche E-Mails, die wir mit Journalisten über hundert Journalisten und Blogger sitzen dort in und zivilgesellschaftlichen Akteuren in China, Russ- Haft, kaum irgendwo wird strikter zensiert und die land, im Nahen und Mittleren Osten austauschen, erfasst Presse mehr gegängelt. Gerade in China geht es uns um und manuell bearbeitet werden. Deshalb klagen wir als konkrete Hilfe für Kollegen, wie Gao Yu, die für die direkt Betroffene gegen diese Verletzung des Menschen- Deutsche Welle investigativ arbeitete, wegen »Verrats rechts auf Post- und Telekommunikationsgeheimnis. von Staatsgeheimnissen« inhaftiert wurde und nun im Hausarrest darauf wartet, für eine dringende medi- Heute beginnt der Einsatz für die Pressefreiheit vor zinische Behandlung nach Deutschland ausreisen zu der eigenen Haustür oder sogar am eigenen PC. Unbe- dürfen. queme Wahrheiten ertragen viele Mächtige der Welt nur in der Theorie. Lassen Sie uns alle dafür sorgen, dass wir hier in Deutschland die Übung darin nicht verlieren. Die Freiheit darf nicht im Namen der Sicherheit eingeschränkt werden Wir müssen den Anfängen wehren und unseren Nachbarn helfen, die Freiheit der Andersdenkenden zu bewahren – oder neu zu entdecken. Die Einschränkung der Informations- und Pressefreiheit wird in vielen Ländern damit gerechtfertigt, einer höheren Sache zu dienen: der Nation, der Einigkeit, der Sicherheit. Doch auch altgediente Demokratien wie VDZ 2016 63 // Freiheit