meine Stellungnahme

Stellungnahme zum offenen Brief von D. Klein in der BaZ vom 23. November 2016 („Heidi Mücks Boykott und Hetze gegen Israel“) Der wegen Rassismus verurteilte und für sein äusserst einseitiges Weltbild bekannte Autor des oben genannten „offenen Briefes“ wirft mir unter anderem vor, ich würde „die Definition einer Antisemitin gemäss den Ergebnissen des Göttinger Wissenschaftlers und Antisemitismusforschers Prof. Samuel Salzborn erfüllen“. Dieser Vorwurf, der seit Monaten von Herrn Klein und einer knappen Handvoll MitstreiterInnen in einer regelrechten Hetzkampagne in den sozialen Medien verbreitet wird, ist für mich, die sich seit vielen Jahren stark für schwächer gestellte Menschen und gegen jegliche Form der Diskriminierung und des Rassismus engagiert, nur schwer zu ertragen. Ebenso der Umstand, dass die BaZ diesen offenen Brief abdruckt, ohne vorgängig mit mir Kontakt aufzunehmen und mir Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In meiner Gegendarstellung zum Artikel von Christian Keller in der BaZ vom 15. September 2016, die in der BaZ vom 21. September veröffentlich wurde, habe ich klar gestellt, dass ich 2010 den Aufruf für einen Konsumboykott unterzeichnet habe und dies weiterhin als richtig befinde. Weiter habe ich klar gestellt, dass ich keine weiteren Aktionen von BDS unterstützt habe. Ich betone noch einmal, dass ich weder Mitglied von BDS bin, noch mich je gegen das Existenzrecht Israels ausgesprochen habe. Das Thema Israel/Palästina ist kein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit, berührt aber viele Werte und Forderungen, an denen ich mich bei diesem und anderen Themen orientiere. Grundsätzlich stellt sich für mich aber die Frage, was das Ziel dieser Hetzkampagne ist. Geht es darum, mich als klar links positionierte und langjährig in sozialen Bewegungen engagierte Frau, die im Wahlkampf mit grosser Glaubwürdigkeit und Unbestechlichkeit punkten konnte, zur Persona non grata zu erklären und letztendlich fertig zu machen? Der Vorwurf des Antisemitismus ist ungeheuerlich und löst starke, ablehnende Gefühle aus, er ist somit vergleichbar mit der „Nazi-‐Keule“. Der Kampf gegen diesen Vorwurf raubt mir viel Kraft und Energie, denn es droht die Gefahr, dass meine politischen Kernanliegen marginalisiert werden. Dies darf nicht geschehen! Ich bin mit klaren Inhalten zur Wahl in den Regierungsrat angetreten: Solidarität, Gerechtigkeit und Chancengleichheit sind Werte, die meine UnterstützerInnen und ich vertreten. Soziale Ungerechtigkeit, Diskriminierung und Rassismus sind gesellschaftliche Phänomene, gegen die ich mich gemeinsam mit vielen engagierten Menschen zur Wehr setze. Antisemitismus hat in meinem Leben und in meinem politischen Programm keinen Platz und darf auch in der Gesellschaft keinen Platz haben. Kritische Äusserungen zu Menschenrechtsverletzungen und Missachtung des Völkerrechts werden hingegen weiterhin zu meinen politischen Aktivitäten gehören, ebenso das Engagement für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – auch in Israel/Palästina – unabhängig von ihrer Staatszugehörigkeit, ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer Religion. Heidi Mück, 23.11.16

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