Medienmitteilung Ja zur Bodeninitiative sichert Gestaltungsfreiheit

Sonntag, 28. Februar 2016
Medienmitteilung
Ja zur Bodeninitiative sichert Gestaltungsfreiheit
Das Ja der Bevölkerung zur Bodeninitiative und zur Wahlpflichtfach-Initiative
wird von den Grünen Basel-Stadt begrüsst.
Die Grünen sind erfreut über das deutliche Ja zur Bodeninitiative, insbesondere weil es bei
einer Stimmbeteiligung von über 60 Prozent zustande kam. Es zeigt, dass die Basler
Bevölkerung die Gestaltungsfreiheit über den knappen Boden im Kanton behalten will.
„Die Bodeninitiative setzt auf das Erfolgsmodell des Baurechts und bringt dem Kanton und
damit der Bevölkerung langfristig sichere Einnahmen“, erklärt Elisabeth Ackermann, CoPräsidentin.
Keine Einschränkungen beim Wahlpflichtfach
Das Ja zur Initiative über die freie Wahl der Wahlpflichtfächer im P-Zug der Sekundarschule
verhindert eine unnötige Einschränkung für Schülerinnen und Schüler. „Das Ja gibt den
Schülerinnen und Schülern zurecht das Vertrauen, dass sie die richtigen Entscheidungen mit
Unterstützung ihrer Lehrpersonen für ihre berufliche Zukunft treffen können, ohne einer
unnötigen Einschränkung zu unterliegen“, sagt Thomas Grossenbacher, Grossrat und
Mitglied des Initiativkomitees.
Milliardenkosten für die Schweiz
Die Annahme des Baus einer zweiten Gotthardröhre und der Heiratsinitiative, die in BaselStadt abgelehnt wurde, wird die Schweiz mehrere Milliarden Franken kosten und zu weiteren
Sparübungen durch den Bund zu Lasten von Familien, Umwelt und einkommensschwachen
Personen führen.
Dass die Spekulationsstopp-Initiative von den Stimmberechtigten in Basel-Stadt
angenommen wurde, ist nicht nur ein Achtungserfolg, sondern zeigt den grossen Unwillen
gegenüber der Spekulation mit Nahrungsmitteln. Die Grünen werden sich weiter für dieses
Anliegen auch bei Nahrungsmittelkonzernen in der Region einsetzen.
Für weitere Auskünfte stehen Ihnen zur Verfügung:
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Elisabeth Ackermann, Co-Präsidentin, 079 333 47 25
Thomas Grossenbacher, Grossrat, 079 220 60 86
Grüne Partei Basel-Stadt I Güterstrasse 83 I 4053 Basel
061 383 98 33 I [email protected] I www.gruene-bs.ch