Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Werratal“ 22.02.16 Die Glaubwürdigkeit endgültig verspielt ? Die Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Werratal“ e.V. hatte sich 2006 gebildet, um geschlossen gegen den Bau der Müllverbrennungsanlage in Heringen protestieren und prozessieren zu können. Schon damals wurden wir des Öfteren das Gefühl nicht los, dass in solchen Verwaltungsverfahren, wo es um umweltrelevante Entscheidungen ging, die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund standen und Klüngelei die Genehmigung der Anlage begünstigt haben könnte. Doch der Glaube an den Rechtsstaat war damals noch stärker als die Vermutung, zu Unrecht das Klageverfahren verloren zu haben. So wie es aussieht, könnte sich das nun als ein Trugschluss herausstellen, denn es könnte sich bestätigen, dass nicht in jedem Fall derjenige, der Recht hatte, auch Recht bekommen hatte. Während der Rechtsstreitigkeiten gegen die Einleitung und Versenkung von Kalilauge in den vergangenen Jahren wurden uns bzw. unseren Mitstreitern hin und wieder Einsicht in wesentliche Unterlagen verweigert. Auch wurden wir mit Widersprüchen in den Antragsunterlegen und Gutachten konfrontiert, die uns vermuten ließen, dass hier nicht alles mit rechten Dingen zugehen kann und die Beeinflussung der Behörden systematisch betrieben wird. Daraus resultierende Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Kassel hatten – bisher – keinen Erfolg. Nun hat eine Staatsanwaltschaft den Mut gehabt, tiefgründig zu ermitteln und siehe da, die Vermutung der Günstlingswirtschaft zwischen K+S und den Genehmigungsbehörden betreffend die strittigen Genehmigungen zur Versenkung von Salzabwasser scheint nicht mehr ausgeschlossen. Sollte sich der Vorwurf der gemeinsamen Behördenaktenmanipulation von RP Kassel und K+S bestätigen, wäre das ein Vertrauensbruch in beträchtlichem Ausmaß und ein Schlag ins Gesicht derer, die für die Einhaltung von Recht und Gesetz streiten. Natürlich hätten K+S und die zuständigen Behörden die Glaubwürdigkeit in den bisherigen Verfahren verspielt. Ausdrücklich zu begrüßen ist aber die laut Presse bestehende Bereitschaft von K+S, die Vorfälle durch eine externe Rechtsanwaltskanzlei untersuchen zu lassen. Es bleibt zu hoffen, dass der Untersuchungsauftrag umfassend ist und auch die Öffentlichkeit in einem hinreichenden Maße informiert wird. Dabei dürfen nicht die bisherigen Rechtsanwälte mitwirken, denn dann würde ja wohl der Bock zum Gärtner gemacht werden. Es ist eindeutig, dass auch das Land Hessen den Sachverhalt unverzüglich aufklären muss, disziplinarrechtliche Maßnahmen ergreift und die Verantwortlichen bis zum Abschluss der Ermittlungen suspendiert. Klaus Reinhardt Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Werratal“