DPolG-Kreisverband Mannheim Stand Ausgabe Nr. 19 / 2015 vom 30.11.2015 punkt Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz DPolG: Sicherheit, Freiheit, Bürgerrechte Ohne uns läuft nichts! Von Dirk Neitzke, DPolG Mannheim Unter diesem Leitsatz stand der 20. Landeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft. Vom 19. bis 20. November 2015 tagten ca. 250 Delegierte aus den Kreis- und Ortsverbänden des Landes in Stuttgart, im Hotel Maritim. Der 1. Tag - Formalitäten, Satzungsänderung, Neuwahlen, Ehrenmitglieder Der Landesvorsitzende Joachim Lautensack, welcher nach 12 Amtsjahren nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden kandidierte, begrüßte die Delegierten und wünschte in seiner Abschiedsrede einen erfolgreichen 20. Landeskongress. Nach Bekanntgabe und Genehmigung von Tagesordnung und Geschäftsordnung wurde die Tagungsleitung, und nach Bekanntgabe und Genehmigung der Wahlordnung, die Wahlkommission gewählt. Es folgten der Geschäftsbericht, der Rechnungsabschluss und der Bericht der Kassen- und Rechnungsprüfer. Der Landeskongress hat den Landesvorstand einstimmig (mit Enthaltungen der Landesvorstandsmitglieder) entlastet. Inhaltsverzeichnis Dirk Neitzke 1 DPolG: Sicherheit, Freiheit, Bürgerrechte - Ohne uns läuft nichts! Dieter Berberich 5 Polizeiführung Baden-Württemberg: Beschämendes und verletzendes Verhalten Der Kongress beriet über die Neufassung der Satzung. Zu den wichtigsten Satzungsänderungen zählt, dass den Organen der DPolG, dem Landeskongress, dem Landeshauptvorstand und dem Landesvorstand, das Organ der Landesleitung hinzugefügt wurde. Fortsetzung auf Seite 2 Hardy Prothmann 5 Polizisten berichten Der Hass? Woher der kommt? Keine Ahnung. Der ist einfach da. DPolG-Wonneproppen 8 Herbert Adam Infos für Ruheständler 9 Adam, Karl, Raufelder 10 Erinnerungen an die Mannheimer Polizei Der neue DPolG-Landesvorsitzende Ralf Kusterer (vorne) - und im Hintergrund applaudiert der scheidende DPolG-Chef Joachim Lautensack Standpunkt Nr. 19 / 2015 - Seite 2 Fortsetzung von Seite 1 Außerdem gliedert sich die DPolG BW künftig in Bezirks- und Präsidialverbände, sowie Kreis- und Ortsverbände. Anmerkung: Die Kreisverbände Heidelberg und Mannheim bleiben bestehen, bilden aber gemeinsam einen Bezirksverband. Die Delegierten stimmten den Satzungsänderungen zu. Damit war der Weg zu Neuwahlen entsprechend der neuen Satzung und unter Berücksichtigung der bereits beschlossenen Wahlordnung frei. Ralf Kusterer wurde mit 93,75 % der Stimmen zum neuen Vorsitzenden der DPolG Baden-Württemberg gewählt. Ralf Kusterer ist ein erfahrener Gewerkschafter, er amtierte bereits seit Jahren als stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG und ist Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Polizei Baden-Württemberg sowie stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG. Zu gleichberechtigten Stellvertretern des Landesvorsitzenden wurden Oliver Auras (Polizeipräsidium Reutlingen), Jürgen Engel (Polizeipräsidium Einsatz) und Daniel Jungwirth (Polizeipräsidium Aalen) gewählt. Das Plenum beschäftige sich am ersten Veranstaltungstag zudem mit Defiziten in der Sicherheitsstruktur des Landes. Angesichts der jüngsten Terroranschläge in Paris und allgemein wachsender Terrorgefahren waren die Sicherheitsthemen gegenwärtig brisant. Besonders die personelle und technische Ausstattung der Polizei, zunehmende Flüchtlingsströme und eine permanente Überforderung der Polizeikräfte wurden rege diskutiert. Die erarbeiteten Lösungen mit klaren Forderungen an die Verantwortlichen der Politik wurden in der "Stuttgarter Erklärung" zusammengefasst. Fortsetzung auf Seite 3 Das Plenum gratuliert den neuen Ehrenmitgliedern, unter ihnen Manfred Riehl aus Heidelberg und Egon Manz