……………………………… (Name, Vorname) ………………………………….(Adresse) ………………………………….. …………………………………..(Name des Zweckverbandes) …………………………………..(Adresse des Zweckverbandes) ………………………………….. …………, den ………………….. (Datum) Antrag auf Rücknahme von Beitragsbescheiden und Rückerstattung gezahlter Beiträge Grundstück…………………………………………….(Flurstückbezeichnung) Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben mit Bescheid/-en vom …………….. (Datum) für mein Grundstück in ………… (Ort, Strasse-HNr.) Schmutzwasseranschlussbeiträge/Trinkwasseranschlussbeiträge für Erschließungs-maßnahmen festgesetzt. Diesen Beitrag habe ich bezahlt. Diese Festsetzung ist nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zu Altanschließerbeiträgen vom 12.11.2015, veröffentlicht am 17.12.2015, verfassungswidrig. Diese Rechtsprechung hat auch auf die von mir verlangten Beiträge Auswirkungen. Ich beantrage hiermit, die entsprechenden Bescheide zurückzunehmen und die gesamten Beträge zu erstatten. Zahlungen sollen auf folgendes Konto erfolgen ……………………………………………………………………….. Sollte aufgrund der neuen Rechtslage ein Wiedergreifen meines Verfahrens notwendig sein, wird dieses hiermit beantragt. Soweit eine Aufhebung der Bescheide und Rückerstattung nicht erfolgt, behalte ich mir Schadensersatzansprüche und die gerichtliche Geltungsmachung vor. Mit freundlichen Grüßen
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