Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Schwerborn kämpft“ und des BUND Stadtverband Erfurt Akteneinsicht wirft Fragen auf 27.01.2016 Nach Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Hühnermastanlage in ErfurtSchwerborn am 10.09.2015 wurde von der o.g. Bürgerinitiative, gemeinsam mit dem BUND, ein Anwalt beauftragt, um volle Akteneinsicht zu den Genehmigungsgrundlagen und deren Begründung zu erhalten. Es wurde Widerspruch gegen die Genehmigung eingelegt. Zuvor hatten schon die Ratsfrau Katrin Gabor, von der Stadtfraktion B90/Die Grünen, und der BUND Stadtverband Erfurt versucht, Akteneinsicht zu erhalten. Am 10.09.2015 wurde zuerst bedingt und dann erst nach einem Widerspruchsverfahren voll am 21.12.2015 Einsicht in die Genehmigungsunterlagen gewährt. Nach der intensiven Durchsicht und Bewertung der vorgelegten Akten ergeben sich einige vielversprechende Ansatzpunkte, um gegen die Genehmigung vorzugehen: 1. Bei den Inhalten des Prüfschemas zur Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 3c UVPG gibt es Lücken und divergierende Auffassungen zwischen der Genehmigungsbehörde und der BI / dem BUND. 2. Auflagen zur Tierrettung im Brandfall wurden vom Antragsteller in der Anhörung zur Genehmigung als nicht durchführbar abgelehnt, die Genehmigung jedoch trotzdem erteilt. 3. Die Privilegierung der Hühnermastanlage als landwirtschaftlicher Betrieb nach §§ 35 und 201 BauGB steht in Frage, weil die Futtermittelbedarfsermittlung des Antragstellers unvollständig bzw. fehlerhaft ist und die landwirtschaftlichen Flächen zur Futtermittelerzeugung nicht vollständig nachgewiesen sind. Darüber hinaus wurde vom Landwirtschaftsamt Sömmerda bestätigt, dass die angegebenen Pachtflächen nicht langfristig durch Pachtverträge mit der geforderten Laufzeit von mehr als 12 Jahren abgesichert sind. Der Antragsteller gab der Genehmigungsbehörde jedoch an, nur Pachtverträge mit über 18 Jahren Laufzeit zu besitzen. Dies sind nur die wichtigsten Widersprüche, Punkte, bei denen die Bürgerinitiative und der BUNDErfurt berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Genehmigung haben. Die z.T. noch fehlenden Daten zum Nachweis der Privilegierung müssen also vom Umweltamt zur weiteren Einsicht und Prüfung vorgelegt werden. Dies wird der Anwalt einfordern. Danach entscheiden die Bürgerinitiative und der BUND Thüringen e.V., ob weiter gegen die Genehmigung vorgegangen werden soll. Alle Zeichen bzw. erkannten Defizite sprechen dafür. Unterstützung in unserem Kampf gegen die Errichtung der Mastanlage erhielten/erhalten wir durch schon zahlreich eingegangene Spenden. Hierfür möchten wir uns an dieser Stelle bedanken und gleichzeitig alle Gegner von Massentierhaltungsanlagen aufrufen: Spenden Sie bitte weiterhin, denn unser Kampf ist noch nicht vorbei. Unseren Spendenbrief finden Sie auf der Internetseite www.schwerborn-kaempft.de und bei Facebook unter: Bürgerinitiative „Schwerborn kämpft“ Erwähnenswert ist an dieser Stelle auch die Tatsache, dass die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland derzeit ihr Pachtvergabeverfahren überprüft. Hier können alle interessierten Bürger auf einem Formular zu den aktuellen und zukünftigen, neuen ökologisch ausgerichteten Verpachtungsregelungen des Vergabeverfahrens Stellung beziehen (vgl. www.pachtvergabe-ekm.de). Dies haben wir als Bürgerinitiative natürlich genutzt, um einen Großverpächter, wie die Kirche, auf die Problematik der Massentierhaltung aufmerksam zu machen. Dem Betreiben solcher Anlagen könnte auch von dieser Seite in Zukunft entgegen gewirkt werden. Denn zukünftigen Pächter, die „eine artgerechte und zertifizierte Tierhaltung“ durchführen wollen, werden im Wettbewerb mehr Punkte im Bieterverfahren erhalten, als jene, die bei der klassischen Massentierhaltung verbleiben wollen, so steht es im diesbezüglichen Kriterienentwurf der EKM. Vielleicht auch Rückenwind von unerwarteter Seite für die BI? /Quelle EKM/: Evaluation des Pachtvergabeverfahrens in der EKM vgl. http://www.ekmd.de/kirche/landessynode/evaluationpachtvergabe/ bzw. http://www.ekmd.de/attachment/aa234c91bdabf36adbf227d333e5305b/7c0c244f536d4373a49df440 e5e1d5d1/ds_11-3_pacht.pdf ) Bei Fragen stehen Ihnen vom BUND Stadtverband Erfurt der Vorsitzende Robert Bednarsky, Trommsdorffstr.5, 99084 Erfurt, Mail: [email protected] Tel.: 0361-5550345 /Fax: 0361-5550319 und die Bürgerinitiative „Schwerborn kämpft“ via [email protected] gern zur Verfügung.