aus Mannheim. Bild unten: Ralf Kusterer mit Dirk Neitzke. Standpunkt Nr. 19 / 2015 - Seite 3 Fortsetzung von Seite 2 Anmerkung: Die komplette "Stuttgarter Erklärung" ist auf der Homepage der DPolG Mannheim www.dpolg-mannheim.de in der Rubrik Blaues Brett eingestellt. Der bisherige Landesvorsitzende Joachim Lautensack wurde für sein überragendes Engagement und seine Verdienste für die DPolG einstimmig zum Ehrenvorsitzenden berufen. Weitere 9 langjährig engagierte und verdiente Kollegen, darunter auch Manfred Riehl und Egon Manz, wurden hervorgehoben und zu Ehrenmitgliedern der DPolG-BadenWürttemberg ernannt. Die Standpunktredaktion gratuliert. Der 2. Tag - Öffentlichkeitsveranstaltung mit Vertretern der Politik Als neugewählter Landesvorsitzende der DPolG Baden-Württemberg hatte Ralf Kusterer seinen ersten amtlichen Auftritt bei einer Öffentlichkeitsveranstaltung mit geladenen Gästen. Ralf Kusterer schätzte die Anwesenheit des oberen Dienstherrn der Polizei, Herrn Innenminister Reinhold Gall, als Auftakt für einen zukünftig engen Meinungsaustausch mit der DPolG und deren Mandatsträgern ein. Die markantesten Aussagen der Pressemeldung der DPolG Baden- Diskussionen zwischen den Wahlgängen der Vorstandswahl (v.l.n.r.): Horst Mayfarth, Günter Troschka und Jutta Schulz Württemberg: Ralf Kusterer hielt mit einem Blick auf die künftige Entwicklung des Landeshaushalts fest, dass die Polizei keine weiteren Sparmaßnahmen mehr verträgt und im Gegenteil in vielen Bereichen einen erheblichen Nachholbedarf habe. Um hierzu die dringend benötigte Abhilfe zu schaffen, erfordere es neben der Unterstützung durch den Innenminister, auch der Unterstützung durch den Finanzminister, den Ministerpräsidenten und vor allem die Unterstützung aller Fraktionen. Weiterhin erachtet er eine eigen- Anträge durcharbeiten kann auch müde machen... (v.l.n.r.): Michael Schloer, Günter Troschka und Michael Schöfer ständige Besoldungs- und Laufbahnordnung für die Polizei als Lösung, um dem demografisch bedingten Verlust von Wissen und Erfahrungen zu begegnen. Mit überaus deutlichen Worten, forderte Ralf Kusterer die Politik zum Handeln auf: "Versagen oder Handeln, einen Zwischenweg und einen Kompromiss gibt es nicht." Wer es nicht schaffe, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, weil er die dafür notwendige Sicherheitsarchitektur mit gut ausgebildetem Personal in erforderlicher Stärke und einer angemessenen Ausstattung nicht erzeugt, der habe seine politische Aufgabe nicht erfüllt, so der neu gewählte Landesvorsitzende der größten Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg. Die Entgegnung von Innenminister Reinhold Gall hierzu, "Menschen die bereit sind, sich selbst in die Luft zu sprengen, lassen sich nicht von Uniformen beeindrucken" hat mich wahrlich enttäuscht. Wie wollen wir bei solch letztlich unsachlichen Argumenten zu gezielten Lösungen der komplexen Sicherheitsprobleme kommen? Ein Signal, dass man hinter seiner Polizei steht, sieht anders aus! - Wir behaupteten ja auch nicht: "Wenn man der Feuerwehr die Schläuche wegnimmt, kann sie, wenn das Feuer noch klein genug ist, auch mit einem Eimer löschen!" Fortsetzung auf Seite 4 Standpunkt Nr. 19 / 2015 - Seite 4 Fortsetzung von Seite 3 Innenminister Reinhold Gall MdL (SPD) bestätigte, dass Polizei, Landesverwaltung und Ehrenamtliche derzeit einer ungeheuren Belastung ausgesetzt sind. Er forderte eine durchsetzungsfähige und trotzdem bürgernahe Polizei. Der Gesundheitsschutz der Einsatzkräfte sei dem Innenminister sehr wichtig, weshalb auch in Baden-Württemberg die "Bodycam" kommen werde, um Gewalt gegen Polizisten von Beginn an abschreckend entgegen zu wirken. Anmerkung: Hoffentlich zieht da auch der Koalitionspartner mit. Mein Lieblingszitat