STAATSM11MISTEKIUM Freistaat DES1NNEKN Der Staatsminister SÄCHSISCHESSTAATSMINISTERIUM DES INNERN Aktenzeichen 01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 33-0141. 50/9054 Präsidenten des Sächsischen Landtages DresdenY(J September2015 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Detlev Spangenberg, AfD-Fraktion Drs. -Nr. : 6/2599 Thema: ISIS-Kämpfer mit deutscher Staatsangehörigkeit Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wieviel ISIS-Kämpfersind im Freistaat Sachsen erfasst? Beim Landeskriminalamt werden aktuell vier Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89a StGB geführt. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt fünf Beschuldigte, die aus Sachsen in Richtung Syrien/lrak gereist sein sollen, um dort auf Seiten des Islamischen Staates oder anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen. Inwieweit sich diese Personen tatsächlich aktiv an Kampfhandlungenin Syrien oder im Irak beteiligt oder diese in sonstigerWeise unterstützt haben, ist Gegenstand der Ermittlungen. Frage 2: Wieviele davon haben einen Nligrationshintergrund (bis dritte Generation/Enkelzurückgehend)? Zwei der o. g. Beschuldigten sind Deutsche, drei sind Ausländer. Frage 3: Wieviel getötete ISIS-Kämpfer mit deutscher Staatsangehörigkeit stammen aus Sachsen? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wihelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 664-0 Es liq&en^bislang keine Hinweise vor, dass deutsche Staatsangehörigeaus Telefax*49 351 564-3199 Sachsen /n Syrien oder im Irak bei Kämpfen für den Islamischen Staat ums www. smi. sachsen. de Lebe^i gekommen sind. euifdlichen Grüßen Verkehrsanblndung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3s 6, 7., 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr. 2 oder 4 melden. Markus Ulbii