Frank Saliger: Selbstbestimmung bis zuletzt

26. August 2015
Neuerscheinung in der StHD-Schriftenreihe
Frank Saliger: Selbstbestimmung bis zuletzt
Rechtsgutachten zum Verbot organisierter Sterbehilfe
Frank Saliger ist einer der führenden Strafrechtswissenschaftler Deutschlands. Im
Hinblick auf die Bestrebungen des Deutschen Bundestages, organisierte Sterbehilfe
zu verbieten, hat er ein umfangreiches Rechtsgutachten erstellt, in dem er aufzeigt,
dass alle bisherigen Gesetzentwürfe verfassungswidrig sind.
Für die im Herbst anstehenden Gesetzesberatungen von besonderer Bedeutung ist
seine Analyse des Gesetzentwurfs der Länder Saarland, Thüringen und Hessen vom
27. März 2006 (Bundesrats-Drucksache 230/06 – im Buch Seite 156ff.). Denn der
Entwurf Brand/Griese (Bundestags-Drucksache 18/5373) – der allein schon durch die
persönliche Unterstützung von Kanzlerin Merkel eine Mehrheit bekommen dürfte –
orientiert sich bis in die Wortwahl an dem 9 Jahre alten Bundesrats-Entwurf.
Saliger weist nach, dass dieser Entwurf verfassungswidrig ist und erinnert daran
(Seite 160, Fußnote 616), dass die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf 2012
(Bundestags-Drucksache 17/11126) auch dieser Auffassung war.
Im Kabinettsbeschluss von 2012 hat Kanzlerin Merkel denselben Straftatbestand als
verfassungswidrig abgelehnt, den sie nun im Jahr 2015 persönlich unterstützt.
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