von dieser Veranstaltung stammt von dem Bundesvorsitzenden der DPolG, Rainer Wendt. Er brachte es angesichts der immer wieder zu hörenden Forderungen aus Politikkreisen nach Kennzeichnungspflicht und Vorratsdatenspeicherung auf den Punkt: "Man kann nicht die Polizei an Händen und Füßen fesseln und sich danach beschweren, dass sie nicht schnell genug läuft." An die Regierungsfraktionen gerichtet, bestätigte der Vorsitzende des Beamtenbundes Baden-Württemberg, Volker Stich, dass auch die Vorgängerregierungen der Beamtenschaft, und damit auch der Polizei, harte und viele Opfer abverlangt hätten, jedoch nicht in dieser engen zeitlichen Abfolge. Stich forderte die Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung, um auf dem Arbeitsmarkt attraktiv zu bleiben und der Konkurrenz mit der Wirtschaft bei der Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs zu begegnen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Wolf stellte die Frage, ob Polizei, Feuerwehr und andere Sicherheitsorganisationen alles haben, was sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Er sprach von purer Erschöpfung der polizeilichen Basis. Um Defizite zu erkennen und gegenzusteuern, müssten auch manche Felder der Polizeireform kritisch hinterfragt werden. "Es darf keine Nachlässigkeit in Sicherheitsfragen geben." Der SPD-Fraktionsvorsitzende Fast-schon-Rentner Manfred Riehl. Im Januar geht ein langes Arbeitsleben zu Ende, sein Amt als Landestarifbeauftragter will er im nächsten Jahr ebenfalls abgeben. Claus Schmiedel betrachtete die Entwicklung des Terrorismus. Da heute jeder Bürger wahllos ausgesucht zum Opfer werden könne, brauche man in solchen Zeiten nicht mehr über eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten reden, da diese kein Plus an mehr Sicherheit im Land brächte. "Sicherheit und Freiheit dürfen nicht gegeneinander aufgerechnet werden". Justizminister a.D. und innenpolitischer Sprecher der FDP, Prof. Dr. Ulrich Goll, forderte eine Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Polizei. "Wenn Wirtschaftsunternehmen ihre Strukturen reformieren, dann werden Informationswege ver- kürzt und Verfahren vereinfacht. Bei der Polizeireform sind die Wege aber weiter geworden." In Richtung Innenminister bekräftigte Goll, dass die Schließung von drei Bildungsstandorten wohl keine so gute Lösung war, wenn nun für den dringend benötigten Nachwuchs in der Polizei nicht genügend Ausbildungskapazitäten vorhanden seien. DPolG Baden-Württemberg: Die Gewährleistung von Sicherheit, Freiheit und Bürgerrechten ist der Polizei des Landes ein Herzensanliegen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft leistet dazu ihren Beitrag und weist in erforderlichem Umfang auf die dafür dringend zu treffenden politischen Entscheidungen hin. Standpunkt Nr. 19 / 2015 - Seite 5 - Polizeiführung Baden-Württemberg: Beschämendes und verletzendes Verhalten Von Dieter Berberich, Ehrenvorsitzender der DPolG-BW Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg hielt am 19./20. November 2015 in Stuttgart ihren 20. Landeskongress ab. Nach dem Ergebnis der Personalratswahl vertritt sie Zweidrittel der Polizeibeschäftigten des Landes und ist damit die mit Abstand stärkste Berufsvertretung der Polizei in BadenWürttemberg. Bei den turnusmäßigen Neuwahlen des Landesvorstandes wurde Ralf Kusterer zum neuen Vorsitzenden gewählt und nach 12 Jahren seiner überaus erfolgreichen Amtsführung Joachim Lautensack zum Ehrenvorsitzenden ernannt. det, fehlte, meist sogar unentschuldigt, fast die komplette vollzugspolizeiliche Führungsriege der Präsidien und des Innenministeriums. Dem Eindruck nach war dies offensichtlich eine "kollektiv inszenierte Strafaktion" gegen Joachim Lautensack, wegen seiner rechtlich