PRESSEDIENST Jens Michel MdL Ronald Pohle MdL Beamte in Sachsen bekommen mehr Geld. Landtag beschließt zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für Angestellte im öffentlichen Dienst (Dresden, 10. Juni 2015) Der Sächsische Landtag hat heute einstimmig dem Gesetzentwurf der CDU/SPD-Koalition zur Anpassung der Besoldung und Versorgungsbezüge 2015/2016 zugestimmt. Damit wird die Tarifeinigung für Angestellte im öffentlichen Dienst vor wenigen Wochen, zeit- und inhaltsgleich auf die sächsischen Beamten übertragen. Konkret erhöht sich die Besoldung der Beamten und Versorgungsempfänger rückwirkend zum 1. März 2015 um 2,1 Prozent und im nächsten Jahr noch einmal um 2,3 Prozent. Die erste Erhöhung wird bereits mit dem kommenden Juligehalt ausgezahlt. Dazu erklärt Jens Michel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die heute beschlossene zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Angestellten-Tarifergebnisses ist auch ein Zeichen der Anerkennung für die geleistete Arbeit der Beamten in Sachsen. Deshalb hat die Koalition die Mehrkosten der Besoldungserhöhung in Höhe von 115,6 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren bereits im aktuellen Doppelhaushalt berücksichtigt. Wir konnten dies aber nur tun, weil wir in Sachsen finanzwirtschaftlich solide Daten erreicht haben und die wirtschaftliche Entwicklung es zulässt. Mit Blick auf die Deutschlandkarte muss ich feststellen, dass diese Verfahrensweise durchaus keine Selbstverständlichkeit ist. Eine Länderbetrachtung ergibt nämlich, dass nur Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen das Ergebnis zeit- und wirkgleich übernehmen. Der sächsische Beamte ist damit zwar immer noch nicht der absolute Spitzenreiter, das gehört sich auch für ein Nehmerland nicht, aber dem sächsischen Beamten geht es auf keinen Fall schlechter als den meisten seiner Kollegen in anderen Bundesländern! Das straft alle Nörgler an der sächsischen Entgelttabelle Lügen. Der öffentliche Dienst im Freistaat Sachsen ist ein guter und lukrativer Arbeitgeber. Dennoch ist diese Entwicklung für einen Staatshaushalt nicht nur positiv zu bewerten. Die Personalausgabenquote steigt in Sachsen dadurch bis 2018 auf knapp 26 Prozent, die Investitionsquote sinkt im gleichen Zeitraum wahrscheinlich um drei Prozent. Daran kann man auch ableiten, dass es keinen Automatismus in der Frage der Übernahme der Tarifergebnisse geben kann. Deshalb müssen wir immer wieder neu abwägen, was wir auch tun werden.“ Der handwerkspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Ronald Pohle ergänzt: „Wir müssen darauf achten, dass die Besoldung im öffentlichen Dienst im Vergleich mit der freien Wirtschaft noch angemessen und gerecht ist. Es geht aber auch darum, dass die Einkommensschere zwischen den unteren und oberen Besoldungsgruppen nicht weiter auseinandergeht. Deshalb sollten künftig die Erhöhungen der Bezüge nicht mehr prozentual, sondern in Festbeträgen erfolgen. Nur so werden wir als Politiker unserer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen gerecht.“ CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages · Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 · 01067 Dresden Andreas Kunze-Gubsch Telefon 0351 493-5611 Pressesprecher Telefax 0351 493-5444 E-Mail [email protected] Mobil 0152 01614366 twitter.com/CDU_SLT facebook.com/cdulandtagsfraktionsachsen cdu-fraktion-sachsen.de