Politische Einigung über Programm zur Unterstützung

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Politische Einigung über Programm zur Unterstützung von Strukturreformen
– ein neues Instrument, das den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von
Reformen hilft
Brüssel, 8. Februar 2017
Die Europäische Kommission begrüßt die heute mit dem Europäischen Parlament und dem
Rat erzielte Einigung über das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP).
Aus diesem Programm wird die technische Unterstützung finanziert, die die Kommission den
Mitgliedstaaten auf Antrag gewährt. Für den Zeitraum 2017-2020 ist das Programm mit
142,8 Mio. EUR ausgestattet. Diese Unterstützung wird vom Dienst der Kommission zur Unterstützung
von Strukturreformen (SRSS) angeboten und koordiniert.
Vizepräsident Valdis Dombrovskis, der in der Kommission für den Euro und den sozialen Dialog sowie
für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständig ist, erklärte: „Die
heute erzielte politische Einigung ist ein wichtiger neuer Schritt zur Stärkung der Partnerschaft
zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten. Die Kommission kann nun gezielt
maßgeschneidertes Fachwissen bereitstellen, das den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der
Reformen hilft, die sie als notwendig ansehen, um ihre Wirtschaft wettbewerbsfähiger und
investitionsfreundlicher zu machen und damit das Wirtschaftswachstum zu stärken und zusätzliche
Arbeitsplätze zu schaffen. Wir freuen uns auf eine baldige förmliche Einigung zwischen den beiden
Organen, damit wir mit der eigentlichen Arbeit beginnen können.“
Die Kommission hat den Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen im Juli 2015 eingerichtet, um
den EU-Mitgliedstaaten bei der Konzeption und Umsetzung von Reformen zu helfen, unter anderem
durch den effizienten und wirksamen Einsatz von EU-Mitteln. Der SRSS fördert und unterstützt zurzeit
Reformen in neun Mitgliedstaaten.
Die technische Unterstützung wird für von den Mitgliedstaaten gewünschte Reformen geleistet, etwa in
den Bereichen Verwaltung der öffentlichen Finanzen und Steuerverwaltung, Justiz oder Bekämpfung
von Betrug, Korruption und Geldwäsche. Sie kann den Mitgliedstaaten auch bei Reformen helfen, die
dazu beitragen, das Geschäftsumfeld und den Arbeitsmarkt zu verbessern und Menschen mit der
richtigen Qualifizierung, Bildung und Ausbildung für den Arbeitsmarkt von heute auszustatten.
Das Fachwissen für das Programm geht auf bewährte Vorgehensweisen aus ganz Europa zurück, die
zwischen den Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen und verschiedenen Dienststellen der
Kommission ausgetauscht werden, um praktische Unterstützung und Hilfestellung bei der Umsetzung
moderner Strukturreformen in der gesamten EU anbieten zu können. Die Leistungen des Programms
basieren auf den Prioritäten, die im Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik
festgelegt wurden. Jeder Mitgliedstaat kann eine solche Unterstützung beantragen.
Die nächsten Schritte
Nach der heute erzielten politischen Einigung wird der Text in weiteren Gesprächen auf technischer
Ebene fertiggestellt. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) des Rates wird die Einigung
voraussichtlich vor der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments billigen.
Weitere Informationen:
Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen
IP/17/233
Kontakt für die Medien:
Annika BREIDTHARDT (+ 32 2 295 61 53)
Annikky LAMP (+32 2 295 61 51)
Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

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