zulässigen und gerichtlich auch begründeten Klage bei der Stellenbesetzung der neuen Präsidien. Ganz abgesehen von einer bedenklichen Missachtung des Souveräns und dem höchsten Dienstherrn, haben die Polizeiführer nach meiner Einschätzung mit diesem Verhalten nachträglich einen Beleg für die Fragwürdigkeit ihrer Eignung und Befähigung bei Ernennung in ihre Ämter, von ihrer Kompetenz zur Menschenführung, abgeliefert. Wer sich so verhält, belegt für mich eindrucksvoll die Unfähigkeit zur Führung von Menschen, von Mitarbeitern, denen sie selbst täglich die Akzeptanz rechtlich zulässiger Vorgehensweisen des Bürgers abverlangen. Zur Öffentlichkeitsveranstaltung des Kongresses wurden neben hochrangigen Gästen aus Politik, Gesellschaft, Verbänden und wirtschaftlichen Vertragspartnern auch die Polizeiführung des Landes, vor alJoachim Lautensack erfährt damit lem die Leiter der neuen Polizeipränachträglich eine Bestätigung für sidien und leitende Beamte des Inseine Klage. Bleibt nur zu hoffen, nenministeriums eingeladen. Von dass der Innenminister als VorgeDie baden-württembergische Polizeifühden Gästen standen unter anderem setzter dies nicht ungerügt durchgerung hat sich die goldene Zitrone für Innenminister Reinhold Gall, Fraktihen lässt. Denn was 200 Delegierte schlechten Stil redlich verdient. onsvorsitzende- bzw. -mitglieder des und über 50 Gäste erlebten, war beLandtages, DPolG-Bundesvorsitschämend, unwürdig und verletzend zender Rainer Wendt sowie BBW Landesvorsitzender zugleich. Allerdings haben die hochkarätigen RedebeiVolker Stich auf der Rednerliste. träge und Ansprachen der Veranstaltung doch noch einen würdigen Rahmen und einen versöhnlichen AbObwohl teils selbst oder durch Vertretungen angemel- schluss des Kongresses gegeben. Polizisten berichten Der Hass? Woher der kommt? Keine Ahnung. Der ist einfach da. Von Hardy Prothmann Die Polizei, genauer, Polizeibeamte sind im Fokus der Kritik nach dem Bundesparteitag der NPD in Weinheim. Ihnen wird "Polizeigewalt" vorgeworfen. "Unverhältnismäßigkeit". Die Stimmen der Kritik kommen von antifaschistischer Seite, aber auch aus den Reihen der SPD, der Jusos, der Grünen und Die Linke. Was für ein "falscher Film" läuft hier eigentlich und wer will wen verarschen? beaufsichtigen. Dann kommt jemand, spuckt Ihnen vor die Füße, heißt Sie ein Arschloch und noch andere Dinge und geht Sie dann an. Was würden Sie tun? Mal eine Runde Verständnis verteilen? Einen Blumenkranz binden? Stellen Sie sich mal vor, ein Nachbar bittet Sie, etwas zu Fortsetzung auf Seite 6 Stellen Sie sich vor… Stellen Sie sich vor, dass die Regeln klar bekannt sind, warum Sie etwas beaufsichtigen. Warum Sie etwas tun, worauf Sie keinen Bock haben, was Sie aber tun müssen, damit die Regeln eingehalten werden. Standpunkt Nr. 19 / 2015 - Seite 6 Fortsetzung von Seite 5 Stellen Sie sich vor, Sie seien ein Polizist. Einer, dem qua Verfassung die Ausübung staatlicher "Gewalt" übertragen worden ist. Und stellen Sie sich vor, dass Sie diese ausüben. Sie sagen an, was geht und was nicht geht. Und Sie wissen, dass Sie verantwortlich sind. Stellen Sie sich vor, dass Sie mit Menschen zu tun haben werden, die den Staat ablehnen. Und zwar mit Gewalt. Die nichts von dem teilen, an das Sie glauben. Die das aber tun, weil der Staat, den diese Menschen ablehnen, diesen Menschen in gewissen Rahmen das erlaubt, woran Sie glauben. Und dann stellen Sie sich vor, dass jemand vermummt vor Ihnen steht und "Scheiß-Bulle" und andere Despektierlichkeiten äußert. Stellen Sie sich vor, dass jemand mit Steinen auf Sie wirft und einkalkuliert, dass Sie verletzt werden. Nicht durch einen blauen Fleck, sondern schwer. Scheiß-Bullen und der Eid Stellen Sie sich vor, dass Sie nur ein "Scheiß-Bulle" sind. Stellen