Europäische Kommission - Pressemitteilung Politische Einigung über Programm zur Unterstützung von Strukturreformen – ein neues Instrument, das den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Reformen hilft Brüssel, 8. Februar 2017 Die Europäische Kommission begrüßt die heute mit dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte Einigung über das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP). Aus diesem Programm wird die technische Unterstützung finanziert, die die Kommission den Mitgliedstaaten auf Antrag gewährt. Für den Zeitraum 2017-2020 ist das Programm mit 142,8 Mio. EUR ausgestattet. Diese Unterstützung wird vom Dienst der Kommission zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSS) angeboten und koordiniert. Vizepräsident Valdis Dombrovskis, der in der Kommission für den Euro und den sozialen Dialog sowie für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständig ist, erklärte: „Die heute erzielte politische Einigung ist ein wichtiger neuer Schritt zur Stärkung der Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten. Die Kommission kann nun gezielt maßgeschneidertes Fachwissen bereitstellen, das den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Reformen hilft, die sie als notwendig ansehen, um ihre Wirtschaft wettbewerbsfähiger und investitionsfreundlicher zu machen und damit das Wirtschaftswachstum zu stärken und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Wir freuen uns auf eine baldige förmliche Einigung zwischen den beiden Organen, damit wir mit der eigentlichen Arbeit beginnen können.“ Die Kommission hat den Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen im Juli 2015 eingerichtet, um den EU-Mitgliedstaaten bei der Konzeption und Umsetzung von Reformen zu helfen, unter anderem durch den effizienten und wirksamen Einsatz von EU-Mitteln. Der SRSS fördert und unterstützt zurzeit Reformen in neun Mitgliedstaaten. Die technische Unterstützung wird für von den Mitgliedstaaten gewünschte Reformen geleistet, etwa in den Bereichen Verwaltung der öffentlichen Finanzen und Steuerverwaltung, Justiz oder Bekämpfung von Betrug, Korruption und Geldwäsche. Sie kann den Mitgliedstaaten auch bei Reformen helfen, die dazu beitragen, das Geschäftsumfeld und den Arbeitsmarkt zu verbessern und Menschen mit der richtigen Qualifizierung, Bildung und Ausbildung für den Arbeitsmarkt von heute auszustatten. Das Fachwissen für das Programm geht auf bewährte Vorgehensweisen aus ganz Europa zurück, die zwischen den Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen und verschiedenen Dienststellen der Kommission ausgetauscht werden, um praktische Unterstützung und Hilfestellung bei der Umsetzung moderner Strukturreformen in der gesamten EU anbieten zu können. Die Leistungen des Programms basieren auf den Prioritäten, die im Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik festgelegt wurden. Jeder Mitgliedstaat kann eine solche Unterstützung beantragen. Die nächsten Schritte Nach der heute erzielten politischen Einigung wird der Text in weiteren Gesprächen auf technischer Ebene fertiggestellt. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) des Rates wird die Einigung voraussichtlich vor der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments billigen. Weitere Informationen: Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen IP/17/233 Kontakt für die Medien: Annika BREIDTHARDT (+ 32 2 295 61 53) Annikky LAMP (+32 2 295 61 51) Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail
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