15.5537.02 - Grosser Rat Basel

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
An den Grossen Rat
15.5537.02
JSD/P155537
Basel, 24. Februar 2016
Regierungsratsbeschluss vom 23. Februar 2016
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend «vorläufige Aufnahme
für Verbrecher»
Das Büro des Grossen Rates hat die nachstehende Schriftliche Anfrage Eric Weber dem Regierungsrat zur Beantwortung überwiesen:
«Stundenlang hielt ein Asylant in Graubünden 2013 die Öffentlichkeit mit einer Geiselnahme in Atem.
Dafür musste er viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Trotz seiner Tat gewährten die Bundesbehörden dem
Kriminellen eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz.
Hat auch Basel solche Fälle? Ich meine, bekommen auch in Basel-Stadt Verbrecher aus dem Ausland
eine vorläufige Aufnahme?
Eric Weber»
Wir beantworten diese Schriftliche Anfrage wie folgt:
Zu Fällen im Kanton Graubünden kann sich der Regierungsrat nicht äussern.
Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt
Dr. Guy Morin
Präsident
Barbara Schüpbach-Guggenbühl
Staatsschreiberin
Den Mitgliedern des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt zugestellt am 26. Februar 2016