Sie sich vor, dass Sie einen Eid auf die Bundesrepublik Deutschland geschworen haben. Stellen Sie sich vor, dass Sie bei mäßiger (aber sicherer) Bezahlung, Ihre körperliche Unversehrtheit riskieren, weil Sie im Einsatz für den Staat sind und irgendein hormongesteuerter Jugendlicher meint, mal eben Artikel 2 Grundgesetz ignorieren zu müssen, um den Scheiß-Bullen zu verletzen. Vollständig unabhängig von Ihrer politischen Überzeugung. Stellen Sie sich vor, dass Sie für Ordnung sorgen müssen und Sie aggressiven Menschen gegenüberstehen, die bereit sind, Sie selbst zu verletzten, nur weil Sie für Ordnung sorgen müssen. Stellen Sie sich vor, Sie seien Polizist. Wenn Ihnen diese "Vorstellung" gelingt, haben Sie eine ungefähre Ahnung davon, was Polizisten in diesem Land leisten müssen. Sie haben dann noch überhaupt keine Ahnung davon, was diese Polizisten tatsächlich mehr leisten müssen. Stellen Sie sich vor, welche "Bürokratie" jeder Einsatz erfordert. Und Sie haben noch keine Vorstellung davon, dass "die", mit denen Sie häufiger zu tun haben, möglicherweise bessere Rechtsanwälte haben, als Sie und Ihr Arbeitgeber sich leisten können. Stellen Sie sich vor, dass Sie in einen Einsatz geschickt werden, bei dem von vorneherein klar ist, wer die "Arschkarte" hat. Stellen Sie sich vor, dass Sie öffentlich in erheblichem Maß als "Gewalttäter" dargestellt werden – auch, wenn Sie gar nicht im Einsatz waren. Und wenn Sie im Einsatz waren: Stellen Sie sich vor, wie es danach ist. Sie, der Sie "Faschisten beschützt" haben, stundenlang gesichert haben, beschimpft worden sind, in den Einsatz mussten, durchgreifen mussten. Stellen Sie sich vor, wie Sie nach all diesem Hass, der Konfrontation mit Ihrer Frau, Ihrem Mann und Ihren Der blinde Hass auf die Polizei äußerte sich bereits im Vorfeld des NPD-Einsatzes: Die beschmierte Fassade und die durch Steinwürfe beschädigte Eingangstür des Einsatzzugs Mannheim in B6. (Bilder: Günter Troschka) Kindern "heile Welt" erleben. Stellen Sie sich das vor, was Polizisten aushalten müssen. Scheiß-Überzeugung? Fortsetzung auf Seite 7 Standpunkt Nr. 19 / 2015 - Seite 7 Fortsetzung von Seite 6 Stellen Sie sich vor, dass Sie, obwohl Sie für sich absolut überzeugt vom Rechtsstaat sind und diesen mit Ihrem Einsatz, körperlich wie geistig, verteidigen wollen, von sehr vielen Menschen gehasst werden. Stellen Sie sich vor, jemand fragt Sie: "Woher kommt der Hass?" Und Sie sagen ehrlich: "Keine Ahnung, der ist einfach da." Dann wissen Sie vermutlich, wovon Sie reden. Vermutlich sind Sie Polizist. Stellen Sie sich vor, dass Sie gut damit zurechtkommen, weil Sie viele Erklärungen haben – Jugend, die suchen noch Orientierung oder Ähnliches. Das müssen Sie sich nicht vorstellen als Polizist. Das ist so. Stellen Sie sich vor, dass Sie und Ihr Einsatz für den Rechtsstaat systematisch und institutionell missachtet werden und Sie persönlich als einer von vielen in immer härteren Auseinandersetzungen "Ihre Haut" riskieren. Dann ist das ein treffliche Beschreibung der Situation. Danke – an alle Ich bedanke mich bei sehr vielen Polizeibeamten, die den Kontakt gesucht haben und Ihre "Befindlichkeiten" vertrauensvoll geäußert haben. Kein Beamter hat die NPD gerne "beschützt", aber alle haben Artikel 8 GG verteidigt. Meinen Respekt dafür. Kein Beamter hat einen Faschisten beschützt, sondern alle Beamten das Grundgesetz. Und auch Artikel 5 GG wurde hervorragend geschützt. Ich war als Reporter schon auf vielen Demos – im Inund Ausland. Ich war in Krisengebieten. Im Ausnahmezustand. Und es ich für mich unvorstellbar, dass ein "schwarzer Block" durch Kairo oder Damaskus marschiert, Polizisten provoziert und hinterher über soziale Netzwerke Am Einsatzort in Weinheim: zerstochene Reifen