Gemeinderatssitzung vom 16. Oktober 2015

Gemeinderatssitzung vom 16. Oktober 2015
Anwesend: Der Bürgermeister Aloyse Paulus (LSAP), die Schöffen Lucien Koch (CSV) und Félix Eischen
(CSV); die Gemeinderäte Marc Bissen (LSAP), Larry Bonifas (Déi Gréng), Nathalie Kasel-Heintz (LSAP),
Romain Kockelmann (CSV), Guy Kohnen (CSV), Guy Scholtes (LSAP), Anne Zeihen-Schambourg (LSAP);
Mike Back, Gemeindesekretär.
Entschuldigt: Der Gemeinderat Tom Hansen (DP).
Beginn der Sitzung: 8:30 Uhr
Öffentliche Sitzung
In der öffentlichen Sitzung werden alle Punkte der Tagesordnung einstimmig angenommen.
Mitteilungen
Rat Marc Bissen, Präsident der Jugendkommission, präsentiert die Bilanz des 8. Flohmarkts für
Kindersachen der am 25. und 26. September in Olm stattgefunden hat. Obwohl etwas weniger
Leute teilgenommen haben als die Jahre zuvor, wurde mehr verkauft, was einen Gewinn von
3.096 € ausmacht.
Die Räte Marc Bissen und Larry Bonifas haben aktiv am ‚Tour du Duerf‘ teilgenommen, sowie
im Ganzen 20 Bürger der Gemeinde Kehlen, die stolze 1.963 geradelte Kilometer, also fast 100
km pro Person in 3 Wochen, aufzeigen können.
Der Bürgermeister Aloyse Paulus kündigt an, dass der neu angelegte Spielplatz neben dem
Gemeindehaus in Kehlen im November in Betrieb genommen werden kann und lobt die
hervorragende Idee des technischen Diensts, das Thema Bauernhof als Spielplatz umzusetzen.
Des weiteren erläutert er das am 1. Oktober aufgetretene Problem betreffend das Trinkwasser
und das damit verbundene Trinkwasserverbot. Weitere Details finden sich in dieser Ausgabe
des ‚Buet‘.
1. Schaffen von Arbeitsposten
Infolge interner Reorganisation und Postenwechsel in der Sporthalle beschließt der
Gemeinderat 2 Posten in der Laufbahn E (Arbeiter mit CATP/DAP) zu schaffen.
2. Abgabenverordnung für geleistete Arbeiten des Regiebetriebes
Das neue Reglement betreffend die Gebühren für geleistete Arbeiten des Regiebetriebes der
Gemeinde Kehlen findet die Zustimmung aller Gemeinderäte. Es wurde an manchen Stellen
präziser formuliert und an die aktuellen Wirtschaftspreise angepasst. Die Abgabenverordnung
betrifft jedoch nur die auf privatem Grundstück geleisteten Arbeiten, die nur im Notfall von
der Gemeinde verrichtet werden sollen, insofern keine Dienstleistung des privaten Sektors
möglich ist.
3. Pachtvertrag
Der Gemeinderat genehmigt den am 30. September 2015 vom Schöffenrat unterzeichneten
Pachtvertrag betreffend eine Parzelle gelegen neben dem Gebäude des Kindergartens im
Zentrum von Kehlen. Auf dem Grundstück darf die Gemeinde einen Verbindungsweg zwischen
dem Kindergarten und dem geplanten neuen Gebäude der Maison Relais für die
Vorschulkinder anlegen, sowie einen Spielplatz.
4. Umgestaltung des „Place du Souvenir“
Im Zuge der Neugestaltung des „Place du Souvenir“ in Kehlen, sowie auf Anfrage von Frau
Nadine Hilgert aus Kehlen, wurde am 7. Oktober 2015 ein Tauschvertrag abgeschlossen,
wodurch 2 Teilparzellen auf dem „Place du Souvenir“ getauscht, und somit die Parzelle von
Frau Hilgert und die der Gemeinde begradigt werden. Der Gemeinderat stimmt dem zwischen
dem Schöffenrat und Frau Hilgert unterzeichneten Tauschvertrag zu.
