ANLAGE Vorblatt zum Frühwarndokument Vorhaben: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017 - 2020 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 1305/2013 COM(2015) 701 final KOM-Nr.: 583/15 und zu 583/15 BR-Drucksache: MWAVT VII 13/VII 21 Federführendes Ressort/Aktenzeichen: Zielsetzung: Wesentlicher Inhalt: Ausweitung der technischen Unterstützung – unter Federführung des Dienstes zur Unterstützung von Strukturreformen – auf alle Mitgliedstaaten angestrebt, die einen entsprechenden Antrag stellen. Mitgliedstaaten sollen Unterstützung erhalten können, um Herausforderungen bezüglich der Ausgestaltung und Durchführung institutioneller, struktureller und administrativer Reformen anzugehen. Die EU-Kommission will auf Antrag eines Mitgliedstaats Unterstützung leisten bei i) der Durchführung von Reformen im Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen Steuerung, insbesondere mit den länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters und/oder anderen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung des Unionsrechts, ii) Reformen im Zusammenhang mit der Umsetzung von wirtschaftlichen Anpassungsprogrammen in Mitgliedstaaten, die einen finanziellen Beistand der Union erhalten, und iii) Reformen, die Mitgliedstaaten auf eigene Initiative zur Förderung von nachhaltigen Investitionen, nachhaltigem Wachstum und einer nachhaltigen Schaffung von Arbeitsplätzen ergreifen. Vorläufige Einschätzung zur Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips (bei Bedenken: kurze Begründung): Keine Bedenken Nein. Besonderes schleswig-holsteinisches Interesse?: Zeitplan für die Behandlung: a) Bundesrat b) Rat: c) ggf. Fachministerkonferenzen, etc. erreichbare Plenarsitzung: 18.12.15 ? ?