eines DienstKfz (Bild: Polizeipräsidium Mannheim) jammert, wie "schlimm" die selbst provozierte "Polizeigewalt" war. Dort hätte der "schwarze Block" eine Gewalt erlebt, von der diese jugendlichen Verwirrten keine Ahnung haben. Dort wären viele hinterher tot gewesen. Dort hätte es keine geordneten Verfahren gegeben. Wo bleibt die Bestätigung? Ich stelle mir vor, dass die Polizei für die Verteidigung von Grundrechten gelobt und verteidigt wird. Ich stelle mir vor, dass die Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck (SPD), Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) und Georg Wacker (CDU) die Polizisten für ihren selbstlosen Einsatz loben und wertschätzen. Ebenso erwarte ich Wertschätzung durch die Stadt und ihre Vertreter, insbesondere Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) und Dr. Torsten Fetzner, Erster Bürgermeister. Stellen Sie sich vor, dieser Respekt und diese Wertschätzung würde den Polizeibeamten nicht entgegen gebracht. Wofür sollten die sich in Zukunft einsetzen? Und ich erwarte von Jusos und anderen Jungorganisationen ebenso ein kritisches, aber respektvolles und verantwortliches Verhalten. Stellen Sie sich einen "Juso" vor, der einem ihm unbekanntem Polizeibeamten "aus Prinzip" sagt – alle Polizisten sind Bastarde. Stellen Sie sich das vor. Als Polizist. Als Provokateur. Als Bürger. Als Mensch. Polizisten sind Menschen – wer weiß das schon? Stellen Sie sich mal vor, dass Polizisten "Staatsdiener" sind, die handeln müssen. Und weiter stellen Sie sich vor, dass Polizisten auch Menschen sind. Privat und mit Gefühlen. Stellen Sie sich vor, dass wir mit vielen Polizisten reden. Und stellen Sie sich vor, dass die allermeisten für ihre Aufgabe glühen. Bild: Polizeipräsidium Mannheim Fortsetzung auf Seite 8 Standpunkt Nr. 19 / 2015 - Seite 8 Fortsetzung von Seite 7 Aber stellen Sie sich auch vor, dass viele große Sorgen haben, weil sie nicht wissen, wie sie "das alles schaffen" sollen. Und dann stellen Sie sich vor, wie Leute vor Ihnen stehen, die "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten" gröhlen. Dumm. Ahnungslos. Provokant. Gewaltbereit. Stellen Sie sich vor, dass Sie gerade in der Nacht zuvor in einer Flüchtlingsunterkunft Streit geschlichtet haben. Danach ein Verkehrsunfall. Dann eine Schlägerei von Besoffenen. Dann ein Familiendrama, Kinder in Angst. Und dann eine Dienstaufsichtbeschwerde auf dem Tisch, weil Sie jemanden nicht in eine Straße gelassen haben. Stellen Sie sich all das vor. Und dann überlegen Sie sich, was für Leute das sind, die gerne Polizisten sind. Und dann stellen Sie sich vor, wie Sie darauf reagieren würden, wenn Ihnen jemand so die Hauswand der Arbeitsstätte vollmüllt. Sie zum Nazi macht. Sie vorsätzlich verunglimpft, weil Sie an den Rechtsstaat glauben und ihn verteidigen. Stellen Sie sich vor, Sie seien Polizist. Von Ihnen wird erwartet, dass Sie das "wegstecken". Das tun Sie – selbstverständlich. Und stellen Sie sich DPolG-Wonneproppen Nachwuchs bei der DPolG Hallo liebe Kollegen der Standpunktredaktion, zur Veröffentlichung im Standpunkt habe ich euch ein Bild von unserer älteren Tochter Isabell mit ihrer kleinen Schwester Klara, die am 04.11.2015 um 02:45 Uhr im Heilig-Geist-Hospital in Bensheim geboren wurde, geschickt. Wie ihr seht, ist Isabell mächtig stolz auf ihre kleine Schwester, die bei der Geburt stattliche 3720 g wog. Die glückliche Familie konnte schon am übernächsten Tag den Weg nach Hause antreten. Isabell und Klara haben sich nun vorgenommen, Mama Renate und Papa Holger zusammen erst mal ordentlich zu erziehen. Gute Zeit und bleibt weiterhin kritisch! Liebe Grüße Holger Gallei, Polizeikommissar, Polizeirevier MannheimSandhofen Der DPolG-Kreisverband gratuliert, und der Nachwuchsscheck