5. Tauschvertrag
Der Gemeinderat genehmigt den zwischen dem Schöffenrat und den Eheleuten Kridel-Koch
aus Limpach unterzeichneten Tauschvertrag, wodurch die Gemeinde eine Parzelle gelegen in
der ‚rue du Moulin‘ in Dondelingen erwirbt und im Gegenzug 3 Parzellen in der gleichen Straße
an die Eheleute Kridel-Koch abgibt. Der Vertrag dient der Anpassung der
Eigentumsverhältnisse zwischen dem Straßenraum und Privatbesitz gelegenen Parzellen, dies
infolge der Straßenerneuerungsarbeiten.
6. Subventionen an die lokalen Vereine
Wie in jedem Jahr gewährt der Gemeinderat den lokalen Vereinen eine Subvention für ihre,
im Interesse der Einwohner der Gemeinde, getätigten Aktivitäten. Einen Unterschied zu den
vergangenen Jahren ist jedoch der Betrag, der den Sportvereinen zugute kommt. Dieser
wurde um zusätzlich 10.200 € aufgestockt.
Aal Pompjeeën Kielen
331,66 €
Aal Pompjeeën Ollem
320,46 €
Amiperas Kielen
620,54 €
AMPA Nouspelt
580,00 €
Anciens du F.C. Kehlen
370,57 €
B.I.C.K. Kehlen
3.558,49 €
BBC Kielen
3.042,84 €
Centre social Keespelt-Meespelt
300,00 €
Chorale Sainte-Cécile Kehlen-Olm 973,47 €
Chorale Sainte-Cécile Keispelt
1.176,39 €
Chorale Sainte-Cécile Nospelt
1.395,11 €
Country Tramps Keispelt
365,20 €
Croix-Rouge Kielen
580,00 €
Cycles comiques Olm
128,24 €
D.T. d'Peckvillercher Nospelt
3.315,08 €
D.T.V. Kehlen
2.769,79 €
D’Georges Kayser
Altertumsfuerscher
2.885,64 €
Drum- & Showband Kehlen
827,24 €
F.C. Kehlen
14.320,04 €
Fanfare Kehlen
Fanfare Keispelt-Meispelt
Fitness Club Nospelt
Fraën & Mammen
Keespelt-Meespelt
HSV-Agility Dogs & More
Fraën & Mammen Nouspelt
Frënn vum Brennereimusee
Frënn vun der ATP Kielen
Gaard an Heem
Keespelt-Meespelt
Gaard an Heem Kielen-Ollem
Gaard an Heem Nouspelt
KREA
Nouspelter Buurgbrenner
Nouspelter Emaischen Asbl
Op Schéimerech A.s.b.l.
Pompjeeësfrënn Keespelt
Syndicat d’Initiative Nouspelt
Trekkerfrënn Nouspelt
3.331,85 €
4.232,84 €
2.129,75 €
1.104,96 €
1.040,24 €
1.034,30 €
683,00 €
580,00 €
427,13 €
1.385,01 €
520,99 €
1.319,73 €
582,74 €
1.796,82 €
3.257,73 €
974,22 €
826,49 €
351,44 €
7. Klimapakt
Nachdem die Gemeinde Kehlen im Jahr 2012 dem Klimapakt Luxemburg beigetreten ist,
stimmt der Gemeinderat auch dem vom Schöffenrat am 17. Juli 2015 unterzeichneten
Zusatzabkommen zum Klimapakt zu, das einige textuelle Änderungen vorsieht, die die
Gemeinde Kehlen aber nicht direkt betreffen. Ebenso wird das aktualisierte
Aktivitätenprogramm des Klimapakts der Gemeinde Kehlen vom Gemeinderat gutgeheißen,
das zur Anfrage einer Zertifizierung Kategorie 1 des Klimapakts benötigt wird.