Fakten zur kantonalen Abstimmungsvorlage „Reduktion Grundbuchgebühren“ Kanton verliert jährlich 16 Millionen an Steuereinnahmen Wieso Steuereinnahmen? Im Gegensatz zu den Ausführungen der Initianten handelt es sich bei den Grundbuchgebühren nicht um reine Gebühren sondern um Gemengsteuern, welche nicht dem Kostendeckungsprinzip unterliegen. Der Überschuss dient der allgemeinen Finanzierung des öffentlichen Haushalts. Der Kanton Zürich muss diverse Dienstleistungen erbringen, welche defizitär oder teilweise defizitär sind. So z.B. die Abwicklung von Konkursverfahren. Der Bund bestimmt dort die Gebühren. Diese sind nicht kostendeckend. Davon profitieren Gläubiger (z.B. KMU’s) mit einer höheren Konkursdividende. Weitere teilweise nicht kostendeckende Dienstleistungen werden bei Geschäften des bäuerlichen Bodenrechts, sowie bei Umstrukturierungsgeschäften (z.B. für KMU’s) erbracht. Kaum Entlastung für Bürger und KMU‘s Ein Bürger, welcher sich für Fr. 1 Mio. eine Liegenschaft leistet, würde durch die Gebührenreduktion einmalig um Fr. 250.-- entlastet. Das gleiche gilt für den Verkäufer (Grundbuchgebühren werden grundsätzlich zwischen Verkäufer und Käufer hälftig geteilt). Ein Grossinvestor, welcher für Fr. 100 Mio. ein Renditeobjekt mit 200 Mietwohnungen kauft, spart einmalig den Betrag von Fr. 125.-- pro Wohnung (total Fr. 25‘000.--). Amortisiert auf 5 Jahre ergibt das den Betrag von Fr. 25.-- pro Jahr und Wohnung bzw. Fr. 2.10 pro Monat und Wohnung. Dies führt nicht zu günstigeren Mieten. Schaden grösser als Nutzen Massvolle Gebühren sind wichtig und richtig. Jedoch verfehlt die Initiative ihr Ziel und die von den Initianten versprochenen Entlastungen (Entlastung KMU’s und Mietern, Sicherung von Arbeitsplätzen und Renten) werden kaum eintreten. Der Haushalt des Kantons Zürich steht bereits heute in Schieflage. Bis 2019 müssen 1.8 Milliarden Franken eingespart werden. Gerade jetzt auf jährliche Einnahmen in der Höhe von Fr. 16 Millionen zu verzichten, stehet in keinem Verhältnis zum Nutzen. Auch der Regierungsrat lehnt die Vorlage ab!