in Höhe von 150 Euro ist bereits unterwegs. Bild: Polizeipräsidium Mannheim vor, dass immer weniger vor Ihrer Haltung Respekt haben. Dann wissen Sie, was es heißt, Polizist zu sein. Wir haben Respekt. Und wir gehen davon aus, dass auch die meisten unserer Leser/innen froh sind, dass es diese aufrechten Menschen gibt, deren Job es ist, Polizist zu sein. Danke! (Quelle: Rheinneckarblog vom 23.11.2015, mit freundlicher Genehmigung des Autors. Das Rheinneckarblog ist ein Weblog mit journalistischem Anspruch, das gut recherchierte Nachrichten und Informationen aus der Rhein-Neckar-Region verbreitet. Engagiert, kritisch und lesenswert. Inzwischen eines der meistgelesenen Weblogs in Deutschland.) Standpunkt Nr. 19 / 2015 - Seite 9 - Infos für Ruheständler und solche, die es bald werden Von Herbert Adam, DPolG Mannheim Vollmachten und Verfügungen können unser Leben nach einem Notfall regeln Ihre Niederschrift noch aktuell ist. Besser ist es natürlich, wenn Sie sehr zeitnah Ihrer Aufzeichnungen ändern. Mit einem kleines Exkurs in die Materie der Hinterbliebenenversorgung hatten wir uns in den beiden letzten Standpunktausgaben beschäftigt. Ein wohl sehr umfangreicher und oftmals komplizierter Stoff. Auf jeden einzelnen denkbaren Fall können wir deshalb nicht eingehen. Als Fazit aber bleibt: Erkundigen Sie sich rechtzeitig mit ihrem Fall bei Ihrem Rentenberater (kostenloser Service der Rentenberatungsstellen in nahezu jeder Gemeinde) oder beim Landesamt für Besoldung und Versorgung. Wenn Sie bereits Versorgungsempfänger sind und Ihr Lebenspartner oder die Partnerin verstorben sein sollten, schicken Sie im Zweifelsfalle eher mal eine Veränderungsmeldung Ihrer Einkünfte an das LBV. Damit gehen Sie sicher, dass Sie keine unliebsame Überraschung in Form einer Nachzahlung erleben. Wir schieben nur allzu gerne den Gedanken an einen Unfall, an eine schwere Krankheit oder gar an den eigenen Tod gerne von uns weg. Allenfalls denken wir in aller Regel mal in einer stillen Minute darüber nach oder wenn wir Kenntnis von solch einem Schicksalsschlag aus unserem näheren Umfeld erhalten. Bei den Gedanken an die materielle Versorgung unserer Hinterbliebenen sind wir schneller dabei, darüber mit anderen zu reden und Regelungen zu treffen. Wenn es aber gilt, sich Gedanken über einen eigenen Schicksalsschlag oder gar über den eigenen Tod zu machen, so tun wir uns immer noch schwer. Was ist zu regeln? Was passiert, wenn ich durch einen Unfall, durch eine schwere Krankheit (Demenz) oder einfach nur altersbedingt entscheidungsunfähig werde? Was kann ich jetzt tun, damit mein Wille in solchen Fällen vollzogen wird und ich nicht völlig fremdbestimmt werde? Welche Möglichkeiten habe ich, diese Dinge rechtzeitig zu regeln? Mit den Themen Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung werden wir uns in den nächsten Standpunktausgaben etwas ausführlicher beschäftigen. Machen wir weiter mit unserem Notfallordner. Mit der persönlichen Datenerfassung sind wir nun durch. Prüfen Sie die Daten mindestens einmal im Jahr, ob Termine Polizeipensionäre Mannheim Mittwoch, 16.12.2015, 14.30 Uhr, Jahresabschlußfeier der Pensionäre mit der Leitung des Polizeipräsidiums Mannheim im PSV-Clubhaus, Pfeifferswörth. Seniorenverband Mannheim Dienstag, 15.12.2015, 14.30 Uhr, im Bürgerhaus Neckarstadt-West, Lutherstr. 15 - 17, in Mannheim, Weihnachtsfeier Seniorenverband Schwetzingen Zu den Veranstaltungen des Seniorenverbandes Mannheim sind auch die Mitglieder des Schwetzinger Seniorenverbandes herzlich eingeladen. Seniorenverband Wiesloch Donnerstag, 10.12.2015, 15.00 Uhr, Adventsfeier, Restaurante Carlos, Danziger Str. 14 in Leimen Seniorenverband Eberbach Donnerstag, 09.12.2015, 15.00 Uhr, Treffpunkt Karlstor in Heidelberg, Stadtführung in Heidelberg (Ost) mit Dieter Berberich, anschließend Besuch des Heidelberger Weihnachtsmarktes. Seniorenverband Weinheim Mittwoch. 