Sonntag, 5. Juni 2016 Medienmitteilung Grüne erfreut über Ja zum AUE-Neubau Das Ja zum AUE-Neubau wird von den Grünen Basel-Stadt begrüsst. Die Annahme des BVB-Organisationsgesetzes ist eine verpasste Gelegenheit, den Service Public in der Obhut des Grossen Rates zu behalten. Das Ja zum AUE-Neubau zeugt von finanz- und umweltpolitischer Umsicht der Stimmberechtigten im Gegensatz zum kurzsichtigen Sparmantra der Bürgerlichen. Obwohl es Bauvorlagen immer schwer haben, sagte die Bevölkerung ja zu einem zentral erreichbaren, ökonomisch sinnvollen und ökologisch vorbildlichen Neubau. „Es ist erfreulich, dass die Basler Bevölkerung dieses ökologische Vorbildprojekt annimmt und so einen Beitrag gegen den Klimawandel leistet“, sagt Grossrätin und Regierungspräsidiumskandidatin Elisabeth Ackermann. Mit der Annahme des BVB Organisationsgesetzes wird dem Grossen Rat die direkte Aufsicht über die BVB genommen. Die Grünen werden sich weiterhin für einen effizienten und gut ausgebauten ÖV für alle einsetzen. „Der Regierungsrat muss nun beweisen, dass er die politische Vertretung der Öffentlichkeit bei der Kontrolle gegenüber der öffentlichen BVB wahrnehmen kann“, sagt Grossrat Harald Friedl. Umso wichtiger ist deshalb, dass der nun in der Verantwortung stehende Regierungsrat Rot-Grün bleibt. Das Ja zum BKB-Gesetz ist dank der nun festgelegten Weissgeldstrategie ein erster Schritt weg von den Skandalen, obschon nun auch hier der Regierungsrat alleine die Verantwortung trägt und nicht mehr der Grosse Rat. Autolobby gescheitert Die Milchkuh-Initiative hätte finanz- und verkehrspolitisch in die Sackgasse geführt. Es ist zu hoffen, dass die Autolobby aus dieser Niederlage auch bei der Beratung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) ihre Lehren zieht. Der Nationalrat hat es in der Sommersession in der Hand, durch Korrekturen zugunsten von Umwelt und Klima einen Absturz zu verhindern. Die Ablehnung der Service Public-Initiative ist erfreulich, denn sie hätte diesen nicht verbessert. Handlungsdruck besteht vielmehr im Bereich der stark steigenden ÖV-Preise. Neben den technischen Infrastrukturen muss aber auch die öffentliche Bildungs- und Gesundheitsversorgung zu einem fairen Preis für alle zugänglich bleiben und TISA verhindert werden. Grüne Partei Basel-Stadt I Güterstrasse 83 I 4053 Basel 061 383 98 33 I [email protected] I www.gruene-bs.ch Grundeinkommensdebatte wertvoll Die Grünen sind erfreut, dass eine breite Diskussion über Work-Life-Balance geführt wurde und werden sich trotz der Ablehnung des Grundeinkommens für eine Erneuerung und Verbesserung der Sozialwerke einsetzen: Sie unterstützen zum Beispiel die eidgenössische Volksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub und fordern in einem Vorstosspaket eine bessere Verteilung der Erwerbsarbeit durch eine moderate Arbeitszeitverkürzung. Schliesslich begrüssen die Grünen die Annahme des Fortpflanzungsmedizingesetzes und des Asylgesetzes. Nach den vielen Verschärfungen der letzten Jahre bleibt aber noch viel Arbeit, damit das Asylgesetz wirklich das Recht auf Asyl umsetzt (Resolution GPS). Für weitere Auskünfte stehen Ihnen zur Verfügung:   Elisabeth Ackermann, Co-Präsidentin, 079 333 47 25 Harald Friedl, Co-Präsident, 076 544 48 30 Grüne Partei Basel-Stadt I Güterstrasse 83 I 4053 Basel 061 383 98 33 I [email protected] I www.gruene-bs.ch