Wachsende Zweifel am Duro-Deal

Baslerl.eitung 1 FrBitag, 4. März 2016 1 Seite 4
Wachsende Zweifel am Duro-Deal
Sicherheitspolitische Kommission beruft Krisensitzung wegen Militärtransporter-Vorlage ein
spielsweisederSchaffhauserStänderat
VonChrisdanKeUer,Bern
Thomas Minder geschrieben: �Nein, ich
Seit Wochen wirft das 558 Millionen will mich nicht zu all den Hundenen
.
teure Rüstungsgeschäft«Wenerhaltung
von Geschähen öffentlich äussem » Für
Duro�eineReihevonFragenauf,diebis Bürgerforum.Mitglied Roland Fischer
heute ungeklän im Raum stehen (die
eine neue Erfahrung: �Man wird von
BaZ berichtete). Es geht um schwere jenen imStich gelassen,von denen man
Vorwürfe: die Verschleuderung Hun­
sich
am
ehesten
Unterstützung
dener Steuermillionen, Irreführung des
erhoffte»,meinr er enttäuscht.
Parlaments mit falschen Zahlen und die
Verbandelung zwischen dem Riistungs­
Druck nach Medienberichten
amt Armasuisse und der Firma Mowag,
Gestern, inmitten der laufenden
welche die knapp 20 Jahre allen Mili­ Session, ist nun allerdings doch noch
Bewegung in die offensichtlich immer
tärtransporter generalüberholen und
mit zusätzlichem Interieur ausstatten
brenzliger werdende Angelegenheit
roll.
gekommen . Gemä.ss Informationen der
Doch abgesehen vom Aargauer BaZ haben sich die Mitglieder der
Nationalrat Ulrich Giezendanner (SVP)
Kommission
Sicherheitspolitischen
und der Basler Ständerätin Anita Fetz
(SUQ desStänderats über den Mittag zu
einer
ausserordentlichen Sitzung
{SP) Hessen die Bundesparlamentarier
bisher jeglichen Anspruch vennissen, zurückgezogen.
Die
zahlreichen
den
aufgeworfenen
Kritikpunkten
Medienberichte der letzten Tage schei­
näher auf den Grund zu gehen. Dabei nen bei den Standesvertretern das
ist die Vorlage eine halbe Milliarde
Bewusstsein in Erinnerung gerufen zu
Franken schwer, und bereits am kom­
haben, ihre parlamentarische Kontrolle
wahrzunehmen und nicht leichtgläubig
menden Montag steht imStänderat die
entscheidendeAbstimmu ng bevor.
den Beteuerungen von Veneidigungs­
Das Bürgerforum «Duromillionen",
minister Guy Pannelin (SVP) und sei·
in dem sich aktive und ehemalige Miliz. nem Rüstungschef MartinSonderegger
offiziere gegen die «Lw::ussanierung»
zu vertrauen.
des Duros einsetzen, zeigt sich befrem­
Trotzdem ist das spontan einberu·
fene
Krisentreffen
bemerkenswert.
det ob des allgemeinen Desinteresses
seitens der Politik. So habe ihnen bei· Denn noch am lS. Januar 2016 hatten
sich die 13 Vertreter der ständerätli­
chen SIK in einem Communiqu6 mit
dem Titel ..Ja zum Duro" klipp und klar
hinter den bundesrätlichen Antrag
gestellt,dieinsAlter gekommeneKlein­
!asterflotte in den Mowag-Werkstätten
einem Facelifting zu unterziehen. Die
Mahnrufe, dass bei Nunfahneuganbie­
tern wie Mercedes, Volkswagen oder
Iveco für dieHälfte der S58 Millionen
Franken topmoderne Serienfahrzeuge
beschafft werden könnten, stiessen
damals auf taube Ohren.
Was sind die Gründe, welche die
unlängst beschworene Dura-Treuejetzt
haben brüchig werden lassen? Wie in
der!Sphären der Wandelhalle zu erfah­
ren war, sind «neue offene Fragen» auf­
geraucht, denen bislang wenig Beach­
tung geschenkt wurde. Nähere Details
waren nicht zu erfahren. Angefragte
Kommissionsmitglieder wollten bloss
die gestrige Zusammenkunft bestäti­
gen, über die Beschlüsse schwiegen sie
sich aber a�. Kommissionspräsident
Isidor Baumann (CVP) reagiene nicht
auf eine Anfrage der BaZ. Inwiefern die
ständerätliche SIK von ihrer ursprüng­
lichen Pro-Duro-Position abgerückt ist,
bleibt damit offen.
Die wachsenden Zweifel im Parla­
ment so kurz vor der Abstimmung in
der kleinen Kammer waren im Dreh-
buch des eidgenössischen Verteidi­
gungsdepanements nicht vorgesehen.
Sprecher Urs Wiedmer betont gegen­
über der BaZ, dass entgegen «dem wo
.
den Gegnern des
Duro-Geschäfts
]
1
geschilnen Eindruck» alle notwendigen
Informationen transparent auf dem
Tisch lägen. Die Berner Zeitung hatte
berichtet, dass die Studie, welche die
.
hohen Kosten für die Wenerhaltung des
lhlppentransponers erläutert, den SIKMitgliedern vorenthalten worden sei.
«Das
nicht zu. DieStänderäte ver­
fügen tiber alle notwendigen Fakten»,
so Wiedmer.
tr_ifft
Vorwürfe zurückgewiesen
1
!
\
Auch brisante Aussagen des Bürger­
welche diese
Woche in der BaZ gemacht wurde
n
,
wies er als «falsCh»zuriick.E s entspreehe nicht den Tatsachen, dass die
Mowag pro Fahrzeug bloss 150000
Franken und nicht wie offiziell angege­
ben 250000 Franken erhalte. Es dürf­
.
. ligen Differenzbe­
ten auch keine allfäl
träge heimlich in andere Rüsrungsge-
forums «Duromillionen»,
���:n�i=�i!'J:e: ��n�=�I
genaueren Angaben gemacht werden.
Damit eneilte Wiedmer der mehrfach
geäussenenForderung nach der Publi­
kation der Mowag-Offene eineAbsage.