08.12. 2015, 14.30 Uhr, Schlossparkrestaurant Weinheim, Weihnachtsfeier. Seniorenverband Sinsheim Mittwoch, 08.12. 2015, 15.00 Uhr, Treffen im Café und Restaurant im Marktplatzcenter, Karlsplatz 1, Kaufhaus Hütter. Standpunkt Nr. 19 / 2015 - Seite 10 - Geschichte(n) und Erinnerungen an die Mannheimer Polizei Zusammengestellt von Herbert Adam, Gerhard Karl und Klaus Raufelder Einst ein "Heiligtum" – der Tarnschieber Die jüngere Generation der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten können wohl mit dem rechts stehenden Bild nichts mehr anfangen. Es handelt sich hierbei um einen sogenannten Tarnschieber, der lange Zeit in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts auch bei der Mannheimer Polizei Verwendung fand. Das Prinzip war eigentlich einfach. Am rechten Rand befanden sich dreistellige Schlüsselzahlen. Jeder Schlüsselzahl war ein Ereignis, sprich eine polizeiliche Tätigkeit zugeordnet. Am linken Rand war das Alphabet und die Zahlen eins bis zehn. Die jeweiligen zweiten Reihen waren verschiebbar. Oberhalb des Alphabetes war ein Sichtfenster. Durch verschieben der Buchstabenreihe konnte immer nur ein Buchstabe im Sichtfeld erscheinen. Landeseinheitlich wurde jeweils am Monatsersten vorgegeben, welcher Buchstabe einzustellen war. War der Buchstabe richtig eingestellt, verschoben sich auch die Schlüsselzahlen. In unserem Beispiel war der Buchstabe O eingestellt. Der Funksprecher musste also nur "M 1,4" - 034 sagen, um allen Funkwagen mitzuteilen, dass dort ein Überfall stattgefunden hatte. Der Nutzen des Tarnschiebers war zwar meiner Meinung nach nicht gerade sehr hoch, gelang es doch kaum, die Angaben wirklich zu verschlüsseln. Man konnte zwar auch durch das Verschieben der Buchstaben Namen und Zahlen "verschlüsseln" und so über Funk durchgeben; das Verfahren war aber sehr umständlich und auch sehr zeitaufwendig. Aber gerade zu der Hochzeit des Terrorismus wurden Namen oftmals verschlüsselt durchgegeben. Folgen hatte es, wenn ein Tarnschieber verlorenging oder aber nur kurzfristig nicht auffindbar war. Es musste eine sofortige Meldung erfolgen. Die Folge war, dass landesweit umgehend der Kennbuchstabe umgestellt wurde. Das Foto eines solchen Tarnschiebers hat Günter Troschka gefertigt und es der Standpunktredaktion zur Verfügung gestellt. Zum Bild in Standpunkt 18: Hallo Herr Neitzke, ich bin ein Personalratskollege, der bei der Stadt Mannheim tätig ist. Ich gehöre dem Geburtsjahrgang 1953 an. Soweit ich mich noch erinnern kann, wurden Mitte bis Ende der 60er Jahre Schülerinnen und Schüler der achten/neunten Klassen als Freiwillige gesucht, die sich als "Verkehrslotsen (?)" zur Verfügung stellten und damals der noch städtischen Polizei behilflich waren. Die Aufgabe war es, Menschen im öffentlichen Verkehrsraum mit "Rat und Tat" zur Seite zu stehen. Was mich nur etwas stutzig macht ist die Kombination mit dem DRK. Viele Grüße Werner Roos Impressum Der Standpunkt ist das Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz Herausgeber: DPolG-Kreisverband Mannheim V. i. S. d. P.: Dirk Neitzke - DPolG, Polizeipräsidium Mannheim, L6,1, 68161 Mannheim Telefon: (0621) 174-1053 E-Mail: [email protected] Internet: www.dpolg-mannheim.de Redaktionsteam: Herbert Adam, Dirk Neitzke, Michael Schöfer, Günter Troschka. Bilder, soweit nicht anders genannt, DPolG Mannheim. Graphische Unterstützung: Armin Süss. Die Redaktion freut sich über eingesandte Beiträge, Reaktionen und Leserbriefe. Hier können Sie sich auch in den E-Mail-Verteiler eintragen lassen: [email protected]
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